6 Millionen für die Ausserrhoder Pensionskasse

HERISAU ⋅ Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung einer Einmaleinlage über 6 Mio. Franken in die Ausserrhoder Pensionskasse (PKAR) zugestimmt. Sie folgte damit dem Vorschlag der Regierung. Der Spitalverbund soll sich daran mit 1,1 Mio. Franken beteiligen.
25. September 2017, 15:42
Die Regierung will zur Ausfinanzierung der PKAR 6 Mio. Franken einschiessen. Diese Einmaleinlage soll von allen Arbeitgebern, die der PKAR angeschlossen sind, mitgetragen werden. Dazu gehört auch der Spitalverbund als grösster Arbeitgeber, dessen Beitrag 1,1 Mio. Franken umfasst. Der Kanton beteiligt sich mit 2,2 Mio. Franken.

1,7 Mio. Franken sollen die Gemeinden beisteuern. Diese stehen gemäss Finanzdirektor Köbi Frei hinter der Vorlage. Schmerzlich würde der Beitrag wohl für den Spitalverbund, der mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Die Pensionskasse soll gemäss Vorschlag der Regierung ebenfalls einmalig 10 Mio. Franken beisteuern. Zudem sollen sich die Angestellen des Kantons über die Erhöhung der Sparbeiträge um 1,5 Prozent des Jahreslohnes, respektive 2,5 Prozent ab dem 43. Altersjahr, an den Massnahmen beteiligen. Mit der Einmaleinlage sollen die erwarteten Renteneinbussen durch die sinkenden Umwandlungssätze abgefedert und auf 3 Prozent reduziert werden.
 

Rückweisungsantrag abgelehnt

Die FDP-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag. Sie kritisierte ebenso wie zuvor die Finanzkommission, dass Personen mit hohen Pensionskassenvermögen übermässig von der Einlage profitieren würden. Die FDP forderte die Regierung auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, welcher nicht nach dem Giesskannenprinzip funktioniert und Personen mit tieferen Pensionskassenvermögen stärker entlastet.

Es läge weder in der Kompetenz der Regierung noch des Parlaments, über die Leistungsverteilung der Pensionskasse zu entscheiden, sagte Finanzdirektor Köbi Frei. Dies obliege einzig der Verwaltungskommission der Pensionskasse. Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag mit 36 zu 23 Stimmen ab.
 

SVP wollte Einlage halbieren

Die SVP stellte den Antrag, die Gesamtsumme der Einlage von 6 auf 3 Mio. Franken zu halbieren. Auch dieser Antrag wurde vom Rat bachab geschickt.

In der Schlussabstimmung hiess das Parlament die Einlage über 6 Mio. Franken in die PKAR mit 32 zu 28 Stimmen gut. Die FDP-Fraktion lehnte die Vorlage ab, betonte dabei aber, dass sie im Sinne der Verantwortlichkeit des Kantons als Arbeitgeber bereit sei, Gelder für die Pensionskasse zu sprechen. Für die zweite Lesung forderte sie von der Regierung genauere Angaben über die finanziellen Auswirkungen der Einlage für die Kantonsfinanzen.

Die kantonale Finanzlage erweise sich, so die Finanzkommission, als «äusserst besorgniserregend». Noch lägen keine Zahlen über das erste Trimester des Spitalverbundes vor. Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden verzeichnete in den vergangenen Jahren Verluste in Millionenhöhe, die Hälfte davon verursachte das Spital Heiden. (sda)

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