Initiative will Gemeindefusionen in Ausserrhoden ermöglichen

APPENZELL AUSSERRHODEN ⋅ Die IG Starkes Ausserrhoden hat einstimmig beschlossen, ihre Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» sofort zu lancieren. Damit sollen die Voraussetzungen für Gemeindefusionen geschaffen werden.
01. Dezember 2017, 13:41
Das Ziel der Initianten ist, bis im kommenden Februar 1000 Unterschriften zu sammeln, wie IG-Präsident Roger Sträuli am Freitag erklärte. Nötig wären 300 Unterschriften. Damit will sich die IG Starkes Ausserrhoden aber nicht begnügen.

Die Ausserrhoder Kantonsverfassung soll unter dem Titel «Zusammenschlüsse von Gemeinden» mit folgender Bestimmung ergänzt werden: «Der Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes.»

Im Detail soll dies im Gesetz geregelt werden. Bisher sind in der Kantonsverfassung alle 20 Gemeinden (Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute) ausdrücklich genannt.

Fusionen bisher nicht möglich

Diese Erwähnung aller Gemeinden - die Gemeindefusionen verunmöglicht - soll gestrichen werden. Mit ihrer Initiative will die IG in der Bevölkerung «eine breite Diskussion um die Gemeindestrukturen lancieren und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für künftige Reformen schaffen», wie Sträuli erklärte.

Dies soll ungeachtet einer in die Wege geleiteten Abstimmung über den Grundsatzbeschluss zu einer Totalrevision der Kantonsverfassung geschehen. Das Anliegen der IG Starkes Ausserrhoden könnte zwar auch über die Totalrevision in die Verfassung aufgenommen werden. Dieses Vorgehen ist den Initianten aber zu langsam.

Dem überparteilichen Initiativkomitee gehören neun Personen an, darunter mehrere Mitglieder des Kantonsrats. IG-Präsident Roger Sträuli (Rehetobel) sass bis 2011 für die FDP im Parlament. (sda)


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