Ausserrhoder Spitalverbund soll neues Gesetz erhalten

KANTONSRAT AR ⋅ Am Montag hat der Ausserrhoder Kantonsrat die Motion «Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund» der Finanzkommission für erheblich erklärt. Damit wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Parlament ein neues Spitalverbundsgesetz vorzulegen.

26. September 2016, 17:08
HERISAU. Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) stiess zuletzt vermehrt auf mediales Interesse: 2015 wies er ein Defizit von über 10 Mio. Franken aus. Weiter wurde angekündigt, dass die Chirurgie des Spitals Heiden an die Klinik Am Rosenberg, ebenfalls in Heiden, ausgelagert werden soll. Entlassungen stehen im Raum, in welchem Umfang ist allerdings noch unklar.

Wie das neue Spitalverbundsgesetz ausgestaltet werden soll, ist noch völlig offen. Mit der Motion wollte die Finanzkommission immerhin die Stossrichtung vorgeben: mehr unternehmerische Freiheit für den Spitalverwaltungsrat. Für die Regierung sei diese Stossrichtung eine «Hilfestellung», wie Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt (SP) es formulierte.

SP gegen voreilige Gesetzesrevision
Anders sah dies die SP-Fraktion. Sie empfand die von der Finanzkommission vorgeschlagene Stossrichtung als Einschränkung. Man solle, wenn schon, offen sagen, dass man mit «unternehmerischer Freiheit» dem SVAR-Verwaltungsrat eigentlich die Möglichkeit einer Schliessung von Spitalstandorten einräumen möchte. Heute sind die beiden Spitalstandorte Herisau und Heiden sowie das Psychiatrische Zentrum in Herisau gesetzlich verankert.

Die SP lehnte als einzige Fraktion die Erheblichkeitserklärung der Motion ab. Man solle jetzt nicht vorschnell am Gesetz herumschrauben, wenn es im wesentlichen ein funktionierendes sei. Die SP verortete die Probleme des SVAR andernorts und nicht auf Gesetzesebene.

Von verschiedenen Kantonsräten − namentlich aus den Reihen der SVP − wurde der Vorwurf laut, die Regierung sowie der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.
Immer wieder wurde auch verlangt, die Regierung solle endlich eine Eignerstrategie ausarbeiten. Diese sei längst überfällig. Gesundheitsdirektor Weishaupt räumte ein, dass es 2014 durch die Entschädigungsaffäre rund um den Verwaltungsrat des SVAR zu Verzögerungen gekommen sei. Im November solle die Eignerstrategie nun präsentiert werden. Sie sei aber kein Allheilmittel, wie dies in jüngster Vergangenheit häufig kolportiert worden sei.

Unsicherheiten ausräumen
Finanzdirektor Köbi Frei betonte, dass es zum jetzigen Zeitpunkt vor allem darum gehe, Verunsicherungen bei den Angestellten des SVAR und nicht zuletzt bei den Patienten auszuräumen. Unsicherheit würde den Spitalverbund nachhaltig schädigen, besonders in der gegenwärtig schwierigen Situation im Gesundheitsmarkt, sagte er.

Zudem betonte Frei, dass es nichts bringe, die finanzpolitische Verantwortung zwischen der Regierung und dem Parlament hin− und herzuschieben. In der Pflicht sei die Politik als Ganzes.

Das nächste Mal könnte sich das Parlament bereits im Herbst zum SVAR äussern, wenn im Rahmen des Kantonsbudgets für 2017 über eine allfällige Erhöhung kantonaler Beiträge an den kriselnden Spitalverbund entschieden wird. (sda)

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