Waldstatt lehnt das Ausländerstimmrecht ab

WALDSTATT ⋅ In allen Ausserrhoder Gemeinden wird der Voranschlag deutlich angenommen. Dagegen spricht sich Waldstatt gegen das Mitbestimmungsrecht von Personen mit einem ausländischen Pass auf kommunaler Ebene aus.

28. November 2016, 08:25
JESKO CALDERARA
Ausländerinnen und Ausländer können in Waldstatt auch künftig nicht über kommunale Vorlagen mitbestimmen. Das Ausländerstimmrecht wurde abgelehnt. 253 Waldstätter stimmten bei der Stichfrage mit Ja, 308 mit Nein. Deutlich angenommen wurde dagegen die Revision der Gemeindeordnung. 402 Stimmende waren dafür und 139 dagegen. Beim Voranschlag 2017 stimmten 482 Stimmberechtigte mit Ja, während 65 das Budget ablehnten. Die Stimmbeteiligung betrug rund 46 Prozent. Um zwei Geschäfte ging es gestern in Hundwil. Für das Budget sprachen sich etwa 80 Prozent der Stimmenden  aus. Ebenfalls deutlich war die Zustimmung zur revidierten Gemeindeordnung. Auch in Stein stand das Budget zur Abstimmung. Es wurde mit 418 Ja- und 47 Nein-Stimmen angenommen. In Urnäsch wird Willi Gantenbein in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. Der neue GPK-Präsident heisst Willi Urbanz. Mit 130 Ja- und 21 Nein-Stimmen wurde das Budget in Schönengrund an der Urne genehmigt.

Die Stimmberechtigen in Bühler sagten klar Ja zum Voranschlag des kommenden Jahres. 435 Bürger sprachen sich für die Vorlage aus, 49 legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 48 Prozent. Noch deutlicher fiel die Zustimmung zum Budget in Gais aus. 951 Gaiser votierten mit Ja, ablehnende Stimmen gab es nur 17. In Speicher und Teufen wurde der Voranschlag mit einer klaren Mehrheit angenommen. Nein-Stimmen gab es in den beiden Mitteländer Gemeinden nur 95 beziehungsweise 326.

Zustimmung in Reute zu einer Volksinitiative
In Wolfhalden wurde das Budget 2017 deutlich angenommen. Die Zustimmung lag bei annährend 90 Prozent. Auch in Heiden und Walzenhausen gab es klare Mehrheiten für den Voranschlag 2017. In Rehetobel wiederum beteiligten sich 590 Stimmbürger am Urnengang über das Budget. 490 von ihnen sprachen sich für die Vorlage aus. Zudem wurde Hans-Peter Hotz in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Er erhielt 459 von 510 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 49 Prozent. Die Gruber Stimmberechtigten haben dem Voranschlag 2017 mit 290 Ja- zu 35 Nein-Stimmen zugestimmt. Wie andernorts gab es auch in Trogen eine klare Zustimmung zum Voranschlag für das nächste Jahr. 498 Stimmbürger sprachen sich für die Vorlage aus, 111 waren dagegen. In Wald votierten 244 Stimmberechtigte für das Budget, während 20 ein Nein auf dem Stimmzettel ankreuzten. In Lutzenberg wurde der Voranschlag mit 274 Ja- und 76 Nein-Stimmen angenommen. Auch Reute spricht sich für das Budget aus. Die Zustimmung beträgt rund 80 Prozent. Ebenfalls angenommen wird die Volksinitiative «Die Jahresrechnung der Gemeinde Reute dem fakultativen Referendum unterstellen». Es gab 175 Ja- und 70 Nein-Stimmen.

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