Spitalneubau kommt vors Volk

APPENZELL ⋅ Mit 37 zu 10 Stimmen steht der Innerrhoder Grosse Rat hinter dem 41-Millionen-Kredit für ein neues Spital. Umstritten an der Session vom Montag war die stationäre Abteilung. Ein Rückweisungsantrag scheiterte.
Aktualisiert: 
04.12.2017, 20:00
04. Dezember 2017, 18:47
Roger Fuchs
Nimmt man die Grossratssession vom Montag als Gradmesser, wird der geplante Spitalneubau in Appenzell in den nächsten Monaten noch für viel Diskussionsstoff sorgen. Das Parlament entschied nach dreistündiger Debatte in erster Lesung, die Vorlage der Landsgemeinde 2018 vorzulegen. Diese soll entscheiden können, ob man für 41 Millionen Franken anstelle des heutigen Spitals einen Neubau für ein Ambulantes Versorgungszentrum inklusive kleiner stationärer Abteilung (AVZ+) mit 13 Zimmern erstellen will. «Das bewährte Spitalangebot soll bei diesem Vorhaben in eine neue Infrastruktur überführt werden», fasste Landammann Daniel Fässler zusammen. Bauherr Ruedi Ulmann und Frau Statthalter Antonia Fässler fokussierten auf die Chancen: Demnach soll der Kanton die Selbstständigkeit in der gesundheitlichen Grundversorgung inklusive Notfall- und Rettungsdienst behalten. Überdies würde die neue Infrastruktur die Attraktivität für Patienten, Ärzte und Pflegepersonal erhöhen. Fässler sprach beim Gesundheitswesen von einem Wachstumsmarkt, an dem man partizipieren wolle.

Den Reigen der Kritiker eröffnete Grossrat Christoph Keller. Die Vorlage basiere auf Wunschdenken und Optimismus. In Sachen Finanzierung herrsche ihm zu viel Ungewissheit. Keller beantragte — letztlich ohne Erfolg — eine Rückweisung, verbunden mit dem Auftrag, sich auf das Notwendige zu beschränken. Streitpunkt bei der Frage nach dem Notwendigen war vorab die stationäre Abteilung. Eine solche gehöre kaum zur Grundversorgung, unterstützte Grossrat Martin Breitenmoser die Rückweisung. Von zu vielen Spitälern in der Ostschweiz sprach Grossrat Jakob Signer. Und Grossrätin Rosalie Manser machte klar, dass der Spitalneubau zu einer Generationenfrage werden könnte. Mit der Schliessung der Geburtenabteilung im 2012 habe das Spital viel Sympathie und Solidarität bei jungen Familien verloren. «Und jetzt sollen diese für ein Projekt von 41 Millionen Franken einstehen?»
 

Antrag für Kooperationen mit Nachbarn abgelehnt

Vorab aus Gewerbekreisen gab es Stimmen für den Millionenkredit. Grossrat Ueli Manser bat die Kritiker, die Chancen zu sehen. Viele KMU würden kaum investieren, sähen sie nur die Risiken. Er unterstrich den boomenden Gesundheitsmarkt und meinte, dass es das grössere Risiko wäre, auf die stationäre Abteilung zu verzichten. Würden die Zimmer angesichts zunehmender ambulanter Eingriffe plötzlich unnötig, könnten sie immer noch für die Altersbetreuung genutzt werden. «Genau dieser stationäre Teil sorgt dafür, dass wir gute Ärzte bekommen»,  sekundierte Grossrat Ruedi Eberle. Kürzlich habe der Kanton in Sportanlagen investiert, doch die Gesellschaft altere. Auch für diese Menschen gelte es zu investieren.

Chancenlos blieben nebst der Rückweisung auch zwei Anträge von Grossrat Josef Manser. Er hätte gerne das AVZ ohne Bettenstation als Variante auf die zweite Lesung hin vorliegen gehabt. Und er wünschte die Aufnahme von Kooperationsverhandlungen mit Nachbarkantonen und -institutionen. Der Grosse Rat lehnte beide Anträge deutlich ab.

Leserkommentare

Anzeige: