Mit Staatsverträgen gegen Fracking

In Vorarlberg wird die Absage an das Fracking nun auch noch in der Verfassung verankert. Das Verbot soll zudem mit Staatsverträgen rund um den Bodensee festgeschrieben werden – unter anderem mit den Ostschweizer Kantonen.
10. April 2014, 02:35
Andreas Kneubühler

Fracking? In der Ostschweiz ist dies ein Thema unter vielen. Im St. Galler Kantonsrat wurde dazu bisher nur gerade eine Interpellation eingereicht – im November 2012. Im Vergleich dazu ist Vorarlberg eine andere Welt. Dort läuft eine regelrechte Kampagne für ein Frackingverbot im Bodenseeraum, orchestriert unter anderem von den «Vorarlberger Nachrichten», die eine Petition gegen die umstrittene Fördermethode von Erdgas massgeblich unterstützt haben. Rund 60 000 Unterschriften wurden gesammelt und kürzlich dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann übergeben.

Damit nicht genug: Das Frackingverbot wird nun nach einem von allen Parteien getragenen Beschluss auch noch in die Landesverfassung aufgenommen. Geht es nach den Vorarlberger Grünen, ist dies allerdings nur ein Zwischenschritt. Sie wollen die Absage an das Fracking durch Staatsverträge rund um den Bodensee absichern – unter anderem mit den Kantonen St. Gallen und Thurgau.

«Eine heisse Frage»

Braucht es einen Staatsvertrag, um Fracking zu verhindern? Das sei eine heisse Frage, findet Meinrad Gschwend, Kantonsrat der Grünen, der zusammen mit Parteikolleginnen und -kollegen aus Österreich und Deutschland eine Resolution gegen Fracking unterzeichnet hat. Er erinnert an die Antwort der St. Galler Regierung auf die Interpellation von Felix Gemperle. Sie verwies darin im Januar 2013 auf die ablehnenden Stellungnahmen der Internationalen Bodenseekonferenz sowie der Internationalen Gewässerschutzkommission und erklärte, dass sie sich dieser Haltung vollumfänglich anschliesse. Das sei ein Bekenntnis, findet Gschwend. Er frage sich, ob ein Staatsvertrag überhaupt möglich wäre.

Das weiss offenbar bisher niemand so genau. Im Vorarlberger Landtag sei bei der letzten Debatte ein entsprechender Antrag eingereicht worden, erklärt Katharina Wiesflecker, stellvertretende Clubobfrau der Grünen im Vorarlberger Landtag. Der Landeshauptmann habe sich nicht abgeneigt gezeigt, zuerst müsse nun aber geprüft werden, ob für solche Staatsverträge nicht Wien zuständig wäre. Eine andere Idee sei, das Frackingverbot an Gewässerschutzvereinbarungen im Bodenseeraum anzuhängen, erklärt sie. Grundsätzlich gebe es aber in der Vorarlberger Landesverfassung die Möglichkeit, zwischenstaatliche Vereinbarungen abzuschliessen.

Vorbehalte gegenüber Risiko

Diese Option habe auch der Kanton St. Gallen, bestätigt Benedikt van Spyk, Leiter-Stellvertreter Recht und Legistik in der St. Galler Staatskanzlei. In der Bundesverfassung werde den Kantonen dieses Recht eingeräumt. Die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Kanton St. Gallen müssten allerdings bei dieser Frage zuerst geprüft werden.

Woher kommt eigentlich das Engagement Vorarlbergs gegen Fracking? – Meinrad Gschwend erklärt, dass dies eine Fortsetzung des grossen Vorarlberger Widerstandes gegen Atomkraft sei, der sich auch in der Schweiz immer wieder bemerkbar gemacht habe. Zudem sei das Thema Energie dort immer wichtig gewesen. Das habe sich beim Aufbau des beispielhaften Energieinstituts gezeigt.

Es gebe in Vorarlberg ein grosses Misstrauen gegenüber Risikotechnologien, begründet Katharina Wiesflecker. Das zeige sich darin, dass sich alle Parteien am Widerstand gegen Fracking beteiligten. Sogar die Freiheitlichen seien dabei, ergänzt sie.


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