Asylzentrum: Gemeinderat bekräftigt Kritik am Kanton

WALZENHAUSEN ⋅ Bei der Gemeinde Walzenhausen ist das Baugesuch des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die geplante Umnutzung des "Sonnenblick" als Asyl-Durchgangszentrum eingetroffen. Der Gemeinderat weist erneut darauf hin, dass er mit dem Vorgehen des Kantons nicht einverstanden ist.

11. Oktober 2016, 11:30
Ende September ist das Baugesuch des Kantons Appenzell Ausserrhoden bei der Gemeinde Walzenhausen eingtroffen, mit dem die geplante Umnutzung des Hauses Sonnenblick als Asylzentrum möglich werden soll. Wie die Kantonskanzlei schreibt, sind die notwendigen baulichen Massnahmen geringfügig und betreffen die Sanierung eines Treppenhauses und eines Korridors, den Einbau einer Trennwand sowie die Wiederherstellung von sanitären Anlagen. "Die Gemeinde wird das Gesuch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften speditiv bearbeiten und öffentlich auflegen", heisst es in einer Mitteilung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat weist im Schreiben unabhängig vom Ausgang der Beurteilung erneut darauf hin, dass er sich mit dem Vorgehen des Kantons, mit der Grösse und der zeitlichen Dauer des Durchgangszentrums nicht einverstanden erklären kann. Die Gemeinde habe nie eine Fundamentalopposition gegen das Durchgangszentrum gemacht. Es dürfe nicht sein, dass sie vom Kanton vor vollendete Tatsachen gestellt werde und dass fast 600 besorgte Petitionäre - bei 1300 Stimmberechtigten - mit ihrem Anliegen einfach ignoriert würden. Das Vorgehen des zuständigen Departementes entspreche nicht den Vorstellungen eines gemeinsamen lösungsorientierten Prozesses.

"Der Walzenhauser Gemeinderat kam aber auch zum Schluss, dass mit den rechtlichen Mitteln die Ziele der Petitionäre zurzeit nicht durchsetzbar sind, und andere Mittel will und kann die Behörde nicht ergreifen", heisst es in der Mitteilung weiter. Deshalb will sich die Gemeinde bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für das Asylzentrum aktiv beteiligen und wird dafür besorgt sein, dass diese verträglich für das Dorf Walzenhausen und dessen Einwohner ausfallen. So wolle sich der Gemeinderat etwa in Fragen der öffentlichen Sicherheit, bei der Ausarbeitung des Betreuungs- und Betriebskonzepts oder bei der Hausordnung einbringen.

Wie der Gemeinderat weiter schreibt, sei das Ziel, dass Walzenhausen attraktiv bleibe, auch für die zahlreichen Dorfbewohner, die mit dem Durchgangszentrum einen Verlust an Lebensqualität befürchten.

Die Kantonskanzlei teilt mit, dass am Dienstag, 29. November, um 19 Uhr, in der Mehrzweckhalle Walzenhausen eine Informationsveranstaltung stattfindet, an der über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen informiert wird. (pd/maw)

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