"Heute kann jeder zum Kesb-Fall werden"

RAPPERSWIL-JONA ⋅ Für die St.Galler Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder ist unbestritten: Die Familie muss wieder mehr Macht haben, wenn es um die Betreuung von Angehörigen geht. Deshalb steht sie an der Spitze eines Initiativkomitees.
12. Juli 2016, 08:32
REGULA WEIK

RAPPERSWIL-JONA. Es dürfe nicht sein, dass betagte Eltern der Obhut ihrer erwachsenen Kinder entzogen und ins Heim gesteckt werden. Dass Kinder in einer schwierigen familiären Situation fremdplaziert werden, wenn Freunde und Nachbarn die Familie unterstützen und die Kinder sich trotz der Probleme daheim wohl fühlen. Barbara Keller-Inhelder sprudelt nur so. Sie kann Dutzende weiterer Situationen aufzählen, in denen sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) «haarsträubend und nach eigenem Gutdünken» in Familien eingemischt hätten.

Für die St. Galler Nationalrätin ist unbestritten: «Die Familie muss wieder Vorrang haben, wenn es um die Betreuung von Kindern oder Angehörigen geht.» Es dürfe doch nicht sein, dass ältere Menschen, bloss weil sie etwas schrullig seien, als gefährdet gemeldet würden und danach nicht mehr in ihren eigenen vier Wänden leben dürften. «Entschuldigen Sie», stoppt sie sich selber wieder. «Es ist nur so, dass mir diese Schicksale ans Herz gehen.» Dann fügt sie an: «Heute kann jeder zum Kesb-Fall werden.» Heute wäre sie vielleicht auch einer. Nun drängt sich die nächste Geschichte auf – ihre eigene.
 

Die Beweislast umkehren

Barbara Keller-Inhelder sitzt im Garten ihres Hauses in Rapperswil-Jona. Ein Familienort. Seit sieben Generationen wohnt die Familie hier; die jüngste Generation ist neun Monate alt, ihr Enkel. «Es haben hier immer drei oder vier Generationen unter einem Dach gelebt», erzählt die Nationalrätin. Und was hat es mit ihrer Kesb-Aussage auf sich? «Als ich geboren wurde, studierte mein Vater noch und meine Mutter arbeitete, weil sie immer auf eigenen Füssen stehen wollte. Meine Grossmutter hütete mich und kümmerte sich gleichzeitig um ihre betagte Mutter.» Nach einer Pause fährt sie fort: «Heute könnte die Kesb intervenieren, und meine Grossmutter müsste den Nachweis erbringen, dass sie für die Betreuung ihrer Enkelin und ihrer Mutter geeignet ist.» Sie schüttelt den Kopf. «Das ist eine inakzeptable Bevormundung der engsten Familienangehörigen.»

Damit ist das Gespräch beim Kernanliegen der Nationalrätin angelangt. «Die Beweislast muss zwingend wieder umgekehrt werden», sagt Barbara Keller-Inhelder. «Nicht die Familie soll beweisen müssen, dass sie für die Betreuung von Angehörigen geeignet ist, sondern die Kesb soll nachweisen müssen, dass die Familie ungeeignet ist.»

Ziel der Volksinitiative

Dies ist denn auch das Kernanliegen der eidgenössischen Volksinitiative «Kesb – Mehr Schutz der Familie», für welche sich Barbara Keller-Inhelder zusammen mit dem Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander im Präsidium engagiert. Die Initiative möchte einen Artikel in der Bundesverfassung erweitern; Familienangehörige – dazu zählt das Initiativkomitee Ehegatten, nähere Verwandte sowie eingetragene Partner – sollen untereinander das gesetzliche Vertretungsrecht und das Recht haben, als Beistand eingesetzt zu werden. Damit soll die Familie «gegen ungerechtfertigte und willkürliche Eingriffe der Kesb» abgesichert und ihre Rechte gestärkt werden.

Ist die Familie ungewollten Eingriffen der Kesb heute wehrlos ausgesetzt? Es gebe eine reichlich komplizierte und wenig bekannte Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, sagt Barbara Keller-Inhelder. «Wer von seiner Familie betreut werden will, muss dies heute explizit festhalten – und zwar mittels Vorsorgeauftrag.» Sie hat das für die eigene Familie veranlasst, gleich für alle möglichen familiären Konstellationen.

Abschaffen oder anpassen?

Heute kümmert sich Barbara Keller-Inhelder um ihre inzwischen 90jährige Grossmutter. Sie und ihre Mutter hüten oft den Enkel, respektive Urenkel. Ihre Mutter war es denn auch, die sie vor eineinhalb Jahren auf die Problematik aufmerksam gemacht hatte. «Da musst du politisch etwas unternehmen», hatte sie ihre Tochter aufgefordert, die damals noch im St. Galler Kantonsparlament politisierte.

Die Betreuung im familiären Umfeld müsse wieder der Normalfall werden, sagt Barbara Keller-Inhelder. So wie es früher in fast allen Familien selbstverständlich war. Drückt da das traditionelle Familienbild ihrer Partei durch? Sie hat vor einigen Jahren von der CVP zur SVP gewechselt. «Unsere Kritiker machen es sich zu einfach, wenn sie die Initiative auf die Parteizugehörigkeit einiger Exponenten reduzieren.» Nach den Sommerferien, zum Start der Unterschriftensammlung, würden sie das Unterstützungskomitee vorstellen – «auch mit namhaften Persönlichkeiten von FDP und SP».

Dennoch: Die SVP findet an den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden kaum ein gutes Haar; das zeigen ihre zahlreichen parlamentarischen Vorstösse. Wäre es nicht ehrlicher, gleich die Abschaffung zu fordern? «Wir wollen die Kesb nicht abschaffen. Viele Kesb-Mitarbeitenden machen einen guten oder sogar sehr guten Job», sagt Barbara Keller-Inhelder. Es gehe um die «ungeeigneten Mitarbeiter» und deren «willkürliche Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte». Und es gehe um eine klare Mitsprache für die Gemeinden, um Sanktionen für böswillige Gefährdungsmeldungen, um Haftungsfragen bei falschem Verhalten der Kesb. Und wieder sprudelt es nur so. Ihre Liste der Forderungen und Verbesserungsvorschläge ist lang.

Aus Departement Blocher

Was sagt sie dazu, dass die Kesb unter Bundesrat Christoph Blocher umgesetzt wurde? «Das Ganze hatte Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf entworfen, Christoph Blocher übernahm als ihr Nachfolger das Dossier. Er war skeptisch und veranlasste eine Umfrage bei den Gemeinden – mit dem Ergebnis: Sie wollten die neue Behörde.» Sie holt Luft, und es ist klar: Sie hätte zum Thema noch viel zu sagen.


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