Nachwehen zur Landsgemeinde

APPENZELL ⋅ Die Innerrhoder SP übt Kritik an der diesjährigen Landsgemeindeführung von Landammann Fässler. Dieser hält fest, dass gemäss Tradition einem Redner nur ein Mal das Wort erteilt wird.
05. Mai 2017, 07:22
roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch

Landammann Daniel Fässler und Rolf Inauen, Initiant der Strukturinitiative, boten sich am Sonntag an der Landsgemeinde einen Wortwechsel auf dem «Stuhl». Die beiden waren sich uneins, weil der Initiant ein zweites Mal das Wort ergreifen wollte. Dabei sagte Rolf Inauen auch, er hätte gerne als letzter gesprochen. Diese Situation ruft nun die Innerrhoder SP auf den Plan. Sie bezeichnet die Zurechtweisung des Initianten als «ungerechtfertigt» und fragt nach der Grundlage, gemäss derer ein Redner nur ein Mal das Wort verlangen dürfe.

Landammann Daniel Fässler hält dazu fest, dass es keine geschriebenen Regeln gebe. «Gemäss Tradition wird das Wort aber nur ein Mal erteilt», sagt er. Für Korrekturen von Fehlern und Ähnlichem könne das Wort jedoch nochmals freigegeben werden, was im Falle von Rolf Inauen gemacht worden sei. Alles in allem gelte das Gebot der straffen Führung einer Landsgemeinde. Zur konkreten Situation vom Sonntag sagt Fässler, dass Rolf Inauen hätte darauf verweisen können, erst später reden zu wollen. «Dieser Wunsch wäre respektiert worden.» Da er sich nach dem Aufruf aber sofort in Richtung «Stuhl» bewegte, habe er ihm sogleich das Wort erteilt.

Fragezeichen setzt die SP AI auch hinter eine zweite Sache. Während es im Landsgemeindemandat heisst, bei Abparzellierungen könnte die Mehrwertabgabe dazu führen, dass Veräusserungen innerhalb der Familie schwieriger werden, habe es auf dem Landsgemeindestuhl anders getönt. Da sei betont worden, dass bei Abparzellierungen keine Mehrwertabgabe erhoben werde bei Handänderungen innerhalb der Familie oder an Erbberechtigte. Diesbezüglich klärt Landammann Daniel Fässler: «Mit der Veräusserung eines abparzellierten Grundstücks wird die Mehrwertabgabe fällig, auch wenn das Grundstück innerhalb der Familie die Hand wechselt.» Nicht jeder Eigentümerwechsel gelte aber als Veräusserung. Wenn ein Grundstück bei einer Scheidung zwischen den bisherigen Ehepartnern den Eigentümer wechsle oder das Eigentum bei einem Erbgang auf einen gesetzlichen Erben übergehe, müsse die Mehrwertabgabe noch nicht bezahlt werden.

Sein Hinweis, dass Grundstücke in der Landwirtschaftszone auch abgabefrei an Familienangehörige übertragen werden könnten, habe sich auf nicht ausparzellierte Grundstücke bezogen. «Solche können abgabefrei übertragen werden», sagt Daniel Fässler. Roger Fuchs

roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch


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