Sorgen um die Ausserrhoder Kantonsfinanzen

KANTONSRAT ⋅ Statt mit einem Plus von 11 Millionen Franken schliesst die Staatsrechnung 2016 von Appenzell Ausserrhoden mit einem Defizit von 4 Millionen Franken. Der Kantonsrat reagierte am Montag alarmiert.
08. Mai 2017, 16:01
Er sei überrascht und besorgt über das schlechte operative Ergebnis, sagte Edgar Bischof, Präsident der Finanzkommission. Abweichungen zum Voranschlag könne es immer geben. Aber wenn sich grössere Abweichungen abzeichneten, müssten die Departemente und insbesondere die Amtsleiter den Regierungsrat früher informieren.

Ins Gewicht fallen vor allem Mehraufwendungen von 5,6 Mio. Franken bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse und wesentlich höhere Beiträge für die Spitalfinanzierung im Umfang von 3,6 Mio. Franken. Andererseits fehlen auf der Einnahmenseite 3,0 Mio. Franken an Steuereinnahmen.
 

Steuererhöhung kein Tabu

Hier setzte die Kritik der SP-Fraktion an, die sich daran störte, dass in der Debatte immer nur auf den gestiegenen Ausgaben "herumgeritten" werde. Demgegenüber forderte sie eine Steuererhöhung, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen könne.

Die FDP-Fraktion wollte davon nichts wissen und kritisierte, dass Probleme aufgeschoben würden. Schon 2015 habe man bei den Prämienverbilligungen zurückbuchstabiert und angekündigt, die Beiträge 2016 nochmals zu kürzen. Dies sei allerdings nicht geschehen, was gegenüber den Behörden kein Vertrauen schaffe.

"Die Totengräberstimmung bringt nichts", sagte Finanzdirektor Köbi Frei. Die Frage, ob es sich in der Rechnung 2016 um ein strukturelles Defizit handle, konnte Frei nicht beantworten. Falls dem aber so sei, müsse man natürlich auch über die Steuern sprechen.
 

Kontrollsystem formell eingeführt

Im Vorfeld wurde dem Regierungsrat vorgeworfen, dass das Interne Kontrollsystem (IKS) bisher nicht eingeführt worden sei. "Das IKS ist formell eingeführt", entgegnete Köbi Frei. Allerdings fehle noch ein systematischer Bericht.

Einige Kantonsräte zeigten sich irritiert darüber, dass man erst in der Mai-Session von der Einführung des IKS erfahre. (sda)

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