SP lässt Kantonsrat überwachen

Das Kantonsratspräsidium hat es abgelehnt, das Abstimmungsverhalten der St. Galler Kantonsräte von externen Fachleuten beobachten zu lassen. Die SP findet das stossend und bezahlt den Auftrag selber.
19. Mai 2013, 01:33
ODILIA HILLER

ST. GALLEN. Die Macher der politischen Informationsplattform Politnetz.ch werden während der kommenden Sondersession des St. Galler Kantonsrats das Stimmverhalten der Ratsmitglieder beobachten, analysieren und veröffentlichen – auf Kosten der SP. Am 24. und 25. Juni verhandeln die Kantonsräte mit der Regierung das angekündigte Sparpaket III. Welcher Politiker wofür stimmt und welche Volksvertreterin wogegen, ist zwar nicht geheim. Die entsprechenden Daten sind jedoch ausschliesslich im St. Galler Ratsinformationssystem hinterlegt und für Laien schwer zugänglich. Dem möchte Politnetz abhelfen und bietet seine Dienste für eine verbesserte Transparenz nun auch den Schweizer Kantonsparlamenten an. Das Jungunternehmen verfolgt bereits offiziell das Geschehen im Nationalrat.

Gemäss Informationen, die der Ostschweiz am Sonntag exklusiv vorliegen, hat sich die SP/Grünen-Fraktion des Kantonsrats entschlossen, den Service von Politnetz für die Dauer der Sondersession auf eigene Kosten zu mieten. Dies, nachdem das Kantonsratspräsidium es vor kurzem «aus finanziellen Gründen» abgelehnt hatte, ein entsprechendes Angebot von Politnetz anzunehmen.

Fraktionspräsident Peter Hartmann wirft dem Präsidium mangelnden Willen vor, das Abstimmungsverhalten der Räte transparenter zu machen. «Die Begründung des Kantonsratspräsidiums, es koste zu viel, ist fadenscheinig», sagt er. Viele Kantonsparlamentarier – vor allem des rechten Spektrums – hätten schlicht kein Interesse daran, ihr Stimmverhalten für ihre Wähler sichtbar zu machen. Die SP/Grünen finden vor allem im Hinblick auf die Spardebatte, dass Interessierte genau wissen sollten, welcher ihrer Vertreter im Parlament wie stimmt. Der SP-Kantonsrat bestreitet, dass es der Fraktion darum gehen könnte, sich in der Spardebatte in ein vorteilhaftes Licht zu rücken. Sie wolle nur Transparenz.

Kantonsratspräsident Felix Bischofberger hatte von der Aktion bisher keine Kenntnis und reagiert sehr überrascht. • SEITE 7


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