Nein zum Angriff auf die Grundrechte

Gastkommentar – Christoph Graf zum angestrebten Kopftuchverbot in der Schule
09. November 2014, 02:34

Kopftuch tragende Mädchen geben immer wieder zu reden. Die Vorstösse im Kanton St. Gallen beschränken sich jeweils nicht auf die Forderung nach einem Verbot des Kopftuchtragens, sondern umfassen jeweils gleich auch noch andere Kleidungsstücke. Die Initianten sind sich durchaus bewusst, dass ein ausschliesslicher Angriff auf die Grundrechte von Moslems einen zu grossen Sturm der Entrüstung auslösen würde.

Es geht diesen Leuten alleine darum, den Wahlkampf einzuläuten und die diffusen Ängste in der Bevölkerung sofort in ein weiteres unsinniges Verbot zu verpacken. Populismus in Reinform! Ich wage zu bezweifeln, dass man den Ängsten in der Bevölkerung vor dem Fremden, vor der Immigration und vor den Auswirkungen der Globalisierung wirklich Rechnung trägt. Diese Ängste muss man aber ernst nehmen – und dann politisch klug handeln.

Unsere Regierung hat bis vor kurzem erstaunlich besonnen reagiert: Sie war sich bewusst, dass ein Verbot von Kopftüchern und anderen Kleidungsstücken einen empfindlichen Eingriff in die Grundrechte darstellen würde. Sie hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es für eine ernsthafte Diskussion zuerst einen Grundlagenbericht brauche. Von diesem Vorhaben hat sich die Regierung nun verabschiedet. Ende Oktober hat sie dem Kantonsrat beantragt, eine der hängigen Motionen gutzuheissen.

Die Regierung hat in corpore ins Lager der Populisten gewechselt. Natürlich versteckt auch sie sich hinter Formulierungen wie «Entsprechende Vorschriften können auch vorsehen, dass im Unterricht auf das Tragen ablenkender oder irritierender Kleidungsstücke oder von Kopfbedeckungen verzichtet wird». Aber auch ihr geht es weniger um die «Käppli» der Buben und die allenfalls zu kurzen Röcke der Mädchen, sondern alleine um die Kopftücher unserer moslemischen Mitbürgerinnen. Wirklich stossend wird es, wenn die Regierung das Tragen eines religiösen Symbols folgendermassen lächerlich macht: «Die Öffentlichkeit des Schulbetriebs erträgt nicht den gleichen Anspruch des Individuums auf Beliebigkeit, Selbstverwirklichung und Partikularismus wie die allgemeine Öffentlichkeit.» Als gläubiger Mensch – egal welcher Religionsgemeinschaft – würde ich mich von einer solchen Aussage zutiefst beleidigt fühlen: Glauben ist kein Ausdruck von Beliebigkeit, Selbstverwirklichung und Partikularismus.

Natürlich sollen Kinder geschützt werden. Wird ein Kind gezwungen, gegen seinen Willen ein religiöses Symbol zu tragen, oder steht es unter dem Einfluss von Extremisten, müssen die Behörden handeln. Dafür brauchen wir aber kein weiteres unsinniges Verbot, das Tür und Tor öffnet, dass bald auch für andere Bereiche festgeschrieben wird, wer sich wie zu kleiden hat.


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