Mehr Luft für den Spitalverbund

APPENZELL AUSSERRHODEN ⋅ Der Ausserrhoder Kantonsrat will eine Revision des Spitalverbundgesetzes. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Standorte Herisau und Heiden gesetzlich verankert bleiben sollen.

27. September 2016, 06:28
Roger Fuchs

APPENZELL AUSSERRHODEN. Der Ausserrhoder Spitalverbund (SVAR) tut sich schwer im rauhen Wind des Wettbewerbs. Das 9,7-Millionen-Defizit 2015 liess aufhorchen. Und erst kürzlich wurde bekannt, dass die Chirurgie am Spital Heiden an die Klinik Am Rosenberg ausgelagert wird. Der Ruf nach mehr Handlungsspielraum für den Spitalverbund mit den Spitälern in Heiden und Herisau sowie dem Psychiatrischen Zentrum Herisau steht im Raum.

Mit 46 Ja-Stimmen gegenüber 17 Nein-Stimmen erklärte gestern der Ausserrhoder Kantonsrat eine Motion der Finanzkommission für erheblich. Sie verlangt eine Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen. Es geht dabei unter anderem darum, ob die heutigen Betriebsstandorte weiterhin im Gesetz verankert bleiben sollen, ob auch künftig ein Regierungsmitglied im Verwaltungsrat des Spitalverbundes Einsitz haben muss. Oder auch um die Frage, ob die Betriebe weiterhin unter einem Dach zu führen sind. «Die Finanzkommission hält es für unabdingbar, dem Spitalverbund zusätzliche unternehmerische Freiräume zu verschaffen», sagte Edgar Bischof, Präsident der Finanzkommission. Am liebsten wäre der Kommission eine Gesetzesvorlage bis im Frühjahr 2017. Das sei zeitlich unmöglich, wolle man einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess durchführen, konterte Landammann und Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt. Seinen Ausführungen zufolge kann eine Teilrevision des Spitalverbundgesetzes frühestens 2019 in Kraft treten. Das Ganze sei mit einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes zu koordinieren.

Mit Ausnahme der SP sprachen sich alle Fraktionen für die Motion aus. Selbst Weishaupt stützte namens der Regierung dieses Vorgehen, zumal die Exekutive im Zuge der zu erarbeitenden Eignerstrategie den Revisionsbedarf des Spitalverbundgesetzes sowieso abkläre. Genau dies sorgte gestern aber auch für Verwirrung. Davon habe man nichts gewusst, sagte Bischof. Sonst hätte die Kommission die Motion nicht eingereicht.

Die SP hielt dagegen

Die SP wertet das Vorgehen als vorschnell. Sie hätten sich erst fundierte Entscheidungsgrundlagen gewünscht, bevor eine Teilrevision des Spitalverbundgesetzes diskutiert werde, sagte SP-Präsident Yves Noël Balmer. Beispielsweise stellte er die Frage nach den volkswirtschaftlichen Auswirkungen, wenn einer oder mehrere Standorte geschlossen würden. «Und genau auf die Schliessung eines Spitals läuft es doch hinaus», doppelte SP-Kantonsrätin Judith Egger nach. Das Ganze geschehe unter dem Vorwand, die unternehmerische Freiheit zu stärken.

Am Schluss hatte die SP das Nachsehen. Balz Ruprecht, CVP/EVP, argumentierte mit dem Wettrüsten im Gesundheitsbereich, Markus Brönnimann, FDP, unterstrich den Weggang von Schlüsselpersonen und das Bestehen-Müssen im Markt. Einschränkungen seien hinderlich. Hansueli Reutegger, SVP, sprach von Vertrauen, das es zurückzugewinnen gelte. Dies griff auch Parteikollege Michael Fuhrer auf. Es sei ein Armutszeugnis, wenn der Kantonsrat die Führung übernehmen müsse. Diesen Eindruck wies Weishaupt sogleich zurück. Solche Aussagen seien irritierend – er sprach von einem von Offenheit geprägten Klima zwischen Regierungsrat und Verwaltungsrat des Spitalverbundes.

Mehrfach wiederholt wurde die Kritik zur immer noch fehlenden Eignerstrategie der Regierung. Im November liege sie vor, sagte Weishaupt. Eine formelle Unterbreitung an den Kantonsrat sei nicht vorgesehen. Zumindest so viel konnte Weishaupt inhaltlich verraten: «Die Eignerstrategie stimmt mit den bisher gefällten unternehmerischen Entscheiden überein.»


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