930 Millionen Franken sind zu wenig - die St.Galler Spitäler werden teuer als erwartet

FINANZEN ⋅ Für 930 Millionen Franken sollen die St.Galler Spitäler saniert und erweitert werden. Die FDP will, dass die Bauprojekte nochmals überprüft werden – um ein finanzielles Fiasko zu verhindern.
10. Februar 2018, 09:30
Andri Rostetter

Gut drei Jahre ist es her, seit das St.Galler Stimmvolk einer der teuersten Vorlagen in der Geschichte des Kantons grünes Licht erteilt hat: Für insgesamt 930 Millionen Franken sollen die St. Galler Spitäler in den kommenden Jahren saniert, umgebaut und erweitert werden. Nicht nur das Volk stimmte damals mit deutlicher Mehrheit zu, auch die FDP stellte sich hinter das Generationenprojekt. Die Zustimmung ist mittlerweile tiefer Skepsis gewichten, die Partei befürchtet ein finanzielles Debakel. Im vergangenen September  reichte die FDP-Fraktion im Kantonsrat schliesslich eine Interpellation ein – mit dem erklärten Ziel, eine Debatte über die Spitalinvestitionen auszulösen. 
 

Seit dieser Woche liegt nun die Antwort der Regierung vor.  Der Inhalt bestätigt die Befürchtungen der FDP über weite Strecken. Für die Neu- und Umbauten zeichnen sich demnach bereits an zwei Spitalstandorten Kreditüberschreitungen ab: In St.Gallen wegen Umplanungen im Zusammenhang mit dem Kinderspital, in Altstätten unter anderem wegen einsprachebedingten Verzögerungen und zusätzlichen Gutachten. Interessant dabei: In Altstätten orteten zwei externe Gutachter am aktuellen Bauprojekt «gewisse Defizite mit langfristigen Auswirkungen auf den Betrieb», wie es in der Antwort der Regierung heisst. Die Gutachter empfahlen, Alternativen zum geplanten Projekt zu suchen und eine Machbarkeitsstudie anfertigen zu lassen. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde verzichtete jedoch darauf, nachdem er sich mit Baudepartement und Kantonsbaumeister abgesprochen hatte.

Ein weiterer Punkt, der den Spitälern zu schaffen machen dürfte: Die Tarifsituation im ambulanten Bereich hat sich schlechter entwickelt als erwartet – laut Regierung wegen «zwei nicht vorhersehbaren Eingriffen des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur» per Oktober 2014 und per Januar 2018. Dies habe für die Spitalverbunde Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe zur Folge. Auch im stationären Bereich seien die Tarife hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Und die sich abzeichnende Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich werde zusätzliche Ausfälle mit sich bringen. Der Verwaltungsrat sei sich aber bewusst, dass der Druck auf Einsparungen zunehme, wenn Tariferhöhungen ungenügend ausfallen oder ganz ausbleiben.
 

«Die Realität teilweise verweigert»

Die FDP zeigte sich gestern nicht zufrieden mit der Antwort der Regierung. Die Erklärungen seinen «schwammig», die Folgen für die einzelnen Standorte nach wie vor unklar, schreibt die Fraktion in einer Medienmitteilung. «In den Botschaften zu den Spitalbauten ist man von steigenden Tarifen und höheren Frequenzen ausgegangen. Die Situation präsentiert sich nun umgekehrt.» Die Regierung wolle nicht wahrhaben, dass die Spitalfinanzen auf ein Fiasko zusteuerten. Das Communiqué gipfelt in der Vermutung, «dass die Regierung die Realität teilweise verweigert». Das zeige unter anderem der Umstand, dass die Regierung den Titel des FDP-Vorstosses geändert habe. Tatsächlich hat die Regierung in ihrer Antwort nicht wie üblich den ursprünglichen Wortlaut der Interpellation wiederholt («Spitalfinanzen – Fiasko vorprogrammiert!»), sondern zu einer deutlich harmloseren Variante abgewandelt («Spitalinvestitionen – ist die Finanzierung gesichert?»).
 
Für die FDP steht fest, dass die Bauprojekte überprüft und notfalls gestoppt werden. «Man muss aufzeigen, was die sinkenden Erträge genau bedeuten und was sie für die einzelnen Standorte heissen», sagt Fraktionspräsident Beat Tinner auf Anfrage. An ihrer heutigen Sitzung werde die Fraktion diskutieren, wie sie in der kommenden Session vom 19. und 20. Februar auf die neue Ausgangslage reagieren will. 

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