«Wir müssen uns von unserer defensiven Haltung verabschieden»

KARIN KELLER-SUTTER ⋅ Am 27. November übernimmt Karin Keller-Sutter das Ständeratspräsidium. Die 53-jährige Wilerin über ihre Pläne für das Amtsjahr, ihre Ambitionen für den Bundesrat und die Notwendigkeit einer Ostschweizer Standortoffensive.
20. November 2017, 08:40
Andri Rostetter, Stefan Schmid
Karin Keller-Sutter, Sie haben die Studie zur Lage der Ostschweiz und dem Finanzausgleich heftig kritisiert. Jammern wir wirklich zu viel?
Man muss sich bewusst sein: Wer jammert, dem hört man nicht zu. Wir müssen uns von unserer defensiven Haltung verabschieden. In den 1970er- und 1980er-Jahren gab es den Begriff «Malaise Ostschweiz». Das war die schlimmste Erfindung überhaupt in der Region. Jetzt haben wir eine Neuauflage dieser Debatte.

Ein neues «Malaise Ostschweiz»?
Die Studie der Hochschule Luzern streicht unsere Schwächen heraus. Wir müssen uns an unseren Stärken orientieren. Man wird einfach mehr gehört, wenn man sich in ein positives Licht stellt.

An welchen Stärken müssen wir uns orientieren?
Zuerst einmal: Wir dürften uns nicht selber als Randregion definieren. St.Gallen liegt im Zentrum des Dreiecks München–Stuttgart–Mailand und damit mitten in einer pulsierenden Wirtschaftsregion. Ein solcher Perspektivenwechsel hilft, unsere Forderungen nach Investitionen in den Verkehrsausbau besser zu legitimieren.

Und was ist unser Beitrag an diese Wirtschaftsregion?
St.Gallen ist ein hochindustrialisierter Kanton, wir sind stark exportorientiert. Nebst der Region Basel mit der Pharmaindustrie haben wir mit dem Rheintal die zweistärkste Exportregion des Landes. Wir sind also ein sehr wichtiger Vertreter der Handelsnation Schweiz. Aber das ist nicht alles. Wenn ich im Ausland sage, dass ich von St.Gallen bin, fallen immer die gleichen Stichworte: Uni und Stiftsbezirk. Wir haben ein exzellentes Bildungswesen, die Universität St.Gallen zählt in ihrem Bereich zur internationalen Spitze. Und unser Unesco-Weltkulturerbe ist einzigartig. Darauf müssen wir uns konzentrieren.

Zum Beispiel mit einer Standortoffensive?
Ja, das wäre dringend nötig. Der Kanton setzt auf eine Bildungsoffensive. Aber das allein reicht nicht. Es braucht dringend eine Standortoffensive. Als ich letzthin im «Tages-Anzeiger» gelesen habe, die Ostschweiz sei das «Altersheim der Nation», tat mir das weh. Das entspricht einfach nicht der Realität, wir haben eine junge Bevölkerung. Unser Problem ist die Abwanderung. Wir brauchen attraktive Firmen, damit unsere hervorragend ausgebildeten Leute hier bleiben. Wenn wir nur auf die Bildung setzen, bilden wir nur wieder Leute für Zürich aus.

Die St.Galler Regierung setzt auf die falsche Strategie?
So weit will ich nicht gehen. Aber ich würde tatsächlich auf eine umfassende Standortoffensive setzen, die zum Ziel hat, neue, attraktive Arbeitgeber in die Region zu holen.

Es geht also um die Ansiedlung von Unternehmen?
Nicht nur. Man müsste auch prüfen, ob man gleichzeitig Vorreiter sein will in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. So könnten wir attraktive Bedingungen für junge Berufsleute und Studienabgänger schaffen. Junge Fachkräfte mit Familie sind auf solche Angebote angewiesen.

Die Westschweiz vertritt ihre regionalen Interessen in Bundesbern sehr erfolgreich. Was macht die Westschweiz besser als die Ostschweiz?
Wir sind an einem Punkt, an dem die Romandie vor 15 Jahren war. Zwischen Wallis, Genf und Jura liegen Welten. Aber sie haben sich zusammengerauft. Sie haben es geschafft, ihre Interessen zu bündeln und gemeinsam zu vertreten. Darauf warten wir in der Ostschweiz noch. Gerade das Verhältnis zwischen St.Gallen und den anderen Ostschweizer Kantonen ist sehr sensibel. Ich höre teils aus den anderen Kantonen, dass sie sich als Befehlsempfänger fühlen. Da müssen wir wieder Vertrauen schaffen.

Der St.Galler Bildungschef Stefan Kölliker macht gerade das Gegenteil: Er will eine Ostschweizer Fachhochschule unter St.Galler Führung.
Wir dürfen die anderen nicht wie Juniorpartner behandeln, es gibt auch keinen Grund dazu. Der Thurgau ist sehr gut positioniert, sie sind im Lobbying sehr stark und erreichen ihre Ziele. Dass sich solche Kantone von einem grösseren Nachbarn nicht erklären lassen wollen, wie die Welt funktioniert, ist mehr als verständlich. St.Gallen muss lernen, sich zurückzunehmen.

