Spitalverbund soll mehr Freiraum erhalten

SPITALVERBUND ⋅ Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund (SVAR) in die Vernehmlassung. Damit soll dessen unternehmerischer Handlungsspielraum vergrössert werden.

08. März 2017, 14:11
Gestützt werde der regierungsrätliche Vorschlag auch von parlamentarischen Vorstössen, die in dieselbe Richtung zielen und die der Kantonsrat kürzlich erheblich erklärte, wie es einer Medienmitteilung der Kantonskanzlei heisst.
 
Der SVAR leiste mit seinen über 1‘100 Mitarbeitenden einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Vorder-, Mittel- und Hinterlands. Der Regierungsrat wolle den SVAR deshalb als Unternehmen stärken. Von Gesetzes wegen sei der Verbund verpflichtet, in Herisau und Heiden je ein akutsomatisches Spital und in Herisau ein psychiatrisches Zentrum zu betreiben. "Diese Verpflichtung ist eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit des SVAR", so der Wortlaut der Mitteilung
 
Der Regierungsrat schlägt vor, zukünftig auf die Nennung der Betriebe sowie deren Standorte und Versorgungsbereiche zu verzichten. Damit solle der SVAR mehr Freiraum erhalten, um ein zukunftsfähiges Angebot zu entwickeln. "Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen alleine wird kein Betrieb geschlossen." Der Verwaltungsrat solle aber neu die Schliessung von bestehenden Betrieben der stationären medizinischen Versorgung beantragen können. Der Entscheid darüber solle aber dem Regierungsrat vorbehalten bleiben.

Wie es in der Mitteilung heisst, soll das revidierte Spitalverbundgesetzes auf Anfang 2019 in Kraft treten. Die Vernehmlassung wird am 10. März 2017 eröffnet und dauert bis zum 10. Mai 2017. Die Unterlagen können ab Freitag unter www.ar.ch/vernehmlassungen eingesehen werden. (pd/red.)
 

Leserkommentare

Anzeige: