Ausserrhoder Regierung setzt auf Totalrevision der Verfassung

HERISAU ⋅ Der Ausserrhoder Regierungsrat hat die Ausgangslage nochmals überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass eine Totalrevision der Kantonsverfassung die beste Lösung ist. Argumente aus der Volksdiskussion hatten zu einem nochmaligen Überdenken geführt.

26. Januar 2017, 11:21
Eigentlich befindet sich der politische Prozess, der zu einer Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung führen soll, bereits auf gutem Weg: Der Kantonsrat hat der Vorlage der Regierung in erster Lesung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Trotzdem wurde diese Lösung nun nochmals von der Regierung in Frage gestellt.

Von verschiedenen Seiten seien zum Teil gewichtige Argumente gegen eine Totalrevision eingebracht worden, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag. Auch zwei Beiträge aus der Volksdiskussion hätten sich kritisch zur Zweckmässigkeit des Vorgehens geäussert.

Teilrevisionen als Alternative
So werde befürchtet, dass eine Totalrevision wegen der Ballung von Widerständen zu einem Scherbenhaufen führen könnte. Die Alternative wäre eine Serie von Teilrevisionen, die allenfalls schneller zum Ziel führen könnten.

Die Einwände haben dazu geführt, dass sich der Regierungsrat nochmals vertieft mit dem Vorgehen beschäftigt hat. Er kommt nun zum Schluss, dass eine Totalrevision doch die richtige Lösung sei. Die Begründung: Verschiedene der politischen und verfassungsrechtlichen Anliegen seien «so grundlegend, dass sie sich nur im Rahmen einer Totalrevision angemessen behandeln lassen».

Diese Argumente will der Regierungsrat vor der zweiten Lesung im Herbst nochmals ausführlich darlegen. Der weitere Fahrplan sieht im Frühjahr 2018 eine Volksabstimmung über die Frage einer Totalrevision vor. (sda)

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