Einsprachen gegen Asyl-Durchgangszentrum "Sonneblick"

UMSTRITTENES PROJEKT ⋅ Die auf Anfang kommenden Jahres angekündigte Eröffnung des Asyl-Durchgangszentrums "Sonneblick" in Walzenhausen verschiebt sich. Der Kanton will die Anliegen der Anwohner ernst nehmen - eine kürzere Betriebsdauer und weniger Flüchtlinge seien aber kein Thema.

30. November 2016, 06:27
Am Dienstagabend fand die zweite Informationsveranstaltung zum geplanten Asyl-Durchgangszentrum "Sonneblick" in Walzenhausen statt. Sie wurde von rund 120 Personen besucht.

"Im September ist die Baueingabe auf Zweckänderung und Durchführung baulicher Massnahmen erfolgt", schreibt die Ausserrhoder Staatskanzlei in einem Communiqué nach Abschluss der Versammlung. Die baulichen Anpassungen im "Sonneblick" seien geringfügig und beträfen die Sanierung eines Treppenhauses und eines Korridors, den Einbau einer Trennwand sowie die Wiederherstellung von sanitären Anlagen. Es sind laut der Mitteilung drei Einsprachen eingegangen. Das Bauverfahren ist momentan bei der Gemeinde Walzenhausen hängig.
 
Verhandlungen vor dem Abschluss

Für die Betriebsführung ist gemäss der Mitteilung eine Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen vorgesehen. "Dies hat zwei Vorteile. Erfahrene Fachleute können von Beginn weg eine professionelle Betreuung der Asylsuchenden und damit eine geordnete Betriebsführung sicherstellen. Das ist insbesondere im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Standortgemeinde. Darüber hinaus können mit der Zusammenarbeit die teils grossen Schwankungen bei der Anzahl Asylgesuche besser aufgefangen werden, was direkte Auswirkungen auf Belegung und Kosten hat. Die Verhandlungen zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen stehen vor dem Abschluss", schreibt der Kanton.
 
"Entscheidende Vorteile"
Gemäss der kantonsrätlichen Verordnung zum Asylwesen betreibt der Kanton zur Entlastung und als Unterstützung für die Ausserrhoder Gemeinden kantonale Durchgangszentren; einerseits, weil Asylsuchende nach ihrer Zuweisung innerhalb von zwölf Stunden einen Unterbringungsplatz im Kanton benötigen und andererseits, um sie an einem zentralen Ort auf den Aufenthalt in der Schweiz vorzubereiten. "Die zentrale Unterbringung hat entscheidende Vorteile in der Erstbetreuung der Asylsuchenden und ist darüber hinaus auch weniger kostenintensiv", schreibt die Ausserrhoder Staatskanzlei. Das Zentrum könne so betriebswirtschaftlich effizient und zweckmässig geführt werden, wozu der Kanton verpflichtet sei. Die eingesetzten Ressourcen erforderten deshalb einen mittel- bis längerfristig ausgerichteten Betrieb. Aus diesen Gründen könne nicht auf Forderungen nach einer kürzeren Betriebsdauer und einer kleineren Belegungszahl eingegangen werden.
 
Informationen im Netz
Hingegen wird der Kanton gemäss seinem Communiqué der Forderung nach einer persönlichen Anhörung der direkt Anwohnenden nachkommen, wenn die Vereinbarung mit dem Kanton St. Gallen abgeschlossen sei und die Konzepte für Betrieb und Sicherheit intern bereinigt seien. Nach Eröffnung des Asyl-Durchgangszentrums "Sonneblick" wird zudem ein ständiges Gremium mit Vertretungen der Gemeindebehörden und der Anwohnenden – ein sogenannter Runder Tisch – den Betrieb begleiten. Mit dem neu aufgeschalteten Dossier "Sonneblick" informiert der Kanton auf www.ar.ch/asyl laufend über weitere Schritte.
 
Anliegen ernst nehmen
In der anschliessenden Diskussion wurden gemäss der Mitteilung weitergehende Fragen beantwortet, und es kamen Sorgen und Ängste sowie Kritik und Unterstützung zum Ausdruck. "Die Verantwortlichen wie auch der Regierungsrat nehmen die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst. Sie sind aber überzeugt, dass das Zentrum mit einer professionellen Betriebsführung und im Dialog mit Gemeinde und Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zu einer grossen Belastung wird." Die "positiven Erfahrungen in Lutzenberg mit dem kantonalen Zentrum Landegg sowie in Heiden und Herisau mit den Bundesverfahrenszentren" stimmen gemäss dem Communiqué zuversichtlich. (pd/red.)

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