Kommentar

Denkzettel für die Regierung

MISSFALLEN ⋅ Die Ausserrhoder Regierung legt dem Kantonsrat den Gesundheitsbericht 2016 mit Fokus auf der Gesundheitspolitik in der Schweiz vor. Angesichts der Probleme im Kanton wird das nicht goutiert.
21. März 2017, 05:37
Monika Egli

Monika Egli

monika.egli@appenzellerzeitung.ch

Letztlich drehte sich die Debatte gestern hauptsächlich um eine von insgesamt 83 Seiten im Gesundheitsbericht 2016: Hier wird in knapper Form der Status von elf Massnahmen aus dem Bericht 2014 aufgelistet. Es geht beispielsweise um die Psychiatrieversorgung, das Geriatriekonzept und die ambulante Notfallversorgung. Mit Seitenverweisen auf den Bericht 2014 heisst es per Ende 2016 «in Abklärung», «pendent», «in Umsetzung» und ähnlich. Das genügte einer Mehrheit des Kantonsrats nicht. SVP und FDP forderten in ihren Eintretensvoten Nichtgenehmigung, während die Parteiunabhängigen und die SP für Genehmigung waren und die CVP-EVP-Fraktion sich zwar beklagte, trotzdem aber für Genehmigen plädierte.

Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt erinnerte daran, dass der Regierungsrat 2014 vorgeschlagen hatte, auf einen Bericht 2016 zu verzichten. Einerseits wollte er Ressourcen sparen, anderseits korrespondiert das vierjährige Intervall nicht mit den Gesundheitsbefragungen des Bundes, der diese nur alle fünf Jahre durchführt. Der Kantonsrat bestand damals jedoch auf einem Bericht 2016. «Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, den Blick nicht primär nach innen, sondern nach aussen zu richten.» Das wurde nicht von allen verstanden, ist doch der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden arg ins Schlingern geraten. Dies sei aber erst der Fall gewesen, nachdem der Bericht 2016 in Arbeit war, so Weishaupt.

«Das Fehlen zentraler Themen erstaunt uns»

Trotzdem zeigten viele Kantonsrätinnen und -räte Unverständnis, dass das Ausserrhoder Gesundheitswesen nur marginalen Platz im Bericht 2016 einnimmt. So sagte etwa Alexander Rohner, Heiden, namens der SVP-Fraktion, es brauche viel Kreativität beim Lesen der in die Kritik geratenen Seite 17. «Erklärungen zu den knappen Hinweisen wären hilfreich gewesen.» So sei es ungenügend. Jens Weber (SP), Trogen, sah den gesetzlichen Auftrag jedoch erfüllt. «Es liegen konkrete Ziele vor und es wird zielorientiert gearbeitet. Das Departement Gesundheit hat die relevanten Trends auf dem Radar.» Fraktionssprecherin Kathrin Alder, Herisau, gab bekannt, dass die FDP diesen Bericht nicht genehmigen könne. «Die Situation des Spitalverbunds wurde komplett ausgeblendet.» Es fehlen der FDP im Besonderen konkrete Ziele, neue Massnahmen und eine Übersicht über den gesundheitspolitischen Ist-Zustand des Kantons per Ende 2016. «Das Fehlen von zentralen neuen Themen erstaunt uns sehr.» Anders sahen es die Parteiunabhängigen, wie Erwin Ganz, Lutzenberg, darlegte. «Es ist nicht nichts gegangen.» Der Blick auf die ­nationalen Herausforderungen gebe einen guten Überblick über die Komplexität des Gesundheitswesens und die Grenzen des Machbaren. Die PU-Fraktion finde es richtig, dass die Probleme rund um den Spitalverbund nicht alles andere überlagern. «Eine Nichtgenehmigung wäre mit Blick auf die Ressourcen fatal.» Balz Ruprecht, Herisau, sprach namens der CVP-EVP-Fraktion, als er sagte, es fehle eine Vision, hier sei eine Chance vertan worden. Trotzdem werde seine Fraktion den Bericht genehmigen.

Kantonsrat drückt sein Missfallen aus

Die Detailberatung wurde zäh, vor allem, als um Begriffe wie «genehmigen» versus «Kenntnis nehmen» gerungen wurde. Gesundheitsdirektor Weishaupt warf Urs Alder vor, er habe einen Röhrenblick, was dieser umgehend quittierte. Ein Antrag von Norbert Näf, Heiden, erwies sich als ungültig. Abgestimmt wurde aber über einen Antrag von Edgar Bischof und Urs Alder, beide Teufen, der auf Nichtgenehmigung lautete mit der Auflage, der Regierungsrat habe einen kurzen Bericht zu den Punkten auf Seite 17 nachzuliefern. Diesen Antrag lehnte der Kantonsrat ab. Knapp, mit 33 Nein- bei 31 Ja-Stimmen und einer Enthaltung entschied er jedoch, den Gesundheitsbericht 2016 entgegen dem Antrag der Regierung nicht zu genehmigen. Dies bleibt ohne formale Konsequenzen, drückt aber – wie es zuvor dargelegt worden war – das Missfallen des Rats aus.


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