Ausserrhoder Regierung lehnt No-Billag-Initiative ab

ABSTIMMUNG ⋅ Die Ausserrhoder Regierungsrat empfiehlt ein Nein zur No-Billag-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird. Bei einer Annahme der Initiative würden regionale Medien verschwinden, welche für Appenzell Ausserrhoden als ländlichen Kanton wichtig seien.
28. November 2017, 15:43
Der Kanton Appenzell Ausserhoden verfüge über keine eigenständigen elektronische Medien, schreibt die Ausserrhoder Regierung am Dienstag in einer Stellungnahme. Das SRF-Regionaljournal und Tele Ostschweiz deckten die Berichterstattung aus dem Kanton ab. Würde die No-Billag-Initiative angenommen und würden keine Gebühren mehr in die Ostschweiz fliessen, wären diese Medien innert Kürze nicht mehr in der Lage, aus der Region und dem Kanton zu berichten. In einer ländlichen Region sei es vollkommen ausgeschlossen, dass sich elektronische Medien alleine durch Werbung finanzieren liessen.
 
Die Printmedien in der Ostschweiz hätten in den letzten Jahren einen schmerzhaften Konzentrationsprozess hinter sich. Damit ein Minimum an Medienvielfalt gewährleistet bleibe, sei Appenzell Ausserrhoden in Ergänzung zu den Printmedien auf die elektronischen Medien angewiesen, heisst es in der Mitteilung weiter. Medienvielfalt und demokratische Meinungsbildung seien durch die Initiative gefährdet.
 
Der Ausserrhoder Regierungsrat äussere sich zu nationalen Vorlagen nur, wenn der Kanton besonders betroffen sei. Dies sei bei dieser Volksabstimmung der Fall: «Die Gefahr, dass regionale elektronische Medien, die über Appenzell Ausserrhoden berichten, ihren Betrieb einstellen müssen, betrifft den Kanton besonders», schreibt die Regierung. (sda)

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