SP bezahlt Politnetz.ch, um Parlamentarier zu beobachten

Das St. Galler Kantonsratspräsidium hat es «aus Kostengründen» abgelehnt, durch Politnetz.ch das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier aufarbeiten zu lassen. Nun zahlt die SP den Auftrag selber.
19. Mai 2013, 01:33
ODILIA HILLER

ST. GALLEN. Die SP/Grünen-Fraktion des St. Galler Kantonsrats wird an der kommenden Sondersession zum Sparpaket III auf eigene Kosten dafür sorgen, dass das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier transparenter wird. Sie bezahlt den Jungunternehmern um Thomas Bigliel von Politnetz.ch einmalig 1500 Franken, damit sie die zweitägige Sondersession vom 24./25. Juni begleiten. Die Ratsprotokolle und Namenlisten aus den einzelnen Abstimmungen zum Sparpaket werden diese auswerten und so aufbereiten, dass mit wenigen Klicks für jeden Interessierten sichtbar wird, wer im Rat wie gestimmt hat. Die Ergebnisse werden auf der Homepage von Politnetz und der SP veröffentlicht. Kurze Zeit, nachdem sie im St. Galler Ratsinformationssystem zu Verfügung stehen.

Mühseliges Zusammenklauben

Dies bestätigen sowohl der Fraktionspräsident der SP/Grünen im Kantonsrat als auch der Geschäftsführer von Politnetz.ch gegenüber der Ostschweiz am Sonntag. Die Aktion der SP und Grünen ist allerdings eher eine Reaktion: Politnetz.ch hatte dem Kantonsratspräsidium im vergangenen Herbst angeboten, das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier auszuwerten und grafisch sichtbar zu machen. Den gleichen Service erfüllt Politnetz.ch bereits im Nationalrat, der die entsprechenden Grafiken auch auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht. Dieses ganzjährige Angebot offerierte Politnetz dem Ratspräsidium für 1500 oder 2000 Franken pro Monat. Je nach gewünschtem Umfang des Angebots.

Die Informationen, die Laien bei Interesse bisher mehr oder weniger mühselig im St. Galler Ratsinformationssystem (RIS) einzeln zusammenklauben müssen, wären auf Politnetz.ch und auf der Homepage des Kantons einfacher zugänglich geworden. Das Ratspräsidium, zu dem auch die Fraktionspräsidenten gehören, lehnte das Angebot allerdings nach mehreren Vorgesprächen mit Politnetz am Schluss ab. «Nice to have», aber zu teuer, fand eine Mehrheit, wie aus einem der Ostschweiz am Sonntag vorliegenden Schreiben vom 21. März an die Macher von Politnetz hervorgeht. «Das Präsidium stiess sich an den finanziellen Aspekten beziehungsweise an Ihren finanziellen Erwartungen für die budgetierten Lizenz- und Betriebskosten je Monat», schreiben Felix Bischofberger, Kantonsratspräsident, und Staatssekretär Canisius Braun. Wenn schon, dann werde man solche Beträge allenfalls lieber für einen «Teilumbau» des hauseigenen Ratsinformationssystems verwenden und damit die verschiedenen Inhalte selber zugänglicher machen.

Dieser Beschluss stiess SP/Grünen-Fraktionspräsident Peter Hartmann sauer auf. Er hatte Antrag auf Annahme der Politnetz-Offerte gestellt. «Wir haben anschliessend im Fraktionsvorstand diskutiert und beschlossen, Politnetz.ch für die zweitägige Sondersession zum Sparpaket III dennoch zu engagieren», sagt der Fraktionspräsident. Es sei stossend, wenn sich das Kantonsratspräsidium mit «fadenscheinigen Argumenten» gegen eine massiv verbesserte Transparenz im Rat ausspreche. «Die St. Gallerinnen und St. Galler müssen gerade bei diesem sensiblen Thema wissen, welcher ihrer demokratisch gewählten Vertreter im Rat wie stimmt.» Damit wolle die Partei ein Zeichen gegen die «Öffentlichkeitsscheu verschiedener Politiker» setzen.

«Rat ist keine Dunkelkammer»

Auf die Frage, ob es der SP/Grünen-Fraktion darum gehen könnte, in der Spardebatte als volksnahe Spargegner gut dazustehen, sagt der Präsident: «Es gibt auch Entscheide, wie zum Beispiel die Erhöhung der Radargeräte, die für uns auch unpopulär ausfallen könnten.» Für sie gehe es einzig darum, Licht in den Kantonsrat zu bringen. «Der Rat darf keine Dunkelkammer sein.»

Kantonsratspräsident Felix Bischofberger reagiert überrascht auf die Ankündigung der SP/Grünen. Er hatte davon noch keine Kenntnis. «Es ist das gute Recht dieser Fraktion, das zu tun.» Er finde es jedoch etwas eigenartig von ihr, so auf einen vom Ratspräsidium gefällten Mehrheitsentscheid zu reagieren. Auch ihm sei Transparenz sehr wichtig. Doch die mit Kosten von 24 000 Franken pro Jahr verbundene Offerte von Politnetz und die damit verbundenen personellen Konsequenzen für das Ratsbüro seien zum falschen Zeitpunkt gekommen. Für ihn sei nicht ausgeschlossen gewesen, die Frage später wieder aufzunehmen. «Die Situation kann in fünf bis zehn Jahren wieder ganz anders aussehen.»


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