Parlament will Bezirke nicht abschaffen

GROSSER RAT ⋅ Der Innerrhoder Grosse Rat hat am Montag eine Abschaffung der Bezirke abgelehnt. Dieser Schritt wird in einer Initiative gefordert. 2017 wird diese dann der Landsgemeinde vorgelegt, die das letzte Wort hat.

24. Oktober 2016, 09:58
APPENZELL. In seiner im September 2015 eingereichten Initiative fordert Rolf Inauen, Unternehmer, früherer CVP-Grossrat und seit 2014 Kantonsrichter, dass die fünf Bezirke «im inneren Landesteil von Appenzell Innerrhoden» aufgelöst werden. Ihre Aufgaben sollen der Kanton oder andere Körperschaften übernehmen. Für die Enklave Oberegg würde sich nichts ändern.

Innerrhoden leiste sich für 16'000 Einwohner sechs Bezirke (politische Gemeinden) mit den entsprechenden Verwaltungen und Kassenführungen, heisst es im Initiativtext. Das über Jahre praktizierte Milizsystem stosse an Grenzen. Die Suche nach geeigneten und willigen Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt sei aufwendig und nicht immer erfolgreich.

Wegweisender Entscheid der Landsgemeinde
Im Dezember 2015 nahm die Standeskommission zur Initiative Stellung. Sie erinnerte an den Entscheid der Landsgemeinde aus dem Jahr 2012, bei dem es ebenfalls um eine Neustrukturierung der politischen Körperschaften ging. Der Vorschlag, die fünf Bezirke in einen Bezirk zusammenzufassen, sei damals abgelehnt worden.

Die Regierung räumte ein, dass es «gewisse strukturelle Probleme» gebe. Sie entstünden durch die Vielfalt der körperschaftlichen Strukturen «mit teilweise schlecht nachvollziehbaren Grenzen und Territorialüberlagerungen». Zudem sei die Besetzung der verschiedenen Ämter immer wieder anspruchsvoll.

Kein Gegenvorschlag
Seit 2012 habe es keine Entwicklungen gegeben, die eine Neubeurteilung erforderlich machten, sagte Landammann Roland Inauen am Montag im Grossen Rat. Die Zweistuftigkeit habe sich bewährt. Es gebe keinen Grund, die Bezirksstufe zu eliminieren. Die Standeskommission spreche sich auch klar gegen einen Gegenvorschlag aus − auch eine Gesamtkantonalisierung komme nicht in Frage.

Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner sprach sich gegen die Initiative aus. Die Bürgernähe der Bezirksräte wird trotz Digitalisierung geschätzt. Der Innerrhoder Grosse Rat sprach sich mit 2 zu 43 Stimmen deutlich gegen die Initiative aus. Auch ein Gegenvorschlag, der eine Fusion der Bezirke vorsieht, wurde mit 12 zu 33 Stimmen abgelehnt. (sda)

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