«Der St.Galler Filz funktioniert»

25 JAHRE ST.GALLER SVP ⋅ Gründungsmitglied, erster Nationalrat, jahrelanger Parteipräsident: Toni Brunner über trümmlige Köpfe, den St. Galler Filz und die Gefahr der SVP, zu einer Partei von Schulterklopfern zu verkommen.
25. November 2017, 07:47
Andri Rostetter, Regula Weik

Andri Rostetter, Regula Weik

ostschweiz@tagblatt.ch

Toni Brunner, Sie sind jetzt 43-jährig und seit 22 Jahren im Bundeshaus. Bleiben Sie bis zur Pensionierung?

Wieso nicht? Noch zwei Jahre, dann habe ich Halbzeit. Ernsthaft: Ich lasse das offen. Ich habe noch immer genug Energie und Lust, um zu politisieren. Hinzu kommt: Es geht jetzt wieder um die genau gleichen Fragen wie 1992, als mich die Politik begonnen hat zu elektrisieren.

Welche?

Die Europa-Frage und damit die Frage der Freiheit. Das ist für mich eine der grossen, übergeordneten Fragen. 25 Jahre nach der Gründung der St. Galler SVP stehen wir wieder an demselben Punkt. Wir laufen auf eine Volksabstimmung über einen Rahmenvertrag mit der EU zu. Und es geht wiederum um den Verlust der Selbstbestimmung und die Übernahme von fremdem Recht. Die Selbstbestimmung ist das höchste Gut. Deswegen ging ich in die Politik.

Wo wäre die SVP St. Gallen heute ohne Toni Brunner?

Wohl dort, wo sie heute steht. Letztlich lebt jede Partei von der Basis, also ihren Mitgliedern. Mit meinem Engagement will ich der Partei, die mir 1995 eine einmalige Chance gab, auch etwas zurückgeben. Ich habe deshalb über all die Jahre nach Kräften versucht, in den kantonalen Parteigremien mitzuarbeiten. Und man muss auch die Partei immer wieder daran erinnern, dass sie nicht vorab da ist, um Würste zu braten, sondern sie muss Position beziehen und klare Standpunkte vertreten. Sie muss unbequem sein und den anderen etablierten Parteien im Kanton auf die Finger schauen.

Die SVP zählt heute selber zu den etablierten Parteien.

Die Ausgrenzung lebt! Der St. Galler Filz funktioniert – und zwar ohne uns.

Wo denn?

Etwa beim Theater St. Gallen. Da versuchte man, einen Sanierungskredit am Volk vorbeizuschmuggeln. Als die Stadt 2009 das Theater an den Kanton abtrat, hiess es, das Gebäude sei in einem guten Zustand. Jetzt sollen die Sarganserländer, die Rapperswiler und die Toggenburger plötzlich dieses marode Haus bezahlen. Da stimmt doch etwas nicht. Nur dank der SVP gibt es in dieser Frage überhaupt eine Volksabstimmung.

Die SVP ist gut darin, bei anderen den Finger auf wunde Punkte zu legen, aber nicht bei sich selber. So gibt es im Kanton den Fall Toeltl. Das Bundesgericht hat entschieden, dass er als «Rassist» bezeichnet werden darf, ohne dass die Partei Konsequenzen gezogen hätte.

Für mich war dieser Fall nie von Relevanz. Toeltl wurde nicht als Rassist verurteilt, er darf lediglich als solcher bezeichnet werden. Natürlich müssen wir Sorge tragen, dass wir von gewissen Leuten nicht als Plattform missbraucht werden. Der Fall Toeltl ist für mich aber eine Randnotiz. Er ist als Präsident seiner Ortspartei zurückgetreten.

Also keine Gefahr, dass die SVP in die rechte Ecke gestellt wird?

Nein. Die Leute kennen uns ja, können uns richtig einschätzen. Ich war schon immer der Meinung: Rechts von uns braucht es keine Partei. Im NZZ-Ranking der Bundesparlamentarier von minus 10, ganz links, bis plus 10, ganz rechts, bin ich solide bei plus 9,9. Ich weiss einfach nicht, wie ich endlich die plus 10 schaffen könnte.

Ein paar Extremisten schaden nicht?

Eine Partei muss auch ein paar trümmlige Köpfe ertragen. Ich breche wegen Einzelfällen nicht in Panik aus.

Die SVP hat Mühe, in den Städten zu wachsen. Fehlt die Strategie? Bleibt die SVP eine Landpartei?

Ich bin kein Fan spezieller Strategien für urbane Kreise, für Frauen, für Junge. Eine Partei hat Standpunkte. Entweder sprechen einen diese an oder eben nicht. In den Städten ist das Umfeld schwierig: Sehr viele sind mit dem Staat verhängt. Wenn sich Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen kumulieren, dann ist jeder Wähleranteil von über 20 Prozent ein riesiger Erfolg.

Sicherheit, Migration, Steuern – die SVP-Kernthemen sind doch exakt städtische Themen.

Sicher. Wir werden in den Städten deshalb auch in Zukunft eine unverzichtbare Kraft bleiben. Wer Augen und Ohren offen hat, wird sich irgendwann fragen: Was haben uns die linken Parteien gebracht, ausser dass sie uns Parkplätze weggenommen haben und uns mit hohen Steuern und Gebühren plagen?

In den Städten regieren nicht nur Linke.

