Wintersession im Zeichen der Budget-Debatte

WINTERSESSION ⋅ Die Wintersession der eidgenössischen Räte steht wie üblich im Zeichen von Budgetverhandlungen und Wahlen. Gleich zum Auftakt werden am 27. November die Ratspräsidien neu besetzt.
13. November 2017, 13:27

Als Nationalratspräsident ist Dominique de Buman gesetzt. Der Freiburger CVP-Politiker, der seit 14 Jahren im Nationalrat sitzt, übernimmt das Amt des formell höchsten Schweizers von Jürg Stahl (SVP/ZH).

Ständeratspräsidentin wird Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Ihr Präsidialjahr könnte eine ungewöhnliche Wendung nehmen, gilt sie doch als Favoritin für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Zunächst jedoch wird Keller-Sutter die Debatten in der kleinen Kammer leiten.

Diese befasst sich am Dienstag der ersten Sessionswoche mit dem Bundesbudget 2018. Im Nationalrat sind dafür die beiden folgenden Tage reserviert. Umstritten ist unter anderem, wie die 442 Millionen Franken verwendet werden sollen, die mit dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Die Nationalratskommission möchte das Geld der AHV zukommen lassen. Die Ständeratskommission will damit die Bahninfrastruktur und den Schuldenabbau finanzieren.
 

Umstrittene Weihnachts-Delikatesse

Saisongerecht auf Weihnachten hin diskutiert der Ständerat Mitte der ersten Sessionswoche über ein Importverbot für Stopfleber, dem der Nationalrat bereits zugestimmt hat. Auch mit der Aufhebung des Blutspende-Verbots für Homosexuelle muss er sich befassen.

Als Erstrat behandelt die kleine Kammer am Donnerstag ausserdem die Velo-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats. Ein gutes halbes Dutzend Vorstösse dürfte im Anschluss dazu zu einer kleinen Poststellen-Debatte führen.

Eine weitere Wahl steht am Mittwoch der zweiten Sessionswoche auf der Traktandenliste: Die Vereinigte Bundesversammlung kürt SP-Bundesrat Alain Berset zum Bundespräsidenten 2018. Designierter Vizepräsident ist Ueli Maurer.

Zu Beginn der Woche packt der Nationalrat die Umsetzung der Pädophilen-Initiative an. Dabei zeichnet sich weit gehende Einigkeit ab: Wie der Ständerat ist die Nationalratskommission für Ausnahmen in besonders leichten Fällen, aber gegen die Überprüfung einmal ausgesprochener Tätigkeitsverbote.

Auch bei den Ersatzmassnahmen für die Beiträge nach Schoggigesetz dürften sich die Räte rasch einig werden. Dem automatischen Informationsaustauschs mit 41 Staaten und Territorien hingegen will die Ständeratskommission zustimmen, während der Nationalrat bei Saudi-Arabien und Neuseeland Einspruch erhoben hat.
 

Hartes Ringen ums Budget

Ausserdem stehen im Nationalrat im Lauf der zweiten Sessionswoche die Ernährungssouveränitäts-Initiative und die Vollgeld-Initiative auf der Traktandenliste. Der Ständerat berät über die RASA-Initiative, die den Zuwanderungartikel aus der Verfassung streichen will. Der Nationalrat hat diese bereits abgelehnt.

In der letzten Woche der Wintersession müssen sich die Räte über den Voranschlag 2018 einig werden. Regelmässig ist dafür eine Einigungskonferenz nötig. Ist dort keine Verständigung möglich, setzt sich jener Rat durch, der beim umstrittenen Budgetposten den tieferen Betrag eingesetzt hat. Diese Regel könnte dieses Jahr bei der Bildung zum Zug kommen, wo die Ständeratskommission mehr Geld ausgeben will als der Bundesrat.

Der Nationalrat hat in der letzten Sessionswoche wie üblich Zeit reserviert für eine aktuelle Debatte. Eine solche findet statt, wenn das Ratsbüro eine oder mehrere Interpellationen der Bundeshausfraktionen für dringlich erklärt.

Zur Diskussion stehen auch die neuen Regeln für den Wehrpflicht-Ersatz: In Zukunft soll auch zahlen müssen, wer nicht alle Diensttage geleistet hat. Die kleine Kammer erledigt zahlreiche Vorstösse zur SRG, zum Strassenverkehr oder zu den Krankenkassenprämien.
 

Viele Feiern

Wie immer wird in der Wintersession auch etwas mehr als üblich gefeiert. Im Ständerat ist schon am ersten Sessionstag ein Präsidialapéro geplant. Die offiziellen Feierlichkeiten für Ständeratspräsidentin Keller-Suter finden am folgenden Mittwoch in Bern und Wil SG statt. De Buman feiert am gleichen Tag in Murten FR und Freiburg.

In Freiburg wird am 14. Dezember auch Bundespräsident Alain Berset gefeiert. Weitere Stationen seines Sonderzugs sind Düdingen, Bersets Wohngemeinde Belfaux und Bulle. (sda)


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