Zuberbühler wird Mitglied der SVP-Parteileitung: Auf einer Ebene mit Köppel & Co.

HERISAU ⋅ Neue Aufgabe für Nationalrat David Zuberbühler. Er löst Beat Arnold als Sicherheitschef der SVP Schweiz ab. Der Ausserrhoder gehört somit ab sofort der Parteileitung an.
12. April 2018, 12:19
Patrik Kobler
Die SVP Schweiz hat für einzelne Politikbereiche ihre Häuptlinge: Andreas Glarner ist Asylchef, Roger Köppel ist für die Europa- und Magdalena Martullo für die Wirtschaftspolitik verantwortlich. Nun agiert auch der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler auf dieser Stufe. Denn er ist in der SVP neu für die Sicherheitspolitik zuständig.

Damit tritt er die Nachfolge des Urners Beat Arnold an. Dass die Wahl auf den Ausserrhoder fiel, kommt nicht von ungefähr, gehört Zuberbühler doch seit seiner Wahl vor drei Jahren der Sicherheitspolitischen Kommission an. In den innersten Machtzirkel der SVP aufgestiegen
ist er damit zwar nicht – denn das wäre der Leitungsausschuss –, aber er gehört ab sofort der Parteileitung an. Somit wird er bei allen relevanten Fragen rund um die Geschicke der Partei mitentscheiden können.

Ausserdem wirkt der Herisauer in Absprache mit Fraktionschef Thomas Aeschi, dem Generalsekretariat und der Parteileitung bei der Beurteilung von aktuellen sicherheitspolitischen
Themen mit. Ein aktuelles sicherheitspolitisches Thema, mit welchem sich Zuberbühler zurzeit befasst, sind beispielsweise die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge oder die EU-Waffenrichtlinie. Diese wurde vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge in Europa ausgearbeitet. Im Fokus stehen halbautomatische Waffen mit grosser Magazinkapazität. Der Zugang zu solchen Waffen soll beschränkt und der Informationsaustausch im Schengenraum verstärkt werden. Käufer müssen künftig nachweisen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig in einem Schiesskeller üben.

Gemäss jüngsten Medienberichten ist die Sicherheitspolitische Kommission bereit, das Schweizer Waffenrecht nach Vorgaben der EU zu verschärfen. Stellt sich die Schweiz gegen die EU-Richtlinie droht ihr der Ausschluss aus dem Schengenraum. Trotzdem stösst die neue Richtlinie nicht überall auf Zustimmung. So haben die Schützen bereits das Referendum gegen das verschärfte Waffenrecht angekündigt. Auch die SVP lehnt die geplanten Änderungen ab. Ihr Chef für die Sicherheitspolitik, David Zuberbühler, sagt dazu: «Dass die EU auf einen sicherheitspolitisch
kritischen Bereich von unserer Gesetzgebung derart Einfluss nimmt, ist nicht hinzunehmen. Die EU gibt vor, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, richtet sich aber in der Schweiz frontal gegen anständige Bürgerinnen und Bürger.»

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