Millionendefizit sorgt in Appenzell Ausserrhoden für Zündstoff

HERISAU ⋅ Statt mit einem Plus von 11 Millionen Franken schliesst die Staatsrechnung 2016 von Appenzell Ausserrhoden mit einem Defizit von 4 Millionen Franken. Das sorgt im Vorfeld der Kantonsratsdebatte für Zündstoff: Die Finanzkommission fordert die sofortige Umsetzung des Internen Kontrollsystems.
04. Mai 2017, 16:12
Nachdem in den beiden Vorjahren die Budgetvorgaben des Kantonsrats eingehalten wurden, schloss die Staatsrechnung 2016 massiv schlechter ab als budgetiert. «Die Abweichung beträgt rekordhohe 14,7 Mio. Franken», räumte Finanzchef Köbi Frei im Rechenschaftsbericht des Regierungsrats ein.
Ins Gewicht fallen vor allem Mehraufwendungen von 5,6 Mio. Franken bei den Prämienverbilligung für die Krankenkasse und wesentlich höhere Beiträge für die Spitalfinanzierung im Umfang von 3,6 Mio. Franken. Andererseits fehlen auf der Einnahmenseite 3,0 Mio. Franken an Steuereinnahmen.
 

Internes Kontrollsystem verlangt

Die Finanzkommission des Kantonsrats zeigt sich von der Jahresrechnung 2016 «sehr besorgt und überrascht». Dies umso mehr, als dass erst Ende Februar 2017 über das schlechte Ergebnis informiert worden sei. Bei der Beratung des Voranschlages 2017 Ende November 2016 sei die Finanzkommission daher einzig von einer signifikanten Abweichung bei den Prämienverbilligungen ausgegangen.

Die Finanzkommission erwartet, dass das Interne Kontrollsystem (IKS) unverzüglich eingeführt werde. Die Einführung sei vom Regierungsrat bereits letztes Jahr versprochen worden. Die Kommission werde sich Mitte 2017 über den Stand informieren und gegebenenfalls einige Umsetzungskontrollen vornehmen, heisst es im Bericht an den Kantonsrat weiter.
Der Regierungsrat habe 16 Kreditüberschreitungen in der Höhe von 6,7 Mio. Franken bewilligt. Weitere 17 Kreditüberschreitungen von mindestens 100'000 Franken oder insgesamt rund 6,5 Mio. Franken seien nicht vom Regierungsrat beschlossen worden, schreibt die Finanzkommission. In diesem Bereich herrsche Handlungsbedarf.


Defizite beim Spitalverbund

Als Sofortmassnahme hat die Ausserrhoder Regierung bereits vom Parlament beschlossene Ausgaben für 2017 in der Höhe von 6,5 Mio. Franken gestoppt. Die Finanzkommission unterstützt die Sistierungen.

Auch die Jahresrechnung des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) wird am kommenden Montag im Kantonsrat für Diskussionen sorgen. Die Rechnung 2016 des SVAR − mit den Spitälern Herisau, Heiden und dem Psychiatrischen Zentrum Herisau − schliesst mit einem Defizit von 8,8 Mio. Franken ab.

Die Finanzkommission vertritt die Meinung, dass eine Wertberichtigung am Spitalverbund angezeigt sei, will aber in diesem Jahr nicht darauf beharren. Die Kommission fordert aber eine fortlaufende Überwachung der Beteiligungen und bei Bedarf bereits 2017 Wertberichtigungen. (sda)

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