Kantonsrat genehmigt Budget – Spitalverbund gibt zu reden

HERISAU ⋅ Der Kanton Appenzell Ausserrhoden budgetiert für 2017 ein Plus von 15 Millionen Franken bei einem Aufwand von 440 Millionen. Der Kantonsrat hiess den Voranschlag am Montag ohne Gegenstimme gut. Debattiert wurde trotzdem intensiv. Insbesondere die angespannte Lage rund um den Ausserrhoder Spitalverbund (SVAR) sorgte für Gesprächsstoff.

28. November 2016, 16:06
Der Regierungsrat will dem SVAR für gemeinwirtschaftliche Leistungen 2,5 Millionen Franken zahlen. Zwei Millionen sind regionalpolitische Unterstützung, 500'000 Franken fliessen in die ambulante Psychiatrie. Die Beiträge sind zwar unbestritten und finden sich auch im regierungsrätlichen Finanzplan. Die Finanzkommission und die SVP-Fraktion waren aber der Ansicht, dass solche Beiträge nur noch für zwei Jahre gewährt werden sollten. Danach müsse der Spitalverbund eigenständig wirtschaften − ohne zusätzliche kantonale Beiträge.

Weitere acht Millionen chancenlos
Chancenlos war der Antrag von Kantonsrat und Hausarzt Hans-Anton Vogel (FDP), dem Spitalverbund für 2017 nochmals zusätzlich 8 Millionen Franken zuzusprechen. Nur vier Parlamentarier unterstützten den Antrag. Der Betrag entbehre jeglicher Informationsgrundlage und könne nicht einfach aus dem Bauch heraus gesprochen werden, argumentierten Ratsmitglieder von links bis rechts.

Auf diverse Fragen nach der Bemessungsgrundlage der gebilligten 2,5 Millionen Franken für den SVAR liess sich Finanzdirektor Köbi Frei entlocken, dass die Regierung davon ausgeht, dass der Spitalverbund 2016 erneut ein Defizit zwischen 5 bis 6 Millionen Franken einfahren wird.

Bereits im vergangenen Jahr schrieb der Spitalverbund ein Minus von 10 Millionen Franken. Damals wurde Kritik laut, weil der Regierungsrat offenbar nicht oder zumindest viel zu spät über die finanzielle Schieflage des SVAR informiert worden war.

Tiefer Selbstfinanzierungsgrad
Am Voranschlag an sich wurde wenig kritisiert. Der Selbstfinanzierungsgrad von 75,8 Prozent sei ungenügend, wurde von verschiedener Seite moniert. Hier seien künftig mindestens 100 Prozent anzustreben, um dem Finanzplan 20162018 Rechnung zu tragen und keine weiteren Schulden anzuhäufen.

Der Steuerfuss wird bei 3,2 Einheiten belassen. Die Ausserrhoder Regierung rechnet 2017 «sportlich und optimistisch» (Köbi Frei) damit, dass die Steuereinnahmen bei natürlichen Personen trotzdem um 4,6 Prozent zunehmen. (sda)

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