Tiefe Stimmbeteiligung in Appenzell Ausserrhoden: Schuld sind fehlende Alternativen

AUSSERRHODEN ⋅ Eine tiefe Stimmbeteiligung wie am vergangenen Wochenende in den Ausserrhoder Gemeinden sei die Folge von fehlender sozialer Kontrolle. Dies könnte verheerende Folgen haben, sagt ein Experte.
11. April 2018, 06:28
Bruno Eisenhut

Bruno Eisenhut

bruno.eisenhut@appenzellerzeitung.ch

Eine Wahl- und Stimmpflicht würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu höherer Stimmbeteiligung führen, das zeige sich am Beispiel des Kanton Schaffhausen, sagt Patrick Emmenegger, Professor für Politikwissenschaft an der Uni St. Gallen gegenüber der «Appenzeller Zeitung». Eine solche Pflicht einzuführen wäre zwar eine Möglichkeit, aber eine sehr unrealistische.

Viel mehr richtet Emmenegger den Fokus auf die sozialen Gruppierungen in den Gemeinden. «Vereine, Parteien oder die Kirche haben einen erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten», so der Politwissenschaftler. Auch wenn beispielsweise Vereine politisch neutral seien, würden deren Mitglieder miteinander über das Dorfgeschehen diskutieren. «Und wer darüber diskutiert, beginnt sich zu interessieren, will seine Meinung vertreten und geht letztlich an die Urne.» Ein Dorf mit regem Vereinsleben schaffe es eher, die Leute zu mobilisieren. Er bezeichne Vereine deshalb als «Forum für Sozialisierung», sagt Patrick Emmenegger.

Soziale Kontrolle ging verloren

Ob und wie es die Gemeinden schaffen, die Stimmbeteiligungen anzuheben, werden Diskussionen hervorbringen. Inge Schmid, Präsidentin der Ausserrhoder Gemeindepräsidentenkonferenz, hat Gespräche angekündigt. Verschiedene Stimmbeteiligungen am vergangenen Abstimmungssonntag untermauern das Bedürfnis nach Gesprächen: Bühler (rund 9%), Herisau (17%), Urnäsch (knapp 19%), Schwellbrunn (gut 20%), um die tiefsten Werte zu nennen. Verschiedene Gründe nennt Patrick Emmenegger, Professor für Politikwissenschaft an der Uni St. Gallen, die zur tiefen Stimmbeteiligung auf kommunaler Ebene führen. Etwa habe eine Verschiebung der Kompetenzen stattgefunden. Einzelne Themen, welche früher auf Gemeindeebene zu Diskussionen geführt hätten, würden nun auf kantonaler oder nationaler Ebene behandelt. Auch viele der Medien seien überregional geworden. Regionalpolitische Themen gingen dadurch verloren.

Auch sei die soziale Kontrolle nicht mehr vorhanden. Insbesondere in katholischen Gebieten sei man früher nach dem Gottesdienst ins Abstimmungslokal gegangen. Es habe im Dorf schnell die Runde gemacht, wenn jemand nicht anwesend war.

Fatale Auswirkungen möglich

Als dritten Grund nennt Patrick Emmenegger eine stattfindende Entpolitisierung auf kommunaler Ebene. Nicht selten würden für begehrte Ämter Aussenstehende gegenüber Einheimischen vorgezogen. Dies könne dazu führen, dass sich Einheimische vom Geschehen abwenden und damit der Zunder vor Abstimmungen verloren gehe. «Ohne Spannung geht auch das Interesse verloren», erklärt Patrick Emmenegger.

Tiefe Stimmbeteiligungen seien ein Zeichen von Zufriedenheit, heisst es da und dort. Zur Vorsicht mahnt aber Patrick Emmenegger. «Je kleiner die Gruppe der Stimmenden, je grösser sind die Chancen, dass nichtmehrheitsfähige Entscheide getroffen werden.» Emmenegger kritisiert auch die Parteien. Wenn sich diese wie im Beispiel von Herisau auf eine einzige Kandidatur einigen, fehlen Alternativen «und mangelnde Alternativen sind Gift für die Wahlbeteiligung».


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