Appenzeller Standeskommission muss Gesetz für Spital, Pflegeheim und Bürgerheim erarbeiten

GESUNDHEIT ⋅ Die Führung von Spital, Pflegeheim und Bürgerheim unter dem Dach «Gesundheitszentrum Appenzell» erfordert die Schaffung eines neuen Gesetzes. Im Grossen Rat geben vor allem die Verantwortlichkeiten zu reden.
05. Dezember 2017, 05:19
Der Grosse Rat hat der Standeskommission an der gestrigen Sitzung den Auftrag erteilt, eine Eignerstrategie für das geplante neue Spital auszuarbeiten. Dieser Antrag erfolgte von Grossrat Ruedi Eberle im Rahmen der Debatte über das Gesetz für das Gesundheitszentrum Appenzell. Eberle machte auf die «hohe» Investitionssumme von 41 Millionen Franken für die neue Institution aufmerksam. «Bei solchen Investitionen ist es zwingend, dass der Kanton Vorgaben macht.» Es brauche klare Strukturen. «Die Standeskommission muss hier Führungsverantwortung übernehmen und aufzeigen, was der Kanton will», so der Grossrat. Frau Statthalter Antonia Fässler zweifelte an der Notwendigkeit einer Eignerstrategie. «Die Institution muss sich an einen engen gesetzlichen Rahmen halten. Überdies könne die Standeskommission im Rahmen des Leistungsauftrages Vorgaben machen. Auch von Landammann Daniel Fässler gab es in diesem Kontext keine Unterstützung für das Begehren nach einer Eignerstrategie.

Gesundheitsgesetz wird angepasst

Das Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell soll das Spitalgesetz aus dem Jahr 2003 ablösen. Es regelt unter anderem Rechtsform, Aufgaben und Organisation der drei im Gesetz zusammengeführten Institutionen. Das Gesundheitszentrum soll als unselbständig öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons geführt werden.

Der Kanton Appenzell Innerrhoden führt heute vier Institutionen der Akut- und Langzeitpflege, die dem Gesundheits- und Sozialdepartement unterstellt oder angegliedert sind. Namentlich sind dies das Spital und das Pflegeheim, das Bürgerheim Appenzell sowie das Altersheim Torfnest Oberegg. Spital, Pflegeheim und Bürgerheim werden zu einer Unternehmung zusammengeführt. In einer früheren Sitzung verwies die Standeskommission darauf, dass sich eine gemeinsame Führung seit 2010 etabliert und bewährt habe. Das Altersheim Torfnest Oberegg wird vorläufig weiterhin als eigenständiger Betrieb geführt. Die Kommission für Soziales, Gesundheit, Erziehung und Bildung unter dem Präsidium von Herbert Wyss beantragte, für die zweite Lesung abzuklären, welche Vor- und Nachteile eine Integration des Altersheims Torfnest zum jetzigen Zeitpunkt bieten würde. (pag)


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