Enorme Kosten: Sozialhilfebezüger und Querulant aus St.Gallen deckt Gerichte mit Klagen ein

PROZESS ⋅ Heute Donnerstag steht ein St.Galler Rechtsberater wegen Nötigung vor Gericht. Auch seine St.Galler Vermieterin hat eine Anzeige am Hals. Das hat System: Der 46-Jährige geht gegen Ämter, Behörden und sogar den Präsidenten der Anklagekammer vor.
12. April 2018, 09:11
Christoph Zweili

Christoph Zweili

christoph.zweili@tagblatt.ch

Der in St.Gallen wohnhafte M. B. ist ein selbstständiger Fachmann mit angeblich breiten Kompetenzen. Er bietet Rechtsberatungen aller Art an – und das «günstiger als die Rechtsanwälte». Das geht von Schuldensanierung über Steuererklärungen, Inkasso und Verlustscheine bis zu Mediationen. Der Mann hinter den vollmundigen Angeboten auf seiner Homepage wurde allerdings selber schon wegen Veruntreuung, Nötigung und Urkundenfälschung verurteilt.

Heute Donnerstag steht er erneut vor dem Kreisgericht St.Gallen, angeklagt unter anderem wegen mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfachen Betrugs, Beschimpfung, übler Nachrede und Verleumdung. Dutzende von Verfahren hat der gebürtige Aargauer bisher angestrengt – dazu gehören Anzeigen bei der Mieterschlichtungsbehörde, Betreibungen und Strafklagen. Viele sind absurd: ein nicht gewarteter Feuerlöscher, brennbares Material in der Waschküche, eine angeblich gestohlene Wasserpistole. Die Strategie ist meist die gleiche: B. übt Druck auf seine Opfer aus, um sie zur Zahlung von Geld zu veranlassen. Mit seiner Masche kommt er immer wieder durch. Und das, obwohl das Untersuchungsamt St. Gallen mittlerweile von einem «mutwilligen Provokationsschema» und einem Verhalten spricht, das mittlerweile «gerichtsnotorisch» sei. B. spielt mit hiesigen Ämtern, Anwälten, Gerichten und der Polizei Katz und Maus. Wen B. im Visier hat, der hat eine Anzeige am Hals.

Die Angst, das Amtsgeheimnis zu verletzen

In Gerichtskreisen ist der Mann wohl bekannt. Offiziell über seine Strategie reden mag aber kaum jemand: Zu gross ist die Angst in Behördenkreisen, von B. strafrechtlich wegen Amtsgeheimnis- oder Persönlichkeitsverletzung belangt zu werden. Derzeit laufen in diesem Zusammenhang etwa Strafanzeigen gegen den Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, drei weitere Gerichtsbehördenmitglieder und zwei Staatsanwälte. Ein Verfahren gegen die Stadtpolizei St. Gallen wurde eingestellt. Trotz hartnäckiger Recherche beim St. Galler Kreis- und Kantonsgericht und dem Bundesgericht ist nicht eruierbar, wie viele Prozesse B. bisher tatsächlich angestrengt und was das den Steuerzahler gekostet hat. Das Hindernis: Vor dem Einblick in die entsprechenden Datenbanken müsste B. erst angehört werden.

Insider sprechen von einer Flut von Strafklagen – offiziell bestätigt wurden vom verstorbenen Ersten Staatsanwalt Thomas Hansjakob im Oktober 2017 deren 80 – alles Verfahren gegen Vermieter. Daraus resultierten sechs Verurteilungen seit dem Jahr 2000 und 74 sogenannte «Nichtanhandnahmen». Das sind Entscheide, dass das Gericht nicht auf B.’s Anzeigen eintrat. Das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs.

