Innerrhoder Regierung will Bezirke beibehalten

Die Appenzell Innerrhoder Standeskommission (Regierung) will die Bezirke (Gemeinden) im inneren Landesteil beibehalten. Sie lehnt eine im Herbst 2015 eingereichte Initiative ab, die eine Aufhebung der Bezirke verlangt.

02. September 2016, 13:09

Die Umsetzung der Initiative wäre zwar möglich, würde ab zu neuen Schwierigkeiten führen, schreibt die Standeskommission in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. So müsste das Steuersystem neu ausgerichtet werden, und der Finanzausgleich in der heutigen Form würde wegfallen.

Negativ beurteilt die Regierung auch, dass durch die Initiative die heutige Zweistufigkeit des politischen Systems aufgehoben würde. Diese Struktur sei stabiler und lasse eine optimale Aufgabenteilung zwischen Kanton und Bezirken zu. Als Bezirke werden in Innerrhoden die Gemeinden bezeichnet.

Die Standeskommission verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Initiative, die ein Kantonsrichter vor einem Jahr eingereicht hatte. Der Grosse Rat beauftragte im vergangenen Februar die Regierung, in einem Bericht die möglichen Folgen einer Umsetzung der Initiative aufzuzeigen. Dieser Bericht liegt nun vor. (sda)


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