Verleger wegen übler Nachrede verurteilt

"OBERSEE NACHRICHTEN" ⋅ Das Verdikt des Einzelrichters ist glasklar: Verleger und Chefredaktor der «Obersee Nachrichten» Bruno Hug hat durch seine Berichterstattung den Ruf eines Treuhänders beschädigt.
20. Januar 2017, 06:44
Erika Jäger

Es gehe nicht um die «Obersee Nachrichten» im allgemeinen oder um deren Kesb-Berichterstattung, hielt der Einzelrichter gleich zu Beginn der gestrigen Verhandlung fest. Dennoch erhielt der Fall exemplarischen Charakter. Verhandelt wurde ein Artikel plus Kommentar, in dem Bruno Hug im Sommer 2016 in der Gratiszeitung behauptete, der Treuhänder Pius Schätti aus Rapperswil-Jona habe einen Rentner und Treuhänder zu einer Unterschrift gedrängt. Schätti war von der Kesb als Beistand eingesetzt, der Rentner sass zur fraglichen Zeit mehrere Wochen in der psychiatrischen Klinik Pfäfers. Dieser habe nur unterschrieben, um endlich die Klinik verlassen zu können, schrieb Hug und schloss daraus: «Wenn dem so war, war das Erpressung, denke ich.» Im gleichen Artikel warf er Pius Schätti vor, er habe mehrere Dossiers von Kunden des Rentners an sich genommen, was er als «faktischen Raub» bezeichnete.

Durch diese Art von anwaltschaftlichem Journalismus fühlte Treuhänder Pius Schätti sich in seiner Ehre verletzt und reichte Strafklage gegen Hug wegen übler Nachrede, eventuell Verleumdung ein. Der Einzelrichter gab dem Privatkläger vollumfänglich recht. Er verurteilte den Verleger und Chefredaktor der «Obersee Nachrichten» wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 440 Franken. Die Staatsanwaltschaft hatte 240 Franken beantragt. Eine Busse muss Hug nicht bezahlen, wohl aber die Verfahrenskosten.

Vorlesung für Journalisten

Die Urteilsbegründung glich streckenweise einer Lehrstunde in Medienrecht. Journalisten hätten eine besondere Sorgfaltspflicht und müssten auf den Eindruck des unbefangenen Lesers abstellen, mahnte der Einzelrichter. Auch wenn eine Behauptung in abgeschwächter Form daherkomme, etwa durch die Einschränkung «Wenn dem so ist», könne sie den Ruf einer Person beschädigen. Im konkreten Fall habe der Leser den Eindruck erhalten, Treuhänder Pius Schätti habe sich womöglich straffällig, zumindest unehrenhaft verhalten. Hug hatte während der Verhandlung eingeräumt, sich bewusst gewesen zu sein, dass Erpressung und Raub Straftat- bestände sind. Ebenso, dass diese Ausdrücke diffamierend und ehrenrührig sein können. Er wollte die Aussagen jedoch nicht zurückzunehmen. «Ich versuche, Emotionen und Stimmungen rüberzubringen», sagte er. «Das ist redaktionelle Freiheit.»

Der Einzelrichter warf Hug auch vor, in seinen Aussagen praktisch ausschliesslich auf den Rentner abgestellt zu haben. Er habe es versäumt, der Gegenseite, also Pius Schätti, Gelegenheit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Damit habe er die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Hug seinerseits hatte geltend gemacht, er habe darauf verzichten dürfen, weil der Fall von übergeordnetem öffentlichem Interesse sei. Wenn die Kesb einem Menschen seine Kundendossiers wegnehmen könne, sei das öffentliche Interesse gegeben. Schliesslich könne das, was dem Rentner passiert sei, jedem passieren. Der Richter beurteilte Hugs Verschulden als nicht leicht. Als langjähriger Verleger und Journalist habe er um die Wirkung von Begriffen wie Erpressung oder Raub gewusst. Der Artikel hätte auch ohne diese geschrieben werden können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


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