Zehn Volksinitiativen im Jahr 2017 lanciert

POLITISCHE RECHTE ⋅ Nach zwei mageren Jahren wird das Instrument der Initiative wieder häufiger genutzt. 2017 sind auf nationaler Ebene zehn Volksbegehren lanciert worden, vier mehr als jeweils in den beiden Vorjahren. Eingereicht wurden fünf Initiativen.
26. Dezember 2017, 13:30

Trotz der Zunahme ist die Schweiz noch weit von der Initiativenflut früherer Jahre entfernt. Von 2009 bis 2014 waren im Schnitt 13 Volksbegehren pro Jahr gestartet worden, auf dem Höhepunkt im Wahljahr 2011 gar deren 23. Seither wurde das politische Recht deutlich seltener beansprucht.

Auch zwei Jahre vor den nächsten Nationalratswahlen halten sich die grossen Parteien mit neuen Initiativen noch zurück. Einzig die SVP hat sich mit der "Begrenzungsinitiative" schon in Stellung gebracht. Statt wie geplant bis Ende 2017 will sie mit der Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative aber erst im Januar an den Start gehen.

Brennpunkt Gesundheitswesen

CVP und SP wiederum erwägen Vorstösse zur Begrenzung der Prämienexplosion bei der Krankenversicherung. Definitiv beschlossen ist aber noch nichts.

Dass das Thema unter den Nägeln brennt, zeigen zwei im Oktober lancierte Begehren. Mit der Initiative "Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone" will ein Komitee um den Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) den Kantonen die Oberhoheit über die Prämien geben.

Fast die gleichen Kreise stehen hinter der Initiative "für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament". Ihr Ziel ist es, die Kassenlobby in National- und Ständerat zurückzubinden.

Um das Gesundheitswesen geht es auch bei der Initiative "für eine starke Pflege". Damit wollen die Pflegefachleute ihren Beruf stärken. Im Januar gestartet, ist die Initiative im November bereits zustande gekommen. Zudem will ein im Oktober lanciertes Volksbegehren die Organspende fördern.

Umweltschutz, Tierversuche, Steuern

Daneben begannen in diesem Jahr verschiedene Komitees mit Unterschriftensammlungen für eine pestizid- und antibiotikafreie Landwirtschaft (Trinkwasser-Initiative), für einen Atomausstieg bis ins Jahr 2029 und für ein Tierversuchsverbot.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen möchten mit der Kriegsgeschäfte-Initiative Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen von Investitionen in Rüstungsfirmen abhalten. Die Juso wiederum verlangen mit ihrer "99%-Initiative", dass Kapitaleinkommen im Verhältnis zu Arbeitseinkommen stärker besteuert werden.

Schliesslich mischte sich im Juni dieses Jahres der Sekretär der Luzerner SVP, Richard Koller, mit seiner Initiative "Zuerst Arbeit für Inländer" in die Zuwanderungsdebatte ein. Weil er dies gegen den Willen der SVP-Oberen tat, war er kurz darauf seinen Parteijob los.

Gegen Verhüllung, für Transparenz

Mit der Pflege-Initiative sind dieses Jahr gesamthaft fünf Volksbegehren bei der Bundeskanzlei deponiert worden, zwei weniger als 2016. Dazu gehört auch die "Burka-Initiative" des Egerkinger Komitees. Der Bundesrat hat bereits einen Gegenentwurf präsentiert.

Mit den nötigen 100'000 Unterschriften eingereicht wurde ferner die Transparenz-Initiative von SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei und Transparency International. Dazu kommen Begehren für vier Wochen Vaterschaftsurlaub und und gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Im Fall der "Fair-Preis-Initiative" hat die Bundeskanzlei das Zustandekommen noch nicht offiziell bestätigt.

Zwei gescheitert, drei zurückgezogen

Gescheitert mangels genügend Unterschriften sind die Begehren "Stopp den Auswüchsen von Via sicura" und "Ja zur Bewegungsmedizin". Zurückgezogen wurden die Rasa-Initiative, die Wiedergutmachungsinitiative und jene für Ernährungssicherheit. In den beiden letzten Fällen kamen Gegenvorschläge des Parlaments zum Zug.

Abgestimmt wurde 2017 über kein einziges Volksbegehren. Bei Bundesrat oder Parlament sind aktuell noch 14 Initiativen hängig, eine mehr als Ende 2016. Abstimmungsreif ist lediglich die No-Billag-Initiative, die im März an die Urne kommt - und durch den frühen Abstimmungskampf bereits dem Initiativenjahr 2017 den Stempel aufdrückte. (sda)


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