Klar kann man das auch unter einem anderen Etikett machen. Aber im Kern gibt es eben auch in den Mitte-Parteien Sozialisten.

Die künftige Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter beklagt, in der Ostschweiz werde zu viel gejammert. Sehen Sie das auch so?

Das ist für mich eine künstliche Debatte. Momentan wird sie gepflegt von jenen, die Bundesrat werden wollen. Das sind vorab Regierungsräte und Möchtegern-Bundesräte. Das sei ihnen auch gegönnt. Ich schaue es als Qualität an, wenn man in Bern nicht zu viel im Fokus steht. Je mehr Ostschweiz, je ländlicher, desto mehr nabelt man sich von staatlichen Institutionen ab – mit durchaus positiven Effekten, wie etwa tieferen Krankenkassenprämien, natürlich nur in Relation zur Restschweiz.

Die Ostschweiz kommt in Bern also nicht zu kurz?

Tendenziell sicher. Aber deshalb, weil wir Ostschweizer keine derart ausgeprägte Anspruchshaltung gegenüber dem Staat haben wie andere Regionen, etwa die Westschweiz. Bescheidenheit kann sich negativ auswirken, etwa wenn es um die Infrastruktur geht.

Also doch ein bisschen jammern?

Es gehört zum Spiel. Nun kann man das Jammern einiger Ostschweizer Regierungsräte auch als Werbung in eigener Sache verstehen – mehr aus Sorge um die eigene politische Zukunft, denn aus tatsächlicher Sorge um unsere Region.

Wissen Sie denn, wer aus der St. Galler Regierung in den Bundesrat will?

Das ist wohl offensichtlich. Ich würde der betreffenden Person allerdings anraten, die Kantonsschule in Wattwil zu respektieren und sie nicht nach Rapperswil zu zügeln, nur weil man selber von dort kommt.

Wenn Toni Brunner eines Tages gross zu jammern beginnt, dann will er folglich Bundesrat werden?

Man kann mir vieles vorwerfen, aber nicht, dass ich jemals ein Exekutivamt angestrebt hätte. Man muss der Typ dafür sein, um Mehrheitsentscheide gegen seinen eigenen Willen ohne saure Miene vertreten zu können. Meinem Naturell entspricht das nicht. Ich bin einer, der gerne und aus tiefster Überzeugung zur eigenen Meinung steht.

In den Ständeratswahlen sind Sie zweimal gescheitert. Versuchen Sie es ein drittes Mal?

Wieso soll ich es ausschliessen? Im Kanton St. Gallen hatten wir zweimal spezielle Konstellationen. Ich holte zwar den Sitz nicht, konnte die Wahl aber massgeblich beeinflussen.

Indem Sie SP-Mann Paul Rechsteiner zu einem Sitz verhalfen.

Das kann man so sehen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Wir werden es noch erleben, dass die St. Galler SVP einen Ständerat nach Bern schicken wird.

In welche Richtung soll sich die Partei in den nächsten 10, 15 Jahren entwickeln?

Die Gefahr besteht, dass sie sich einzurichten beginnt in den Institutionen und zu einer Partei von Schulterklopfern verkommt. Wir haben die Aufgabe, kritisch zu bleiben und das Staatswachstum zu bremsen. Das wird weh tun. Namentlich im kulturellen Bereich hat der Kanton überbordet. Die Lokremise ist eine überflüssige, staatlich finanzierte Konkurrenz für das städtische Gastgewerbe. Ich habe noch nie einen Fuss in das Haus gesetzt und werde es auch nie tun.

Grösser als die Kulturausgaben sind jene von Bildung und Gesundheit.

Grösser als der Schaden, den Anton Grüninger mit der Schliessung von Spitälern angerichtet hätte, richtet die heutige Gesundheitschefin Heidi Hanselmann an – inzwischen leider abgesegnet vom Volk. Es ist verantwortungslos, was im Spitalwesen zementiert und ausgebaut wird.

Sind Sie gegen den Medical Master?

Ich bin tatsächlich kritisch. Das wird dem Steuerzahler enorme Mehrkosten verursachen. Ob uns die Ausgebildeten am Schluss erhalten bleiben, ist völlig offen.

Das ist eine Kritik am eigenen Regierungsrat Stefan Kölliker?

Sie können es so auffassen. Es ist aber meine Aufgabe, kritisch zu hinterfragen, an die Prioritäten zu erinnern und unsere Leute auf dem rechten Weg zu halten.

Stefan Kölliker plant auch eine Bildungsoffensive im IT-Bereich.

Das vorliegende Projekt gehört hinterfragt. Zuviel Geld versickert in staatlichen Institutionen und geht nicht direkt in die Berufsbildung. Eine solche Offensive muss doch nicht vom Staat gelenkt und bezahlt werden. Wenn es ein Bedürfnis ist, wird es aus der Wirtschaft entsprechende Impulse geben.

Was würden Sie mit den 72 IT-Millionen im Kanton machen?

Steuern senken, das Geld bei den Leuten lassen, dann geht es automatisch in jene Kanäle und Bereiche, die einem tatsächlichen Bedürfnis entsprechen. Der Staat glaubt heute, er müsse jeden Bereich des Lebens lenken. Wer soll das bezahlen? Das ist verantwortungslos. Wenn es noch lange so weiter geht, wird St. Gallen bald nicht mehr wettbewerbsfähig sein.


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