Die Doppelmoral der SVP und CVP

KREATIONISMUS ⋅ Vor dem Hintergrund der religiösen Wertedebatte bekommt die Geschichte einer St.Galler Motion, die den Schulen der Piusbrüder Grenzen setzen wollte, eine besondere Note. Eine Phalanx von SVP und CVP hat sie im Kantonsrat sang- und klanglos versenkt.
31. Dezember 2017, 08:43
Kurt Marti
Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: www.tagblatt.ch/epaper

Geht es darum, die Werte der Freiheit und der Demokratie gegen den Islam zu verteidigen, stehen die christlich-abendlän­dischen Vorkämpfer der SVP und der CVP mit grimmigen Gesichtern in der vordersten Reihe. Wie ernst es ihnen mit der Verteidigung solcher Werte tatsächlich ist, zeigt ihr Verhalten gegenüber fundamentalistischen Tendenzen in den eigenen Reihen.

In diesem Jahr beispielsweise im Kanton St.Gallen, dem Eldorado für Privatschulen, besonders jener katholisch-konservativer Prägung wie die erzkatholische Piusbruderschaft, welche Kindergärten, Primar-, Sekundar- und Mittelschulen in Wangs, Oberriet und Wil betreibt. Notabene mit dem offiziellen Segen des kantonalen Bildungsdepartements.
 

Kriterien des Bundesgerichts nicht erfüllt

Im Oktober 2016 hatte sich das Bundesgericht gegen die Eröffnung eines islamischen Kindergartens in Volketswil ausgesprochen, weil die Bildungsziele der Volksschule nicht erfüllt waren. Konkret bemängelte das Bundesgericht das religiöse «Wissen» als Basis allen Wissens, im Beson­deren die fehlende Trennung von religiösen und weltlichen Unterrichtsinhalten. Ferner die feh­lende individuelle konfessionelle Wahlfreiheit, den Zwang zur Übernahme religiöser Normen, insbesondere die Tendenz zur Abschottung gegenüber der of­fenen Gesellschaft sowie das ­fehlende Bekenntnis zu huma­nistischen und demokratischen Werten.

Die Internetzeitung «Infosperber» wandte daraufhin im Dezember 2016 die Kriterien des Bundesgerichts auf die ­Schulen der Piusbrüder an und kam zum Schluss, dass auch ­diese ­katholisch-konservativen Schulen die bundesgerichtlichen Kriterien nicht erfüllen. Das «St. Galler Tagblatt» und das «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF nahmen den Ball auf und ­berichteten darüber. Am 25. April 2017 legte «Infosperber» unter dem Titel «Piusbrüder huldigen dem Kreatio­nismus» nach. Gleichentags reichten 43 St. Galler SP-, FDP- und SVP-Kantonsräte eine Motion ein, die strengere Vorgaben für Privatschulen «religiös-fundamentalistischer Kreise» forderte. Einen Monat später zog die «Ostschweiz am Sonntag» die Kontroverse zum Kreationismus der Piusbrüder in einem ganz­seitigen Artikel weiter.
 

Christlich-konservativer Vorprediger tritt auf

In der Folge begann sich der christlich-konservative Widerstand gegen die «atheistische» Motion zu regen, insbesondere auf den einschlägigen Online-Portalen der Stiftung Zukunft CH und Kath.net. Dort eilte der christlich-konservative Vorprediger Dominik Lusser Ende Mai mit einem Artikel «Gesinnungsdiktat für Privatschulen?» den Pius­brüdern zu Hilfe.

Lusser ist laut eigenen An­gaben «Leiter des Fachbereichs Werte und Gesellschaft» bei der «überkonfessionellen christlichen Stiftung Zukunft CH» mit Sekretariat in Winterthur. Die Stiftung hat ihren Sitz in Engelberg an der Adresse von Gian Luca Carigiet, dem Gründer des Vereins «Pro Genesis», der die Evolutionstheorie erbittert bekämpft und gleichzeitig dem Kreationismus frönt. Vor dessen Gefahr hat ­beispielsweise die Kommission für Kultur, Wissenschaft und ­Bildung des Europarats in einem Ex­pertenbericht eindringlich ­gewarnt.

Die St. Galler Motion, welche sich gegen die Indoktrination an den Piusbrüder-Schulen richtete, bezeichnete Lusser in seinem Pamphlet paradoxerweise als eine «ernste Gefahr für eine freie Gesellschaft». Es drohe damit ein «Gesinnungsdiktat, das mit einer freiheitlichen pluralistischen Gesellschaft nicht vereinbar» sei. Im Klartext: Lusser drehte den Spiess einfach um und vertei­digte mit dem Verweis auf das Freiheitsideal der offenen, ­liberalen Gesellschaft ausgerechnet die Schulen der Piusbrüder, die für ihre Ablehnung dieser aufkläre­rischen Werte bekannt sind.

