Tagblatt Online, 25. Januar 2012 06:28:00

Mitt gibt Obama Steilvorlage für “State of the Union”-Rede

Thomas J. Spang

(Bild: )

Mitt Romney hat Barack Obama mit der Veröffentlichung seiner Steuererklärungen der letzten beiden Jahren unbedacht eine Steilvorlage gegeben. Irgendwie muss seinem Wahlkampfteam bei der Wahl des Zeitpunkts entgangen sein, dass der Präsident am Dienstagabend seine von Millionen Amerikanern verfolgte “State-of-the-Union”-Rede hielt. Andernfalls hätte er nicht am eigenen Fall das Anschauungsbeispiel dafür geliefert, was Obama als wachsende Ungleichheit in den USA geißelte.

Der Präsident forderte den Kongress auf, für mehr Fairness in den Steuergesetzen zu sorgen und die nach den Milliardär Warren Buffet benannte “Buffett-Regel” einzuführen. Demnach müssten Bezieher von Einkommen über eine Millionen Dollar  im  Jahr eine Mindeststeuer von 30 Prozent entrichten. Um seinen Punkt zu veranschaulichen, begrüßte Obama die langjährige Sekretärin des Unternehmers Debbie Bosnek. Solange Buffets Sekretärin einen höheren Steuersatz zahle als ihr Chef sei etwas nicht in Ordnung.

“Sie können das so lange sie wollen Klassenkampf nennen,” sagte der Präsident. “Die meisten Amerikaner nennen es gesunden Menschenverstand.” Ohne Zweifel hat der Präsident Romneys Steilvorlage verwandelt. Eigentlich wollte der Republikaner mit der Veröffentlichung der Steuererklärungen für 2011 und 2010, dem Herausforderer um die republikanische Präsidentschafts-Nominierung Newt Gingrich den Wind aus den Segeln nehmen.

Stattdessen staunen die Amerikaner nun nicht schlecht, zu entdecken, dass sie ein Zweiklassen-Steuersystem haben. Eines, das Einkommen aus Kapitaleinkünften um ein vielfaches günstiger veranlagt als die Früchte ehrlicher Arbeit.

Natürlich sorgten die 42 Millionen US-Dollar, die Romney in den vergangenen beiden Jahren verdiente und nur 13,9 Prozent Steuern darauf zahlte für Gesprächsstoff. Ebenso wie die Millionen, die er “off shore” auf Luxemburger, Schweizer, Irischen und Konten in der Karibik geparkt hatte.

Was in Erinnerung bleibt, dürfte aber etwas anderes sein. Dass Romney in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr gearbeitet hat. Stattdessen lebt er von Millionen aus Zinsen, Dividenden und Kapitalerträgen, die er zu einem begünstigen Steuersatz veranlagt.

Damit wird der Patrizier aus Neuengland zum Prototypen der winzigen Oberschicht, die in den zurückliegenden Jahren florierte, während normale Amerikaner in der Finanzkrise ihre Häuser, Arbeitsplätze und Altersersparnisse verloren. Wie sehr Romney “out of touch” ist, unterstrich er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fort Myers, der Imobilien-Pleitehauptstadt der USA. Dort wo Banken säumige Kreditnehmer zu Tausenden aus ihren Häusern vertrieben, fand der Kandidat, das “Banken keine schlechten Leute sind“.

Kam das nicht von dem Mann, der sich mit dem Satz berühmt machte: “Unternehmen sind Leute”?

Romneys Nominierung wäre immer mehr ein Anachronismus, der nicht so recht in die Zeit passt. Nicht zuletzt auch wegen seines eigenen Verhaltens. Anders Newt Gingrich, der das unverkennbare Gesicht der Wutbürger verkörpert, die ihren irrationalen Frust nur zu gerne an Obama auslassen.

Wie wenig beide Kandidaten überzeugen, daran erinnerte der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, der die Entgegnung der Republikaner zur “Lage der Union” vortrug.  Welch ein wohltuender Unterschied in Stil und Substanz zu allem was Mit und Newt zu bieten haben. Leider schied Daniels aus dem Rennen um die Nominierung aus, ehe der Startschuss gefallen war.

Fazit: Während Obama angesichts der Lichtblicke auf dem Arbeitsmarkt und steigender Umfragewerte  zurecht behaupten kann, die Lage der Nation werde besser, verschlechtern sich die Aussichten der Republikaner von von Tag zu Tag, im November einen konkurrenzfähigen Kandidaten gegen ihn ins Rennen schicken zu können.