Abweichler bei den Bürgerlichen im Ausserrhoden

BUDGET ⋅ Entgegen dem Vorhaben der Regierung will der Kantonsrat bereits im kommenden Jahr die Steuern erhöhen. Die Bürgerlichen zeigen sich uneins und geben dadurch ihre gemeinsame Mehrheit aus der Hand.
06. Dezember 2017, 05:22
Bruno Eisenhut

Bruno Eisenhut

bruno.eisenhut@appenzellerzeitung.ch

Äusserst knapp fiel am Montag die Abstimmung zur Erhöhung der Kantonssteuern auf das Jahr 2018 aus. 32 Ja, 31 Nein, eine Enthaltung. Während eine genügende Mehrheit der SP, CVP und der antragstellenden Parteiunabhängigen für eine sofortige Erhöhung der Steuern stimmten, zeigten sich die FDP und die SVP jeweils unterschiedlicher Ansicht. Den Bürgerlichen entglitt dadurch die Mehrheit.

Konsterniert habe er diesen Abstimmungsausgang zur Kenntnis genommen, sagt FDP-Fraktionspräsident Patrick Kessler rückblickend gegenüber der «Appenzeller Zeitung». Die Fraktion habe im Vorfeld deutlich beschlossen, den Budgetantrag mit gleichbleibendem Steuerfuss der Regierung gutzuheissen. Für ihn sei die Kehrtwende einiger FDP-Fraktionsmitglieder deshalb nicht erklärbar. Kessler sucht den Fehler aber nicht nur bei seinen Fraktionsmitgliedern. Den Diskussionsverlauf rund um diesen Antrag habe er schlicht falsch eingeschätzt. Dass sich Iwan Schnyder, Konrad Meier, Niklaus Sturzenegger, Hans-Anton Vogel und Monica Sittaro für eine Steuererhöhung ausgesprochen haben, sei deren Recht. «Bei uns besteht kein Fraktionszwang», so Kessler.

Meier geplant, Sittaro spontan

Schon im Vorfeld habe er fraktionsintern kommuniziert, dass er für eine rasche Steuererhöhung sei, erklärt Konrad Meier am Tag nach der knappen Abstimmung. Das Budget 2018 ist aus seiner Sicht zu optimistisch dargestellt, und die aktuelle Finanzsituation erlaube kein Zuwarten mehr.

Erst während der Debatte hat sich Monica Sittaro (Teufen) für eine Erhöhung im kommenden statt im übernächsten Jahr entschieden. Weder vom Finanzdirektor noch von der Fiko habe sie eine Antwort auf ihre Frage bekommen, warum man bis in das Jahr 2019 mit der Erhöhung zuwarten soll. Sittaro betont dabei, dass sich ihre Haltung mit jener der FDP decke. Lediglich beim Zeitpunkt der Umsetzung sei sie anderer Meinung als die Mehrheit der FDP-Fraktion.

Mit der beschlossenen früheren Anhebung der Steuern gerate das geplante Paket des Regierungsrates zur finanziellen Entlastung ins Wanken. Die zu- sätzlichen Einnahmen würden Begehren zu geringeren Sparmassnahmen mit sich bringen, sagt Kessler voraus. Und genau deshalb werde die FDP den Druck auf die Regierung und die Verwaltung dennoch massiv aufrechterhalten.

Menet schert in der SVP aus

Auch überrascht von der montäglichen Diskussion rund um den Antrag der Parteiunabhängigen zeigte sich SVP-Fraktionspräsident Mario Wipf. Seine Fraktion schaffte es knapp nicht, geeinigt abzustimmen. Für die SVP-Ratsmitglieder bestehe kein Fraktionszwang, so Wipf. Dem Entscheid des Kantonsrates schreibt Wipf aber eine Signalwirkung zu. Statt die Ausgaben zu reduzieren, erhöht der Kantonsrat lieber vorzeitig die Einnahmen. Für Regierung und Verwaltung ein falsches Signal so Wipf. Nicht als falsches Signal, sondern als sachliche Debatte bezeichnet SVP-Kantonsrat Ralf Menet seinen Entscheid, als einziger SVP-Kantonsrat für die Steuererhöhung zu stimmen. «Auch wenn Steuererhöhungen unschön sind, habe ich mich aufgrund der Debatte entschieden», so Menet. Der Rat könne nicht vor einem finanziellen Scherbenhaufen warnen und dann doch nur abwarten. Es sei ihm dabei einzig und allein um die Sache gegangen. Abgeschlossen ist die «Sache» weder für Kessler von der FDP noch für Wipf von der SVP. An der nächsten Fraktionssitzung werde man über diese Abstimmung diskutieren.


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