Das heimliche Mikrofon der Kesb-Kritiker

JUSTIZ ⋅ Darf man eine Einvernahme ohne Wissen der Polizei mit dem Handy aufnehmen? Aus Sicht des Bundesgerichts ist das legal. Trotzdem will die St. Galler Staatsanwaltschaft nun exakt einen solchen Fall untersuchen.
08. April 2017, 05:17
Andri Rostetter

Andri Rostetter

andri.rostetter@tagblatt.ch

Jasminka Brcina staunte nicht schlecht, als sie am 29. März ihren Briefkasten öffnete. «Polizeiliche Vorladung als Beschuldigte», heisst es in einem Schreiben der Kantonspolizei St.Gallen. Brcina wird darin aufgefordert, zu einer Einvernahme auf den Polizeiposten nach Wattwil zu kommen. Es geht um «strafbare Handlungen gegen Ehre und den Geheim- oder Privatbereich». In Klammern steht: «Bitte sämtliche Mobiltelefone zur Einvernahme mitbringen.» Brcina weiss sofort, worum es geht. Seit Sommer 2016 unterstützt sie eine Mutter, die vor Gericht gegen die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) im Rheintal und im Toggenburg kämpft. Die Kesb hat deren Sohn vor zweieinhalb Jahren fremdplatziert – in den Augen der Mutter zu Unrecht. Eingegriffen hatte die Kesb, weil der Bub nicht mehr in der Schule erschienen war. Die Schulleitung machte daraufhin eine Gefährdungsmeldung bei der Kesb. Als die Behörden die Mutter fragten, weshalb sie ihren Sohn von der Schule fernhalte, gab sie an, es sei dort zu sexuellen Übergriffen gekommen, und sie wolle ihren Sohn vor weiteren Misshandlungen schützen. Die Kesb fand keine Belege für die angeblichen Übergriffe, befand aber, dass die Mutter nicht in der Lage sei, für ihren Sohn zu sorgen. Mehr noch: Die Frau könne möglicherweise gar sich selber gefährlich werden. So landete sie in der Psychiatrie, der Sohn in einem Heim. Mittlerweile haben sowohl die Verwaltungsrekurskommission als auch das Kantonsgericht die Fremdplatzierung überprüft und bestätigt. Das Urteil ist seit vergangenem Herbst rechtskräftig. Seither kämpft die Mutter um ihren Sohn. Und Jasminka Brcina mit ihr.

«Als Vorsichtsmassnahme» Gespräche aufgenommen

Dass sie nun selber in Wattwil zum Verhör antraben soll, kann sich Brcina nicht erklären. Der konkrete Fall, auf den sich die Vorladung bezieht, soll sich am 9. Februar in Neu St. Johann zugetragen haben, wo die von ihr unterstützte Mutter mittlerweile wohnt. Klar, die Mutter habe die Gespräche mit der St.Galler Polizei immer mit ihrem Handy aufgenommen, sagt Brcina, «als Vorsichtsmassnahme». Diese Aufnahmen seien ihr dann jeweils zugespielt worden. «Ich selber habe aber nie etwas aufgenommen. Wie auch? Ich wohne ja im Kanton Aargau.» Auch die Aufnahmen, die ihr die Mutter geschickt hatte, habe sie alle gelöscht. Brcina vermutet einen Zusammenhang mit ihren Anschuldigungen gegen die Kesb: Im Streit um den Sohn hätten sie und die Mutter Strafanzeige gegen die Behörden eingereicht, wegen «Irreführung der Rechtspflege» und «Vorspiegelung falscher Tatsachen».

Jasminka Brcina ist spätestens seit dem Fall Sarah C. eine bekannte Kesb-Kritikerin. Der Bielerin Sarah C. hatte man kurz nach der Geburt das Kind weggenommen, weil der Verdacht auf eine schwere Persönlichkeitsstörung bestand. Im Oktober 2015 brachte sie ihre damals knapp einjährige Tochter nicht wie vereinbart ins Kinderheim zurück, sondern tauchte unter. Mitte 2016 wurde sie in Frankreich aufgespürt und verhaftet. Brcina sammelte damals Unterschriften für die Freilassung von Sarah C. und gründete die Vereinigung KESV, eine Anlaufstelle für Personen, die von Kesb-Massnahmen betroffen sind. In die Schlagzeilen geriet der Fall auch, weil SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, schweizweit einer der lautesten Kesb-Kritiker, Sarah C. mit 7000 Franken unterstützte. Damit geriet Schwander ebenfalls ins Visier der Justiz – wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zur Entführung Minderjähriger. Auch gegen Jasminka Brcina läuft im Fall Sarah C. ein Verfahren, aus dem gleichen Grund wie bei Schwander.

