Wahlkampf in Zeiten des Krieges

Am 26. Oktober soll das Wahlvolk in der Ukraine ein neues Parlament für eine neue Ukraine wählen. Doch der Wahlkampf macht deutlich, dass der Konflikt mit den Separatisten im Osten nicht die einzige Bruchlinie im Land ist.

14. September 2014, 02:32
WALTER BREHM

Eine harte politische Auseinandersetzung mitten im Krieg oder Mauscheleien in den Hinterzimmern der Parteizentralen? Dies ist derzeit in der Ukraine unklar. Nicht zu überhören ist aber, dass sich Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jatsenjuk öffentlich immer lauter in die Haare geraten.

Oligarchen versus Mittelstand

Die beiden ukrainischen Spitzenpolitiker sind schon äusserlich ein ungleiches Gespann: der 48jährige Petro Poroschenko ist ein barocker Hüne mit grauer, aber voller Lockenpracht, der 40jährige Arseni Jatsenjuk ist hager und glatzköpfig. Doch es sind nicht allein Äusserlichkeiten, die auf eine starke Rivalität der beiden verweisen. «Wir haben sie satt, sie sind anders, sie stammen aus der Vergangenheit.» So hatte Jatsenjuk 2008 in einem Interview die Machtelite der Ukraine charakterisiert. Doch der gewählte Präsident Poroschenko stammt eben aus dieser Machtelite.

Poroschenko und Jatsenjuk personifizieren eigentlich den Grundkonflikt in ihrer gespaltenen Heimat: Der Staatschef ist ein Schokoladenfabrikant und mehrfacher Dollarmillionär, der aus der russischsprachigen östlichen Region Odessa stammt. Der Premier war Wirtschaftsjurist und Bankmanager aus dem westukrainischen Czernowitz, bevor er Politiker wurde. Im traditionellen Polit-Vokabular der Ukraine gilt Poroschenko als Präsident der Oligarchen, Jatsenjuk als Premier des Mittelstandes.

Friedensplan versus Kriegsspiel

Während nun Poroschenko die geplanten Parlamentswahlen als Teil seines Friedensplans für die Ukraine verstanden wissen will, der auch eine weitgehende Autonomie der östlichen Regionen des Landes vorsieht, gefällt sich Jatsenjuk darin, auch die kleinsten Fortschritte Richtung Konfliktlösung als blosse «Augenwischerei» abzutun. Erst gestern liess der Premier verlauten: «Wir befinden uns immer noch im Kriegszustand.» Und dies will Jatsenjuk nicht nur gegenüber den Separatisten im Donbass verstanden wissen. Er fügte hinzu: «Trotz der geltenden Waffenruhe im Osten will der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren, das ganze Land einnehmen.» Präsident Poroschenko konterte: «Manche unserer Politiker wollen weiter Krieg spielen, ich werde das nicht gestatten.»

Zwietracht versus Transparenz

Ukrainische Politologen glauben zwar, Jatsenjuks Streit mir Poroschenko sei eine taktische Inszenierung der beiden Politiker, um im Wahlkampf möglichst viele unterschiedliche Interessengruppen in der Ukraine anzusprechen. Die lautstarke Zwietracht werde von eifrigem Koalieren im Hinterzimmer begleitet. Doch dieser Lesart widerspricht, dass die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine sich nicht so grün sind und nicht so einheitlich für Freiheit und Demokratie stehen, wie das in westlichen Hauptstädten gerne geglaubt wird.

Längst debattieren die sogenannten freiwilligen Unterstützer der ukrainischen Armee – militante, oft rechtsextreme ehemalige Besetzer des Maidanplatzes in Kiew –, ob man sich im Hinblick auf die Wahlen nicht auch politisch organisieren soll. Und als Führer eines solchen neuen Blocks nennen viele Jatsenjuk. «Hinter ihm stehen leute aus der Maidan-Bewegung, die ich kenne und die ich verstehe. Die Umgebung Poroschenkos ist undurchsichtig.» So begründet Sergej Wisstotski, Moderator des Bürgersenders «Hromadse TV», seine Affinität zu Jatsenjuk. Doch so transparent sind die Aktivisten aus der Maidan-Bewegung nicht. Während Berichte über Kriegsverbrechen der Separatisten schon fast Routine sind, häufen sich Meldungen, dass Greueltaten in dem Krieg, der schon über 3000 Todesopfer gefordert hat, nicht nur den Rebellen anzulasten sind.

Rechtsstaat versus Verbrechen

Freiwilligen Kämpfern des Bataillons «Aidar» werden von der UNO und Amnesty International Entführungen, Erpressungen und möglicherweise Hinrichtungen an Rebellen und Zivilisten im Donbass aus anti-russischem Nationalismus vorgeworfen. Das Bataillon «Aidar» ist einer von mehreren Dutzend Freiwilligenverbänden zur Unterstützung der Armee, die im Frühling hastig gegen die russische Intervention in der Ostukraine aufgestellt worden sind. Sie werden zwar von Jatsenjuks Verteidigungsministerium bewaffnet, aber politisch kaum kontrolliert.

Der Premier, der Russland vorwirft, die Ukraine liquidieren zu wollen, stützt sich zumindest teilweise auf Kräfte, die ihrerseits bereit scheinen, alles «russische» in der Ostukraine zu liquidieren. Der Konflikt mit den Separatisten ist längst auch eine Streit um Rechtsstaatlichkeit in den Reihen der als Verteidiger westlicher Werte gelobten Staatsmacht der Ukraine.


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