Vorwürfe gegen die Regierung

VOLKSDISKUSSION ⋅ Der Regierungsrat und der Kantonsrat sollen beim Beschluss zur Totalrevision der Verfassung rechtliche Vorgaben missachtet haben. Diese Anschuldigung erhebt der frühere CVP-Präsident Armin Stoffel.

15. November 2016, 07:36
Jesko Calderara

Armin Stoffel fährt schweres Geschütz gegen den Regierungsrat auf. In einer achtseitigen Stellungnahme im Rahmen der kürzlich beendeten Volksdiskussion äussert sich der frühere CVP-Kantonalpräsident zur geplanten Totalrevision der Kantonsverfassung. «Im Vorfeld ihres Grundsatzbeschlusses hätte die Regierung zwingend eine Vernehmlassung durchführen müssen», sagt Stoffel. Dies sei eine staatsrechtliche und keine politische Frage. Stoffel spricht gar von einem «Verfassungsbruch» durch die Regierung und den Kantonsrat. Er begründet seine Position mit Artikel 57, Absatz 1, der Kantonsverfassung. Dieser schreibt vor, dass bei Verfassungs- und Gesetzesvorlagen sowie bei anderen wichtigen Geschäften die interessierten Kreise zu einer Vernehmlassung einzuladen sind.

Einheit der Materie bleibt gewährleistet

Stoffel äussert sich noch zu weiteren Punkten des vorliegenden Beschlusses. In einer wesentlichen Fragestellung widerspricht er dabei Landammann Matthias Weishaupt. In der Kantonsratsdebatte begründete dieser die Notwendigkeit einer Totalrevision mit der Einheit der Materie, die mit einer Vorlage nicht eingehalten werden könne. Laut Stoffel gibt es jedoch noch eine andere Variante. Handlungsbedarf für eine Revision der Kantonsver­fassung sieht er, wie der Regierungsrat, letztlich in zwei Sachgebieten: bei der Einführung des Proporzwahlrechts für die Bestellung des Kantonsrates und bei den Gemeindestrukturen. Diese Bereiche könnten mit zwei separaten Teilrevisionen gezielter überarbeitet werden, sagt Stoffel. «Auch so wäre der Grundsatz von der Einheit der Materie eingehalten.» Denn letztlich handle es sich bei beiden erwähnten Themen um politische Stolpersteine, zu denen es im Kanton keine klare Meinung gebe. «Auf diese Weise eine Totalrevision der Kantonsverfassung aufzubauen, ist unklug, unsachgemäss und politisch falsch», betont der langjährige Sekretär des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements. Im schlimmsten Fall drohe ein Scherbenhaufen.

Stoffel verlangt vom Regierungsrat einen Marschhalt und das Nachholen einer Vernehmlassung. «Falls dies nicht geschieht, sind die zuständige parlamentarische Kommission, die Fraktionen und der Kantonsrat als Plenum gefordert.»

Es liegt noch keine konkrete Vorlage vor

Der Ausserrhoder Ratsschreiber Roger Nobs weist den Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück. «Die Vernehmlassung dient dem Einbezug der Interessengruppen bei der konkreten Ausgestaltung von Vorlagen.» Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es jedoch noch nichts zu gestalten. Im laufenden Vorverfahren gehe es nur um ein Ja oder Nein zur einer Totalrevision, sagt Nobs. Dazu habe sich nun in der Volksdiskussion jedermann äussern können. Eine Vernehmlassung werde aber erst durchgeführt, wenn eine konkrete Verfassungsvorlage ausgearbeitet sei, sagt Nobs. Grundsätzlich für machbar hält der Ratsschreiber den Vorschlag von Armin Stoffel, die Verfassung in mehreren Teilrevisionen zu überarbeiten. Die einzelnen Bereiche, etwa das Proporzwahlsystem und die Gemeindestrukturen, könnten jedoch nicht losgelöst vonein­ander angeschaut werden. «Dafür braucht es nach Ansicht des Regierungsrates eine verfassungsrechtliche Gesamtschau.» Bei dieser Ausgangslage verlange Artikel 114 der Kantonsverfassung, dass den Stimmberechtigten eine Totalrevision unterbreitet werde, sagt Nobs.

Während der ersten Lesung zum Grundsatzbeschluss zur Totalrevision der Kantonsverfassung Ende September äusserte sich im Kantonsrat auch der Präsident der parlamentarischen Kommission zur Frage einer Vernehmlassung. «Wir bedauern es sehr, dass der Regierungsrat keine solche durchgeführt hat», sagte Hannes Friedli (SP/Heiden). Eine Vernehmlassung hätte mehr Einbindung der interessierten Kreise von vornherein bedeutet. Zudem verweist Friedli ebenfalls auf Artikel 57 der Verfassung.


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