Rat belässt es bei Tadel

SPITALMISERE ⋅ Der Ausserrhoder Kantonsrat macht die Regierung dafür verantwortlich, dass der Spitalverbund auf der Intensivstation liegt. Aber nur ein Parlamentarier fordert einen Rücktritt.
Aktualisiert: 
08.05.2017, 21:00
08. Mai 2017, 17:05
Patrik Kobler
Die Ausserrhoder Regierung hatte schon angenehmere Aufgaben als die Kantonsratssitzung vom Montag. In einem fast 40-seitigen Bericht hat sich die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) mit dem kriselnden Spitalverbund befasst. Sie kommt darin zum Schluss, dass das Defizit des Spitalverbunds weitgehend selbst verschuldet ist. Renzo Andreani (SVP)  nannte es "kollektives Versagen" von Regierungsrat, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Die Mängelliste ist lang: Unklare Rollenverteilung, mangelnde Kommunikation, fehlende Führungsverantwortung, keine fundierte Aufgaben- und Finanzplanung . . .

Von den Regierungsräten stehen ­besonders Landammann und Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt sowie Finanzdirektor Köbi Frei in der Kritik. Frei gehörte von Anfang 2012 bis Ende 2015 dem Verwaltungsrat an. Er habe zwar frühzeitig Probleme identifiziert und Massnahmen gefordert, seine Regierungskollegen aber aufgrund seines Rollenverständnisses nicht informiert. Derweil habe das von Weishaupt geführte Gesundheitsdepartement insbesondere bezüglich Wirtschaftlichkeit seinen gesetzlichen Auftrag der Aufsicht nicht wahrgenommen.

Aufgrund der ungewohnt deutlichen Kritik der StwK und des grossen Vertrauensverlusts konnte zumindest darüber diskutiert werden, ob Frei und Weishaupt als Regierungsräte noch tragbar sind. Das Parlament zeigte sich am Montag mehrheitlich milde gestimmt. Zwar gab es aus allen politischen Lagern kritische Voten, bis auf Hans-Anton Vogel (FDP) forderte aber niemand personelle Konsequenzen. Vogel, Präsident der Appenzellischen Ärztegesellschaft, zeichnete die verunglückten Strategiewechsel nach und wies auf nicht vorhandene Gesetze hin, die heute benötigt würden. Der Gesundheitsdirektor habe entgegen eigener Aussagen "nichts im Griff" und sich für die Aufgabe disqualifiziert. Die Konsequenzen seien zu brutal für den Kanton, als dass weitergewurstelt werden könne. Mit 1100 Mitarbeitenden ist der Spitalverbund für den Kanton nicht nur für die Gesundheitsversorgung wichtig, sondern auch als Arbeitgeber. Damit er langfristig überleben kann, muss er wieder in die Gewinnzone geführt werden. In den vergangenen beiden Jahren ­jedoch resultierten Defizite von je rund 9 Millionen Franken. Geht es so weiter, wird der Spitalverbund zur finanziellen Belastung für den Kanton.

"Das Aussitzen von Problemen können wir uns nicht mehr leisten", sagte Edgar Bischof, Präsident der Finanzkommission. Persönlich sei er der Ansicht "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Eilig schob er nach, dass damit aber nicht die Schliessung des Spitals Heiden gemeint sei. Es seien jedoch einschneidende ­Beschlüsse zu fassen und vom Verwaltungsrat gegen alle Widerstände durchzusetzen.
 

"Der Kapitän kann jetzt nicht von Bord gehen"

Auch der Regierungsrat fordert ein Sanierungskonzept. "Bis vor den Sommerferien muss es vorliegen", sagte Weishaupt. Die Rücktrittsforderung liess der Gesundheitsdirektor unkommentiert. An anderer Stelle griff er jedoch zum Bild vom Spitalverbund in rauer See; der Kapitän könne jetzt nicht von Bord gehen. Überhaupt: Der Regierungsrat verzichtete weitgehend darauf, sich gegen die Kritik zu verteidigen.

Irgendwann stellte sich die Frage: Und jetzt? Gefordert wurde zwar einiges: konkurrenzfähige Strategie, besserer Einbezug des Kantonsrats, Aufgaben- und Finanzplanung, Sitzung zum Thema Spitalverbund im August . . . Kantonsratspräsident Peter Gut machte aber klar, dass das Parlament nur beschränkt Möglichkeiten hat, auf laufende Prozesse einzugreifen. Ein Mittel sei, die politischen Instrumente zu nutzen. Bereits getan hat das die SP. Sie fordert per Postulat den Regierungsrat auf, Szenarien aufzuzeigen, falls es zur Streichung von Spitalstandorten in Herisau oder Heiden kommen sollte. Laut Yves Noël Balmer kann das Postulat gleichzeitig mit der ersten Lesung zum neuen Spitalverbundgesetz im ­Kantonsrat behandelt werden. Im revidierten Gesetz werden im Gegensatz zu ­heute die Spitalstandorte nicht mehr genannt.  Die Vernehmlassungsfrist endet am Mittwoch.

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