Ausserrhoder Regierung hält an Verfassungs-Totalrevision fest

HERISAU ⋅ Die Ausserrhoder Regierung hält an einer geplanten Totalrevision der Kantonsverfassung fest. Sie unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage für die zweite Lesung. Die «alte» Verfassung von 1996 soll von Überbleibseln aus der Landsgemeindezeit befreit werden.
19. Juni 2017, 13:28
Die Revisionsanliegen, etwa bei den Gemeindestrukturen und dem gemischten Majorz- und Proporzwahlsystem, lassen sich nach Ansicht der Regierung nur im Rahmen einer Totalrevision angemessen behandeln, wie der Kanton am Montag mitteilte. Im Frühjahr 2018 soll das Volk an der Urne einen Grundsatzentscheid fällen.

Sagt es Ja zur Totalrevision, will die Regierung eine Verfassungskommission unter der Leitung des Landammanns mit 15 bis 20 Mitgliedern aus allen Generationen einsetzen. Auch Gemeinden, Parteien und Gerichte sollen vertreten sein. Die Vorschläge würden 2019 in die Vernehmlassung geschickt.


Volksabstimmung 2021

In den Jahren 2020 und 2021 könnte der Kantonsrat die Totalrevision diskutieren, und in der zweiten Hälfte 2021 käme es zur Volksabstimmung über die neue Verfassung.

Als der Kantonsrat im vergangenen September einen Grundsatzbeschluss in erster Lesung beriet, gab es auch Zweifel an der Zweckmässigkeit einer Totalrevision. Die Alternative, eine Reihe von Teilrevisionen, erachtet die Regierung allerdings als «nicht zielführend».

Die geltende Ausserrhoder Verfassung wurde 1995 von der Landsgemeinde verabschiedet und ist seit 1996 in Kraft. 1997 schaffte der Kanton die Landsgemeinde in einer Urnenabstimmung ab. Die Verfassung wurde zwar angepasst, ist aber noch immer von der Landsgemeinde geprägt. Die Regierung erklärte 2015, es gebe Handlungsbedarf für eine Revision. (sda)

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