Mit Schnee vors Bundesgericht

Hansueli Stettler zieht seinen «Schneestreit» mit der Stadt St. Gallen vors Bundesgericht. Deren Praxis, geräumten Schnee teilweise in Fliessgewässer zu kippen, verstosse gegen das Gesetz.
08. Dezember 2013, 02:33
DAVID GADZE

ST. GALLEN. Der Schnee, den die Stadt im vergangenen Winter von den Strassen geräumt und in Bäche und Flüsse gekippt hat, ist nun beim Bundesgericht gelandet. Architekt und Bauökologe Hansueli Stettler wirft der Stadt nämlich vor, mit diesem Vorgehen vorsätzlich Gewässer zu verschmutzen. Eine juristische Posse erreicht damit ihren Höhepunkt.

Schnee und Abfall gesammelt

Der Fall geht zurück auf den vergangenen Dezember. Damals hatte Stettler Strafanzeige gegen das Tiefbauamt beziehungsweise das Strasseninspektorat der Stadt St. Gallen eingereicht. Er warf den Behörden vor, mit dem Abkippen von verunreinigtem Schnee in den Bavariabach unterhalb von Dreilinden und später in die Steinach die Gewässer zu verschmutzen. Um zu beweisen, dass es sich nicht – wie von der Stadt behauptet – um frischen, sondern um mehrere Tage alten und entsprechend dreckigen Schnee handelte, nahm Stettler Schneeproben. Zudem sammelte er Abfall ein, der zusammen mit dem geräumten Schnee entsorgt wurde. Die Stadt St. Gallen behauptete ihrerseits, den zurückgebliebenen Abfall jeweils im Frühling einzusammeln. Aus der Sicht von Stettler genügt dieses Vorgehen nicht: Bis dahin werde der grösste Teil der Abfälle abgeschwemmt und lande im Bodensee.

Juristisches Hin und Her

Im Februar beschloss das Untersuchungsamt St. Gallen, auf die Strafanzeige nicht einzutreten. Dagegen erhob Stettler im März Beschwerde. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Schliesslich landete der Fall – zusammen mit einem Kübel voll Schmelzwasser vom Schnee, den Stettler beim Bavariabach eingesammelt hatte – bei der kantonalen Anklagekammer. Diese gab Stettler zumindest formaljuristisch recht und pfiff das Untersuchungsamt und die Staatsanwaltschaft zurück: Der angezeigte Sachverhalt betreffe die Amtsführung eines städtischen Amtes. «Damit hat zuständigkeitshalber die Anklagekammer über die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu entscheiden.» Erst nach deren Erteilung sei die Staatsanwaltschaft befugt, ihrerseits über das Vorgehen zu entscheiden.

Das Entsorgen von Schnee in Fliessgewässern oder an deren Ufern ist nicht grundsätzlich verboten. Die Stadt richtet sich dabei nach einem Merkblatt des kantonalen Amtes für Umwelt und Energie (AfU). Es definiert, unter welchen Bedingungen ein solches Vorgehen erlaubt ist. So muss der Schnee entsprechend seinem Alter und Verschmutzungsgrad entsorgt werden. Ist er höchstens fünf Tage alt und nicht oder nur wenig verschmutzt, darf er «unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse» auch an Ufern von Fliessgewässern deponiert werden. Strassenschnee hingegen, der mit Splitt verunreinigt ist und vom Verkehr verschmutzt wird, darf in der Regel nur «auf befestigten Plätzen» abgelagert werden.

Kriterien des Kantons verletzt?

Die Anklagekammer kam schliesslich zum Schluss, der deponierte Schnee entspreche den Regeln des Kantons. Sie wies deshalb Stettlers Strafanzeige ab. Dieser zog den Entscheid nun weiter ans Bundesgericht. Den Kriterien des Kantons, dass kein Schnee direkt in kleine Fliessgewässer gekippt werden dürfe, sei nicht nachgelebt worden. Ausserdem werde gegen das Gewässerschutzgesetz verstossen. «Die Anklagekammer hat sich mit der unkorrekten Auslegung der Vorschriften und der Abfallthematik gar nicht befasst.»

Die Stadt St. Gallen bezieht sich in ihrer Stellungnahme ans Bundesgericht vor allem auf die Vorgaben des AfU, nach denen sie vorgehe. Die Wasserproben, welche sie dem Bavariabach entnommen habe, hätten keine Gewässerverschmutzung angezeigt. Eine Begründung, die Stettler nicht gelten lassen will: «Die Verschmutzung tritt erst dann ein, wenn der abgelagerte Schnee schmilzt und in den Bach fliesst. Solange er gefroren ist und über dem Wasserlauf einen Tunnel bildet, ist das Wasser sauber.»


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