Wirtschaft handelt vor der Politik

NACHHOLBEDARF ⋅ 16 Jahre ist es her, dass im Zuge des Enron-Skandals in den USA auch in der Schweiz über eine Gesetzesnorm zum Schutz von Whistleblowern diskutiert wurde. Eine solche gibt es allerdings bis heute nicht.
22. November 2017, 05:19
Daniel Zulauf

Daniel Zulauf

 

«Sie sind kein Whistleblower, sondern ein ganz gewöhnlicher Krimineller.» Diese Qualifizierung musste sich im vergangenen Sommer der ehemalige Julius-Bär-Manager Rudolf Elmer vom Zürcher Oberrichter Peter Marti gefallen lassen. Vielleicht war es die Retourkutsche des Richters für die Peinlichkeit, den Banker wegen fehlender Zuständigkeit in zweiter Instanz vom Vorwurf der Bankgeheimnisverletzung freisprechen zu müssen. Elmers Versuch einer Ehrverletzungs­klage gegen Richter Marti blieb im Januar zwar am Widerstand der zuständigen Kantonsbehörde hängen. Trotzdem bleibt der Banker in der öffentlichen Wahrnehmung bis heute der wohl berühmteste Whistleblower der Schweiz. Elmer musste sich diesen Status aber mit zahlreichen Prozessen teuer erstreiten. Sicher ist, die Schweiz tut sich immer noch schwer im Umgang mit Whistleblowern.

Vor 16 Jahren, als im Zug des Enron-Skandals in den USA viele Länder den Nutzen von Hinweisgebern erkannten und diese mit speziellen Gesetzen vor Repressalien zu schützen begannen, nahm auch in der Schweizer ­Politik die Diskussion über eine Gesetzesnorm zum Schutz von Whistleblowern ihren Anfang. Eine solche Norm gibt es bis heute nicht. Seit vier Jahren liegt ein Vorschlag des Bundesrates vor.

Ganz anders sieht es in der Wirtschaft aus. In den Schweizer Unternehmen ab 250 Mitarbeitern sind Meldestellen für Hinweisgeber inzwischen Standard. Dies zeigt die erste umfassende Bestandesaufnahme, wie sie die Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma ­Integrity Line vorgenommen hat. Der internationale Druck, die Sorge um den eigenen guten Ruf und andere Faktoren veranlassen einen Teil der Wirtschaft, deutlich schneller voranzugehen als die Politik.

Obwohl es in der Schweiz ­keine gesetzliche Pflicht gibt, dass Unternehmen interne oder externe Meldestellen schaffen, wo Whistleblower ihre Beobachtungen über verwerfliche oder gar strafrechtlich relevante Verhaltensweise anonym hinerlegen können, ist dies bei grösseren Firmen inzwischen der Normalfall. 70 Prozent der Grossunternehmen betreiben solche Meldestellen und mehrheitlich (59 Prozent) können die Meldungen anonym abgegeben werden. Allerdings sind die Klein- und Mittelbetriebe mit weniger als 250 Angestellten mehrheitlich noch nicht in dieser Welt angekommen. Nur 10 Prozent der KMU betrieben bislang eine Meldestelle, heisst in der Studie.

Missbrauch des Systems ist selten

Doch mindestens auf der Ebene des einzelnen Betriebes scheint das Problem dort auch weniger dringlich zu sein. Im Durchschnitt erhalten die Meldestellen von KMU lediglich 0,4 Hinweise pro Jahr, was ungefähr einer Meldung alle drei Jahre entspricht. Bei Grossunternehmen gehen dagegen jährlich im Mittel 54 Meldungen ein und jede zweite erweist sich als «relevant und gehaltvoll», wie es gestern in Zürich anlässlich der Präsentation der Studie hiess. Als relevant werden Meldungen eingestuft, die auf ­signifikante Abweichungen zu den innerbetrieblichen Verhaltensvorschriften oder sogar auf strafrechtlich relevante Tatbestände hinweisen. 46 Prozent der Meldungen sind nicht relevant, das heisst, sie sprechen zum Beispiel individuelle Probleme von Mitarbeitern mit dem Führungsstil ihrer Vorgesetzten an, die eigentlich an die Personalabteilung adressiert werden müssten. Missbräuchliche Meldungen, möglicherweise mit verleumderischer Intention, bilden dagegen selbst in den durchgehend anonymisierten Meldesystemen eine Seltenheit. Das ist ein wichtiger Befund, denn die Förderung des Denunziantentums ist ein zentraler Vorbehalt gegen anonyme Meldestellen, der die Gesetzgebung hierzulande bislang stark behindert hat.

Eine aktive Kommunikation des Meldesystems erhöhe die Qualität von dessen Ergebnissen. Nach Auffassung von Zora Ledergerber, Gründerin von Integrity Line, produzieren die hiesigen Systeme aber noch immer zu wenig Meldungen. Eine grössere Produk­tivität könne das Vertrauen der Nutzer steigern, glaubt sie.


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