Neue Zürcher Zeitung, 07. Januar 2012 00:00:00

Kampfansage Obamas an den Washingtoner Kongress

Umstrittene Ernennungen gegen den Willen der Republikaner – Streit um die Definition einer Sessionspause

Präsident Obama hat das neue Jahr mit einem Paukenschlag begonnen. Er ernannte mehrere Amtsträger gegen den Willen der Republikaner, die ihm Amtsanmassung oder gar einen Gesetzesbruch vorwerfen.

Peter Winkler, Washington

Präsident Obama hat in den ersten Tagen des neuen Jahres klargemacht, dass er sich in diesem Wahlkampfjahr nicht im Weissen Haus unter den Angriffen der Republikaner verschanzen wird, sondern dass er versucht, die Themen und die Zeitpunkte für die unausweichlichen Auseinandersetzungen selber zu setzen. Noch als die Augen aller Welt auf die erste republikanische Vorwahl in Iowa gerichtet waren, liess das Weisse Haus auf der Website der grössten örtlichen Zeitung eine riesige Werbebotschaft placieren.

Störsender im Weissen Haus

Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten seien daran, Iowa wieder zu verlassen, hiess es darin, doch ihre fürchterlichen Pläne seien damit nicht vom Tisch. Wer immer die neusten Resultate der Caucuses auf der Homepage des «Des Moines Register» einsehen wollte, kam an der Werbebotschaft nicht vorbei. Der Präsident persönlich wandte sich in einer Videokonferenz an die Demokraten Iowas, die ja nichts zu wählen hatten, um ihnen in Erinnerung zu rufen, dass er für seine Wiederwahl im Herbst ihren vollen Einsatz brauche.

Bevor er am Donnerstag für eine Pressekonferenz über den Potomac ins Pentagon eilte, um dort die Grundzüge einer neuen Militärstrategie mit beträchtlichen Einsparungen und Abstrichen zu präsentieren, ernannte er eine Reihe von Amtsträgern im sogenannten Parlamentsferien-Verfahren, das ihm die Bestätigung durch den Senat erspart. Die republikanische Kritik an der neuen Militärstrategie fiel vergleichsweise milde aus, da die Grand Old Party selber unablässig nach einer Verringerung des Staatsdefizits ruft. Doch mit den Ernennungen, unter anderem des Chefs einer Behörde, die Konsumenten vor ausbeuterischen Kreditgeschäften schützen soll, spannte Obama ein riesiges rotes Tuch auf. Dass er am Freitag die Behörde persönlich besuchte, brachte das Tuch noch mehr zum Leuchten.

Die Behörde war bereits im Sommer 2010 als Teil des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes zur Bewältigung der Finanzkrise geschaffen worden, als die Demokraten noch in beiden Häusern des Kongresses Mehrheiten stellten. Nachdem die Republikaner im November bei den Mid-Term-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, entstand eine Pattsituation. Die Republikaner konnten das ihnen verhasste Gesetz zwar nicht abschiessen, doch sie konnten die Besetzung der Direktorenstelle der Konsumentenschutz-Behörde im Senat verhindern, und ohne Chef blieb das Amt in entscheidenden Bereichen zahnlos.

Pro-forma-Sitzungen

Gegen Ende des Jahres wurde klar, dass die Republikaner im Senat einer Bestätigung des Direktors nur zustimmen würden, wenn die demokratische Mehrheit Hand für eine Reform des Dodd-Frank-Gesetzes bieten würde. Als einziger Ausweg blieb Präsident Obama nur noch, den Direktorenstuhl der Behörde während der Parlamentsferien zu besetzen – dann allerdings nur für eine befristete Zeit.

Noch unter Präsident George W. Bush hatte die demokratische Mehrheit im Senat eine Waffe gegen solche «Recess»-Ernennungen gefunden: Alle drei Tage setzen sich ein paar Senatoren, die in der Nähe Washingtons wohnen, für einige Minuten ins Capitol, ohne Traktandum oder Geschäft. Mit einem Hammerschlag wird eine Sitzung begonnen, um gleich danach mit einem zweiten Hammerschlag wieder beendet zu werden. Damit, behaupteten sie, sei der Senat nicht in den Ferien und deshalb könne Präsident Bush auch keine Ferien-Ernennungen vornehmen.

Das gleiche Prozedere wurde auch jetzt, über die Weihnachtsferien, angewandt, nur hielt sich Obama im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht ans Drehbuch. Die Pro-forma-Sitzungen seien ein billiger Trick mit dem alleinigen Ziel, die Amtsausübung der Administration zu blockieren, hiess es aus dem Weissen Haus. Das könne nicht rechtens sein, und deshalb sei der Senat formell eben doch in den Ferien. Die wütenden Reaktionen der Republikaner liessen nicht lange auf sich warten. Der Spitzenreiter der republikanischen Präsidentschaftsbewerber, Mitt Romney, liess ausrichten, das sei Chicagoer Politikstil im schlechtesten Sinn des Wortes – eine Anspielung auf die übleren Phasen der politischen Auseinandersetzungen in Obamas Heimatstadt.

Noch ist unklar, ob die Ernennungen Obamas gerichtlich angefochten werden. Das rein verbale Säbelrasseln aber erreicht nicht nur wenig, es rückt die republikanischen Kongressabgeordneten auch in die Ecke derjenigen, welche zwar Finanzunternehmen schützen, die Mittelklasse aber sich selber überlassen. Nach der bitteren Niederlage im Streit um die temporäre Befreiung von Sozialabgaben vor den Ferien ist diese Ecke nicht der Ort, wo die Republikaner gerne gesehen werden wollen.