Entscheid des Bundesgerichts über 30 Jahre alt

Im Fall von St.Gallen hat Brcina allerdings gute Aussichten, dass die Einvernahme durch die Untersuchungsbehörden folgenlos bleibt. Denn auch wenn sie die Gespräche mit den Behörden selber aufgenommen hätte: Ob die Vorwürfe wegen illegaler Tonaufnahmen vor Gericht überhaupt akzeptiert werden, ist fraglich. Gemäss Artikel 179 des Strafgesetzbuches ist das unbefugte Aufnehmen nichtöffentlicher Gespräche zwar strafbar. Ein Gespräch mit Polizisten fällt aber nicht darunter: Das Bundesgericht hat 1982 festgehalten, dass eine polizeiliche Befragung nicht ein durch das Strafgesetz geschütztes Privatgespräch sein kann. Ein Verbot von Tonaufnahmen bei Einvernahmen könne zwar «im Interesse der ungestörten Verhandlungsführung und der unbeeinflussten Rechtsfindung gerechtfertigt sein». Ein aus öffentlich-rechtlicher Verpflichtung geführtes Gespräch falle aber nicht in die Privatsphäre der Gesprächsteilnehmer. Nach dieser Logik gaben die Richter damals einem Bündner Autofahrer recht, der eine polizeiliche Befragung auf Tonband aufgenommen hatte. «Die Polizisten führten mit der Einvernahme einen dienstlichen Auftrag aus. Die polizeilichen Befragungen gehörten nicht zum Privatbereich der am Gespräch teilnehmenden Personen», heisst es im Entscheid von 1982.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich vor gut drei Jahren in der Zürcher Gemeinde Oberwenigen. Eine Gemeinderätin hatte eine Gemeinderatssitzung mit dem Handy aufgenommen und wurde deshalb von ihren Amtskollegen angezeigt. Die Gemeinderätin erhielt einen Strafbefehl und akzeptierte diesen auch. Ein Fehler, wie die NZZ urteilte: Der Strafbefehl hätte «einer gerichtlichen Beurteilung kaum standgehalten». Freigesprochen wurde auch jene Frau, die im August 2014 vor Zürcher Obergericht stand, weil sie heimlich eine Einvernahme mit dem Handy gefilmt hatte. In der Gerichtsverhandlung kritisierte die Staatsanwaltschaft das Bundesgerichtsurteil damals scharf: Die Gleichsetzung von «amtlich» und «dienstlich» mit «öffentlich» sei alles andere als überzeugend, eine Einvernahme «zweifelsfrei nicht für einen grösseren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Kreis von Personen bestimmt». Vieles spreche dafür, dass der Bundesgerichtsentscheid von 1982 heute überholt sei.

Tatsächlich gab es Anfang der 1980er-Jahre weder Smartphones noch Internet, eine Aufnahme war um einiges schwieriger zu bewerkstelligen – und noch schwieriger zu verbreiten. Trotzdem hat der Entscheid nach wie vor Gültigkeit.

«Die Behörden kennen das Gesetz nicht»

Als der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid von Jasminka Brcinas Problemen mit der Justiz hörte, nahm er mit ihr Kontakt auf. Schmid beschäftigt sich seit Jahren mit Artikel 179 des Strafgesetzbuches. Auch den Fall in Oberwenigen hat er «eng begleitet», wie er sagt. Er brachte damals sogar die Zürcher Regierung dazu, sich mit dem Thema zu befassen. Schmid ist überzeugt: Die St.Galler Untersuchungsbehörden liegen falsch. «Eine polizeiliche Einvernahme muss sowieso protokolliert werden. Was kann denn daran privat sein?» Dass Brcina nun in Wattwil antraben muss, findet Schmid deshalb nicht nur übertrieben, sondern auch juristisch unhaltbar. «Die Behörden kennen schlicht das Gesetz nicht.» In einem E-Mail an die zuständigen Untersuchungsrichterin wies er auf den Bundesgerichtsentscheid von 1982 hin. Die knappe Antwort der Untersuchungsrichterin: «Besten Dank für Ihr Mail, ich werde Ihre Infos gern berücksichtigen.»

Für Schmid ist zudem schleierhaft, warum Brcina als Beschuldigte vorgeladen ist. Das heisst zwar noch nicht, dass eine Strafuntersuchung gegen sie eröffnet wird. Es bedeutet aber, dass zumindest polizeiliche Voruntersuchungen im Gang sind. Offen bleibt, ob es dabei nur um die angeblichen Gesprächsprotokolle geht – oder noch um etwas anderes. Bis jetzt ist jedenfalls nicht einmal eindeutig geklärt, ob sie jemals Kontakt mit der Polizei hatte. «Wir sind erst im Stadium der Sachverhaltsermittlung», sagt Andreas Baumann, Sprecher der St.Galler Staatsanwaltschaft. «Von einer rechtlichen Würdigung sind wir noch weit entfernt.» Mit anderen Worten: Die Untersuchungsbehörden wollen zuerst einmal herausfinden, was sich überhaupt zugetragen hat an jenem Februar im Toggenburg. Dass man dazu Brcina auf den Posten bestellt, sei durchaus vertretbar, sagt Baumann. «Die andere Variante wäre eine Hausdurchsuchung gewesen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit haben wir aber darauf verzichtet.»

Bis heute hat die Einvernahme in Wattwil nicht stattgefunden. Als Brcina Ende März den Brief erhielt, war der Termin bereits verstrichen – das Untersuchungsamt hatte den Brief an die falsche Adresse geschickt, Brcina erhielt ihn mit mehreren Tagen Verspätung. Mittlerweile hat sie eine neue Vorladung bekommen: Am 25. April soll sie nun in Wattwil vorstellig werden – mit Handy.


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