Ausserrhödler zahlen bald höhere Steuern

FINANZPOLITIK ⋅ Die Steuerpflichtigen in Appenzell Ausserhoden werden nächstes Jahr stärker belastet. Dies hat der Kantonsrat gestern bei der Beratung des Voranschlages beschlossen. Der Entscheid war umstritten.
05. Dezember 2017, 05:19
Jesko Calderara

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Die düsteren finanzpolitischen Aussichten des Kantons prägten die Debatte zum Voranschlag 2018. Die Parteiunabhängigen stellten den Antrag, den Steuerfuss für natürliche Personen um 0,1 auf 3,3 Einheiten zu erhöhen. Andreas Zuberbühler (Rehetobel) begründete den Vorstoss unter anderem mit dem Millionendefizit 2016 und den negativen Prognosen für das laufende Jahr. Es gebe daher keinen Grund, länger zu warten, um die Steuern anzuheben.

Finanzdirektor Köbi Frei sprach sich gegen den Antrag der PU aus. Alleine mit einer voreiligen Steuererhöhung sei das Problem nicht gelöst. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das geplante Stabilisierungsprogramm, mit dem insgesamt 12 Millionen Franken eingespart werden sollen. In dessen Rahmen will der Regierungsrat 2019 den Steuerfuss ebenfalls um 0,1 Einheiten anheben. Letztlich wurde der Antrag der Parteiunabhängigen mit 32 Ja- und 31 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung knapp angenommen.

Nebst der PU stimmten vor allem die SP und die CVP-Fraktion für die Erhöhung des Steuerfusses. Den Ausschlag gaben jedoch einzelne FDP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die mit Ja votierten.

SP scheitert mit zwei Anträgen

Zu reden gab auch ein Antrag, den Kantonsrat Michael Kunz (Rehetobel) im Namen der SP-Fraktion einbrachte. Die Sozialdemokraten verlangten, auf die geplanten Einsparungen von 686000 Franken bei den Prämienverbilligungen im Voranschlag 2018 gegenüber der Rechnung 2016 zu verzichten. 4700 Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen müssten auf eine Unterstützung verzichten. Eine Mehrheit des Kantonsrates war jedoch anderer Meinung und lehnte die Forderung ab. Ebenfalls keinen Erfolg hatte Yves Noël Balmer (SP/Herisau). Er wollte die Beiträge zur Energieförderung um 500000 Franken erhöhen. Diese Mittel hätten zur Unterstützung von Fotovoltaikanlagen und Speicherbatterien eingesetzt werden sollen, wie es vom Regierungsrat im Rahmen des Energiekonzepts in Aussicht gestellt wurde.

In der gestrigen Debatte sprachen alle Fraktionen und der Regierungsrat von einem strukturellen Defizit im Kantonshaushalt. «Der Verschuldung und dem Ausgabenwachstum ist künftig auf allen Stufen grösste Beachtung zu schenken», sagte Edgar Bischof (SVP/Teufen) als Präsident der Finanzkommission. Er zeigte sich wie andere Redner besorgt über das erwartete Ergebnis. Die budgetierte Zunahme der Steuererträge um 4,2 Millionen Franken gegenüber der Prognose 2017 bezeichnete er als «ambitiös.»

Kritische Töne äusserte auch Patrick Kessler (FDP/Teufen). Er bemängelte das tiefe Investitionsniveau des Kantons. Grosse Herausforderungen gebe es insbesondere bei der Baustelle Gesundheit mit den Bereichen Spitalfinanzierung und Prämienverbilligung.

Zum Schluss genehmigte der Kantonsrat den Voranschlag 2018 deutlich. Dank der beschlossenen Steuererhöhung verringert sich das budgetierte operative Defizit im nächsten Jahr von 9,9 Millionen Franken auf 5,6 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis beträgt knapp 5,6 Millionen Franken. Gemäss dem Voranschlag 2018 will der Kanton Investitionen in Höhe von rund 22,5 Millionen Franken realisieren. Keine Opposition gab es gegen den Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Kantonsschule Trogen und jenen der Strafanstalt Gmünden.

Hinweis

Die weitere Berichterstattung zur Kantonsratssitzung erfolgt in der Ausgabe vom Mittwoch


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