Was heisst das für die Fachhochschule Ostschweiz?
Es wäre ein schlechtes Signal, wenn es den Kantonen nicht gelänge, sich hier zu einigen. Das ist ein Testfall für die Zusammenarbeit.

Ist es gar kein Ostschweizer Malaise, sondern ein St.Galler Malaise?
Der Kanton St.Gallen ist ein schwieriges Gebilde, mit sehr eigenständigen Regionen, mit verschiedenen Identitäten. Aber das kann auch eine Chance sein.

So wie Ihre Zusammenarbeit mit Paul Rechsteiner. Sie sind zu einem effizienten Duo geworden, wenn es um Ostschweizer Anliegen geht. Zählen Sie ihn bereits zu ihrem Freundeskreis?
Wir pflegen keinen privaten Umgang, wenn Sie das meinen. Aber wir haben ein Vertrauensverhältnis. Wir können einander gut einschätzen, da wir sehr ähnlich arbeiten. Wir lassen uns leben, bewerten nicht gegenseitig unsere Positionen. Wir sind beide analytisch und zielorientiert. Und wir versuchen uns nicht zu bekehren.

Ihr Name fällt regelmässig, wenn es um die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht. Würden Sie eine Wahl in den Bundesrat annehmen?
Jetzt überspringen Sie aber ein paar Schritte! Ernsthaft: Ich bin glücklich im Ständerat und strebe kein anderes Amt an. Es gibt keinen Grund für mich, die Position zu wechseln.

Was bedeutet Ihnen das Ständeratspräsidium?
Die Stärke der Schweiz liegt in ihren Institutionen, nicht in den Personen. Der Ständerat ist weltweit einzigartig. Es gibt nicht viele Länder mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern. Für mich ist es eine ehrenvolle Aufgabe, diese Kammern zu präsidieren.

Ein Höhepunkt Ihrer Laufbahn?
Ich habe Mühe, in Höhe- und Tiefpunkten zu denken. Man darf auch nicht der Vergangenheit nachtrauern oder nur auf die Zukunft hoffen. Ich lebe im Moment.

Welche Ziele haben Sie sich für das Amtsjahr gesetzt?
Als Ständeratspräsidentin hat man ja keine besondere Macht, man ist primus inter pares. Ein Ziel ist es, den Rat neutral und sachlich zu führen. Ich will aber auch den Ständerat sichtbar machen. Und ich will in der Ostschweiz Akzente setzen. Dafür habe ich schon einige Anfragen. So habe ich zum Beispiel für die Näfelser Fahrt zugesagt.

Als Ständeratspräsidentin müssen sie die Sitzungen neutral leiten. Haben Sie davor Respekt?
Ich gehe ja nicht ins Kloster. Das Ratspräsidium ist keine gänzlich unpolitische Rolle. Erstens bin ich weiterhin in den Kommissionen, mit Rede- und Antragsrecht. Zweitens habe ich im Rat den Stichentscheid. Etwas Politischeres gibt es kaum. Einen Stichentscheid fällt man nur, wenn etwas extrem umstritten ist. Da kann man es nur falsch machen, eine Hälfte verärgert man unweigerlich.

Aber aus dem täglichen Hickhack werden Sie sich heraushalten?
Ja, in der «Arena» wird man mich nicht sehen. Aber man stirbt ja nicht, wenn man mal nichts sagen kann.

Planen Sie Auslandsreisen?
Ja, eine Delegationsreise nach Washington. Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz, das Land ist also sehr wichtig für uns. Dann ist eine Reise in den Vatikan geplant, zusammen mit dem designierten Nationalratspräsidenten Dominique de Buman und Bundespräsident Alain Berset.

Das ist bescheiden.
Vorgesehen ist, dass ich gleichzeitig den Vorsitz der EU-Efta-Delegation übernehme. Zudem fällt der Schweiz auf der internationalen Ebene der Efta-Vorsitz zu. Ich habe darum nichts weiter geplant.

Eine heikle Doppelrolle?
Im Gegenteil. Das Ständeratspräsidium gehört zu den höchsten Ämtern der Schweiz. Ich will es nutzen, um der Efta-Delegation international einen besseren Zugang zu verschiedenen Gremien zu ermöglichen.

Ihr Vorgänger Ivo Bischofberger habe das Amt «trocken, aber fair und sachlich» ausgeübt, sagen Ihre Ständeratskollegen. Was soll man dereinst über Sie sagen?
Das Gleiche! Wenn ich diese Linie halten und in der Ostschweiz Präsenz zeigen kann, bin ich zufrieden.

Können Sie für die Ostschweiz überhaupt etwas bewirken?
Wenn es eine Gelegenheit gibt, über das Präsidium für die Region etwas zu tun, werde ich das tun.

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