In Innerrhoder Kirchgemeinden sollen Ausländer mitbestimmen können

APPENZELL ⋅ Die Kirchgemeinden in Appenzell-Innerrhoden sollen die Möglichkeit erhalten, ihren niedergelassenen ausländischen Mitgliedern das Stimm– und Wahlrecht zu erteilen. Eine Initiative aus kirchlichen Kreisen verlangt eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung.

16. November 2016, 11:23
Die Neuerung zwingt keine Gemeinde, das Stimm− und Wahlrecht auf Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung − also C-Bewilligung − auszuweiten. Die Entscheidung liegt in der Kompetenz jeder einzelnen Gemeinde.

Das Vorgehen sei damit genau gleich wie 1971, als es um die Einführung des fakultativen Frauenstimmrechts in Kirch− und Schulgemeinden gegangen sei, schreiben die Initianten. Hinter der Initiative stehen der reformierte Appenzeller Pfarrer Andreas Schenk und der katholische Standespfarrer Lukas Hidber sowie 15 Mitunterzeichnende aus beiden Kirchen.

Änderung der Kantonsverfassung
Wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft der Standeskommission (Regierung) heisst, sieht die Kirchenverfassung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden beider Appenzell schon heute die Möglichkeit des Stimm− und Wahlrechts auch für Ausländerinnen und Ausländer vor.

Weil aber die Kantonsverfassung stärker ist als die Kirchenverfassung, können die Kirchgemeinden diese Möglichkeit nicht umsetzen. Aus diesem Grund soll die Kantonsverfassung nun entsprechend geändert werden.
Die Standeskommission empfiehlt das Volksbegehren zur Annahme, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Als erstes ist das Kantonsparlament am Zug: Befürwortet es die Initiative, so wird sie der Landsgemeinde unterbreitet. Lehnt es sie ab, so kann es einen Gegenvorschlag machen, der dann zusammen mit der Initiative vor die Landsgemeinde kommt. (sda)

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