Beispielsweise lehnen die ­Piusbrüder die konfessionelle Wahlfreiheit ab und damit ein grundlegendes Freiheitsrecht, für das die Bundesverfassung ­garantiert. Die Religionsfreiheit bezeichnen sie als «Missbrauch der Freiheit».
 

Zickzack der Regierung, Doppelmoral der CVP

Wie einflussreich die christlich-konservative Achse in der Ostschweiz funktioniert, zeigt der weitere politische Weg der Motion – bis in die Versenkung. ­Mitte August präsentierte die St. Galler Regierung einen widersprüch­lichen Antrag zur Motion: Einerseits unterstützte sie die Motion, andererseits hielt sie diese für bereits erfüllt, also überflüssig: «Aufgrund der bisherigen Er­teilung und Überprüfungen der ­Privatschulbewilligungen besteht derzeit jedoch kein Anlass zu zweifeln, dass die heute im Kanton St. Gallen bestehenden Privatschulen die oben beschriebenen Voraussetzungen ebenfalls er­füllen werden.» Damit nicht genug: Am 20. September beriet der Kantonsrat über die Motion und beförderte diese über­raschend mit 47 Nein- zu 39 Ja-Stimmen ins Pfefferland. Die CVP stimmte zusammen mit der SVP fast geschlossen gegen die Motion. Im Unterschied zur SVP hatte die CVP die Motion nicht mitge­tragen. Das Verhalten der CVP St. Gallen könnte man auch als Doppelmoral auslegen, denn damit schützen ihre Kantonsräte einerseits die Schulen der erzkonservativen Piusbrüder, andererseits bezeichnen sie in ihrem neusten Wertepapier die Schulen und Kindergärten als gesetzliche Schutzräume für das säkulare Gesellschaftsmodell, wie die «Sonntagszeitung» berichtete.

Im CVP-Wertepapier heisst es demnach auch: «Alle Kinder müssen das Recht auf eine gleich­gestellte Entwicklung erhalten, unabhängig vom Geschlecht.» Gleichzeitig nimmt die CVP St. Gallen die Piusbrüder in Schutz, auf deren Internetseite noch vor einem Jahr stand: «Für Mädchen ist das Tragen von Hosen, eng anliegenden Kleidungsstücken oder knieentblössenden Röcken nicht gestattet.» Inzwischen ist diese Vorschrift auf der Internetseite verschwunden, nicht aber die ­Röcke auf den Fotos der Pius­brüder-Schulen.
 

Die SVP vom heiligen Blitz getroffen

Die meisten SVP-Kantonsräte hatten die Motion – in der die ­Piusbrüder nicht explizit erwähnt waren – bereitwillig unterschrieben, weil der Ursprung der Motion das Bundesgerichtsurteil gegen den muslimischen Kindergarten war. Das passte offenbar bestens ins «christlich-abend­ländische» Koordinatensystem der SVP mit dem Feindbild Islam. Doch dann vollzogen 15 der 17 SVP-Mitunterzeichner plötzlich eine Spitzkehre und stimmten gegen die eigene Motion.

Die Argumentation im Rat zeigt, wie die SVP punkto Religion mit ungleichen Ellen misst. Denn laut ihrem Religionspapier lehnt die Partei «jegliches religiös motivierte Sonderrecht ab, das im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht» und spricht sich für die Religionsfreiheit aus. Besonders aufschlussreich ist die Wortmeldung des SVP-Kantonsrats Bruno Dudli, der die Motion ebenfalls unterschrieben hatte und sich nun ausgiebig Asche übers Haupt streute und forsch dagegen wetterte: «Mittlerweile schäme ich mich, diese atheistisch gefärbte Motion mitunterzeichnet zu haben. Die christlich-humanistische Ausrichtung, wie sie das Volksschulgesetz vorschreibt, muss gewahrt bleiben.» Und weiter: «Gemäss Volksschulgesetz ist Unterricht nach christlichen Grundsätzen zu führen. Wenn nun Privatschulen gewisse Volksschulgrundsätze noch etwas expliziter gewichten als öffentliche Volksschulen, so darf ihnen dies weder verübelt noch verwehrt werden.»

Plötzlich sind die erzkatho­lischen Piusbrüder-Schulen in den Augen der SVP also «christlich-humanistisch» und jene, die für bundesgerichtlich legitimierte humanistische Schulen einstehen, werden als atheistisch und unverschämt bezeichnet. Der Grundton von Dudlis Rede erinnert an die oben erwähnte Predigt von Dominik Lusser, der dem St. Galler SP-Kantonsrat Max Lemmenmeier, der zu den drei Erstunterzeichnern der Motion gehörte, eine «rein atheistisch-materialistische Weltanschauung» vorwarf. Die Bekehrung der christlichen SVP-Schafe vom «atheistischen» Weg ist augenfällig. Das Lobbying der religiös-fundamentalistischen Kreise hinter den ­Kulissen war offensichtlich ein voller Erfolg.


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