Vaterschaftsurlaub für Staatsangestellte halbiert

KANTONSRAT AR ⋅ Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag einen fünftägigen Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte im Personalgesetz festgeschrieben. Das Parlament hat damit den regierungsrätlichen und in erster Lesung vom Kantonsrat unterstützten Antrag von zehn Tagen halbiert.

26. September 2016, 17:16
HERISAU. Vertreter von Wirtschaft und Gewerbe hatten argumentiert, der Kanton solle mit solchen Regelungen nicht vorpreschen und damit unnötig kleinere und mittlere Unternehmen konkurrieren. Die FDP-Fraktion reichte daher den Antrag ein, den Vaterschaftsurlaub von zehn auf fünf Tage zu reduzieren. Diese Lösung sei tragfähig und ausgewogen.

Psychologische Wirkung
Das Weibeln der SP- und der CVP/EVP-Fraktion für einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub verfing nicht bei der Ratsmehrheit. Die SP hatte argumentiert, dass der Druck auf Unternehmen für familienfreundlichere Arbeitsbedingungen nicht vom Kanton ausgehen würde, sondern gesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Natur sei.

Finanzdirektor Köbi Frei riet davon ab, einen Vaterschaftsurlaub aus rein ideologischen Gründen abzulehnen. Der Kanton, der sich im Arbeitsmarkt in einer Wettbewerbssituation befinde wie Unternehmen, müsse sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren.

Der Vaterschaftsurlaub sei ein Mittel mit grosser psychologischer Wirkung aber äusserst tiefen Kosten, so Frei. So seien bloss Mehrkosten von 0,07 Prozent des gesamten Personalaufwands des Kantons − rund 56'000 Franken − zu erwarten.

Streichungsantrag chancenlos
Die SVP-Fraktion stellte infrage, dass ein Vaterschaftsurlaub überhaupt ein gesellschaftliches Bedürfnis sei. Von dieser Seite gingen die Anträge ein, entweder den Vaterschaftsurlaub ganz aus dem Gesetz zu streichen oder zumindest auf drei Tage zu reduzieren. Wie schon in der ersten Lesung hatten diese Anträge keine Chance. Der Ausserrhoder Kantonsrat hielt am fünftägigen Vaterschaftsurlaub fest.

Ebenfalls zu Diskussionen führte die Frage, ob im Personalgesetz festgeschrieben werden soll, dass bei Konflikten zwischen Kanton und Kantonsangestellten auch externe Vermittlungsinstanzen beigezogen werden können.

Dies sei bereits gängige Praxis und müsse nicht mehr extra im Gesetz erwähnt sein, lautete die Argumentation von Regierung und vorberatender parlamentarischer Kommission. Beide appellierten an das Vertrauen in die Institutionen, die sicherlich dafür sorgen würden, dass in Konfliktfällen immer unabhängige Personen und Instanzen vermitteln würden. Das Parlament folgte diesen Argumenten mehrheitlich. (sda)

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