St. Gallen bietet sich geradezu an

Gastkommentar – Thomas Bigliel zu Politnetz
10. März 2013, 01:33

Mehr Transparenz führt unweigerlich zu einer besseren Politik. Wer mehr weiss, wird letzten Endes immer bessere Entscheidungen treffen. Das Problem: Viele Informationen sind nur theoretisch vorhanden. Wenn wir uns bei einer Wahl oder einer Abstimmung informieren, so greifen wir meist auf vorgefertigte Meinungen zurück, und das obwohl bessere Informationen vorhanden wären. Das Engagement von Politnetz zielt deshalb darauf ab, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei künftigen Wahlen vermehrt auf Informationen stützen können, die in einem direkten Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit der Kandidierenden stehen.

Dass das Angebot an solchen Informationen im Moment überschaubar ist, hat mehrere Gründe: So sind etwa viele amtliche Dokumente für den Bürger überhaupt nicht oder nur schwer einsehbar. Unter dieser fehlenden Transparenz leidet am Ende nicht nur die Qualität der getroffenen oder noch zu treffenden Entscheidungen, sondern auch deren Akzeptanz beim Bürger. Transparenz sollte nicht nur auf das Veröffentlichen von Informationen reduziert werden. Transparenz bedeutet vielmehr, dass Informationen auch einfach zugänglich sind.

Stichwort Zugänglichkeit. Dass der Ständerat in Zukunft elektronisch abstimmen wird, dazu hat Politnetz sicher einen wesentlichen Teil beigetragen. Allerdings endet damit auch eine über 160jährige Tradition. Das darf man bedauern. Die Tradition wird aber dann hinfällig, wenn man sich nicht mehr auf die offiziellen Abstimmungsresultate verlassen kann – Politnetz hat ja mehrere Zählfehler aufgedeckt. Das Argument der parteipolitischen Ungebundenheit ist ideologisch, dasjenige des Falschzählens menschlich. Politik darf und muss menschlich sein. Mehrere, kurz hintereinander aufgedeckte Fehler dürfen in einer Demokratie aber schlichtweg nicht vorkommen und noch viel weniger akzeptiert werden. Und so hat letztlich nicht die Tradition und nicht der Faktor Mensch den Ausschlag gegeben, sondern der immer grösser werdende Interpretationsspielraum, der nicht nur dem Ständerat, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt geschadet hat.

Für den Start auf kantonaler Ebene hat Politnetz nicht zufällig den Kanton St. Gallen gewählt. Dieser bietet sich besonders an, weil er bereits heute sehr transparent arbeitet. Nun möchte Politnetz dieses Angebot noch verbessern. Da dem auch Parlament und Ratsdienst positiv gegenüberstehen, können die St. Galler mit einer baldigen Umsetzung rechnen. In den nächsten Wochen werden wir das Politnetz-Prinzip in die Kantone tragen und dort auf mehrere kantonale Parlamente anwenden, darunter auch auf Graubünden und die beiden Basel. Und wer weiss, vielleicht decken wir auch dort unbewusst den einen oder anderen Fehler auf.


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