B., der Mitte 2017 vollumfänglich von den Sozialen Diensten St. Gallen unterstützt wurde, hat nicht viel zu verlieren. Er muss das Prozessrisiko und die amtlichen Kosten oft nicht selber tragen. Er profitierte nämlich wiederholt von der sogenannten unentgeltlichen Rechtspflege. Diese wird ihm vom Gericht zugesprochen, wenn die Prozessaussichten «nicht aussichtslos» sind, er sich die Anwaltskosten aber nicht leisten kann. Rund 2,8 Millionen Franken an unentgeltlichen Anwalts- und Gerichtskosten im Bereich der Ziviljustiz hat der Kanton St. Gallen im Jahr 2017 geleistet. Das geschieht allerdings nicht à fonds perdu. Erholt sich jemand finanziell, fordert der Staat eine Rückzahlung – so wurden im vergangenen Jahr rund 890'000 Franken wieder eingebracht. Wie viel Geld B. dem Staat zurückzahlen muss, ist nicht bekannt.

Gerichtskenner gehen davon aus, dass sich der 46-Jährige geschickt in diesem Grenzbereich bewegt. Er lerne gewissermassen bei jedem Gerichtsverfahren dazu. Für den Rechtsberater ist das Ganze «ein Spiel», wie er in einem Mail festgehalten hat. Er weiss, wie es funktioniert – und er nutzt es zu seinen Gunsten. Dies zum Nachteil für seine Opfer, die er mit Mails und Briefen weichkocht. Nicht alle halten diesem Druck stand – so sollen sich Zermürbte aus Angst vor den Anklagedrohungen und den Gerichtskosten auch schon mit Abfindungen das Ende der Provokationen quasi erkauft haben. Für das Untersuchungsamt St. Gallen hat diese Verwicklung der Betroffenen in Rechtsstreitigkeiten System, wie es in einer schriftlichen Begründung vom August 2017 heisst.

Über 800 Mails hat seine jetzige Vermieterin seit Beginn des Mietverhältnisses im Mai 2017 erhalten. Inzwischen hat sie diverse Strafanzeigen («Ich weiss gar nicht mehr, wie viele es sind») und etliche Betreibungen von B. am Hals. «Ich hätte dieses Mietverhältnis nie eingehen sollen», sagt sie heute, müde ob dieses Trommelfeuers, das ihr laut eigener Aussage den Schlaf raubt. Trotz vom Kreisgericht St. Gallen erstinstanzlich geschützter Kündigung per September 2017 ist B. bis heute nicht aus dem Mehrfamilienhaus ausgezogen, weil er alle ihm missliebigen Urteile weiterzieht. Ein «freiwilliger Auszug» koste mindestens 16000 Franken, liess er die 59-jährige Vermieterin wissen. Sie besitzt ihre Häuser seit 2015: «Sie waren eigentlich als Altersvorsorge gedacht. Ich werde sie nun aber verkaufen, wenn diese Sache ausgestanden ist. Meine Gesundheit geht vor.»
 

Es steht Anzeige gegen Anzeige

Wann der Fall der St.Gallerin vor Kantonsgericht verhandelt wird, weiss sie noch nicht. Inzwischen hat sie den Spiess umgedreht und B. ebenfalls angezeigt. Sie hat lange suchen müssen, bis sie einen Rechtsanwalt gefunden hat, der bereit ist, sie vor Gericht zu vertreten – auch er wird mittlerweile schriftlich bedroht und mit Anzeigen und Strafklagen von B. eingedeckt. Der Vermieterin geht es ums Prinzip: «Ich finde es im Grundsatz gut, wenn sich jemand gerichtlich wehren kann, auch wenn er das Geld für den Prozess nicht aufbringt. Aber wie kann es sein, dass jemand straflos davonkommt, der den ganzen Tag nichts ­anderes tut, als andere grundlos anzuzeigen»?

B. will – konfrontiert mit Fragen unserer Zeitung zu seinem Motiv, zum geringen finanziellen Risiko bei einem Teil seiner Prozesse aufgrund des Status als Sozialhilfeempfänger, zu den damit rückzahlbaren «Schulden» gegenüber dem Staat und seinen heutigen finanziellen Verhältnissen – «keinerlei Stellung» nehmen und droht mit juristischen Schritten, falls seine Persönlichkeit nicht gewahrt werde. Es gilt die Unschuldsvermutung.


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