Die Mehrheit schweigt sich aus

BUNDESRATSWAHL ⋅ Moret, Cassis oder Maudet? Im Hinblick auf die Wahl vom Mittwoch lässt sich über die Hälfte der Ostschweizer Parlamentarier nicht in die Karten blicken. Einige von ihnen berufen sich dabei auf eine imaginäre Schweigepflicht.
18. September 2017, 07:53
Richard Clavadetscher

Richard Clavadetscher

richard.clavadetscher@tagblatt.ch

Auch dies zeigt unsere Umfrage zur bevorstehenden Bundesratswahl – «Wen wählen Sie und warum?» – bei den Ostschweizer Parlamentariern: Einige von ihnen sind schwer beeindruckt vom Begriff «Geheime Wahl» – und leiten daraus eine Schweigepflicht ab, die gar nicht existiert. Denn geheim ist bei einer solchen Wahl nur das Verfahren an sich und sonst gar nichts. Ein Parlaments­mitglied darf also vor und nach der Wahl ungestraft seine Präferenz kundtun – wenn es denn will.

Von den 26 angefragten Ostschweizer Mitgliedern der Vereinigten Bundesversammlung, des Wahlgremiums, ­haben uns immerhin 22 eine Antwort ­zukommen lassen. Lediglich die Nationalräte Toni Brunner und Lukas Reimann (beide SVP/SG), Hermann Hess (FDP/TG) und Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) verzichteten auf eine Rückmeldung.

Isabelle Moret, Ignazio Cassis oder Pierre Maudet? Keine Mördergrube aus ihrem Herzen machen Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR), die Nationalräte Daniel Fässler (CVP/AI), Thomas Müller und Roland Rino Büchel (beide SVP/SG). Sie wollen den Tessiner Ignazio Cassis wählen. Caroni ist dabei der Ansicht, mit zwei Sitzen sei die Romandie schon jetzt «sanft übervertreten», es gehe deshalb nicht an, jetzt nochmals jemanden aus jener Region zu wählen. Mit Cassis stehe zudem ein guter Kandidat zur Verfügung, der «im Freisinn eigemittet» politisiere und als Fraktionschef Kenner der Bundesversammlung sei, was ihm als Bundesrat nützen ­würde.

Der Vorgabe der Verfassung Rechnung tragen

Regionalpolitische Überlegungen führt auch Daniel Fässler an. Mit Cassis werde der Vorgabe der Bundesverfassung Rechnung getragen, wonach die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen zu vertreten seien in der Landesregierung. Der Tessiner Kandidat habe ihn zudem in der Anhörung überzeugt; er bringe das nötige Rüstzeug mit. Nur etwas würde Fässler davon abhalten, Cassis zu wählen: «Hätte sich ein FDP-Parlamentarier oder eine FDP-Parlamentarierin aus der Ostschweiz zur Wahl gestellt, hätte meine Stimme wohl dieser Person gehört.»

Auch Thomas Müller wird Ignazio Cassis wählen. «Zum einen sehe ich den Anspruch des Tessins, zum andern weiss man verlässlich, wen man bekommt.» Aus Ostschweizer Sicht finde er es strategisch richtig, den regionalen Anspruch hoch zu gewichten, so Müller. So könne die Ostschweiz bei der nächsten Wahl dasselbe für sich einfordern. Roland Rino Büchel wiederum verweist darauf, dass die SVP-Fraktion sich im Verhältnis 4:1 für Cassis und gegen Moret entschieden habe und «der vor allem von den Zürcher Medien hochgejubelte EU-Turbo Maudet» dort ausser Rang und Traktanden gefallen sei. «Das ist gut so!» Man darf also davon ausgehen, dass Cassis auch Büchels Stimme erhält.

Die drei Ostschweizer SP-Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (TG) sowie Claudia Friedl und Barbara Gysi (beide SG) nennen ihre Präferenz nicht, und dies aus einem speziellen Grund: Die Anhörung der drei FDP-Kandidaten durch die SP-Fraktion findet erst morgen, am Vortag der Wahl also, statt. Bis dann wollen sie sich nicht äussern. Alles andere wäre mindestens ein Stück weit unhöflich. Claudia Friedl schiebt indes nach, dass die FDP kein Signal aussende, welches Ziel sie verfolge: Wenn diese Partei eine Frau wolle, hätte sie auf dem Dreierticket deren zwei platzieren müssen, und wenn sie unbedingt eine Vertretung aus dem Tessin wolle, wären zwei Personen aus jenem Kanton auf dem Dreierticket angemessen gewesen.

Schweigen wegen künftiger Zusammenarbeit

Auch Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) will seinen Favoriten nicht nennen, und er weiss es zu begründen: Als Präsident des Schweizer Bauernverbandes müsse er mit der am Mittwoch gewählten Person eng zusammenarbeiten. «Würde ich eine Präferenz nennen, und die Person würde am Mittwoch nicht gewählt, wäre dies für die künftige Zusammenarbeit mit der neuen Person im Bundesrat eine Belastung.» Noch nicht entschieden hat sich Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Sie will «erst noch einige ­Gespräche führen».

Bleiben noch 13 Ostschweizer Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung, die zwar Antwort auf die Anfrage unserer Zeitung gaben, sich darin jedoch gegen eine öffentliche Nennung der von ihnen favorisierten Person aussprechen. Dies – wie schon erwähnt – etwa mit dem Hinweis auf eine angebliche Schweigepflicht oder weil sie es ganz einfach nicht wollen. Stellvertretend für sie sei hier Nationalrat Jakob Büchler (CVP/SG) erwähnt, dessen nicht unoriginelle Antwort wie folgt lautet: «Ich kann Ihnen bestätigen, dass am 20. September 2017 im Bundeshaus in Bern eine Bundesratswahl stattfinden wird und ich daran teilnehmen werde.»


Leserkommentare

Anzeige: