Strafverfahren gegen Serge Gaillard eingestellt

BUNDESVERWALTUNG ⋅ Die Bundesanwaltschaft (BA) hat den Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung vom Vorwurf der falschen Anschuldigung entlastet. Das Strafverfahren gegen Serge Gaillard wurde eingestellt.
18. Mai 2017, 14:01
Balz Bruppacher
Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage bekanntgab, kam sie zum Schluss, dass sich der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) in der Affäre um Missstände bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) für AHV, IV und EO in Genf korrekt verhalten hat. Das von einem ehemaligen ZAS-Angestellten gegen Gaillard angestrengte Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung sei deshalb eingestellt worden. Die Parteien können die Verfügung der Bundesanwaltshaft innerhalb von zehn Tagen beim Bundesstrafgericht in Bellinzona anfechten.

Gaillard hatte im März 2014 im Zusammenhang mit der Weitergabe von vertraulichen Informationen bei der ZAS eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht und dabei auch den ehemaligen Angestellten erwähnt. Die Bundesanwaltschaft eröffnete ein Verfahren gegen diese Person, stellte die Untersuchung aber im Februar 2016 ein.

Der Betroffene beschuldigte Gaillard seinerseits der falschen Anschuldigung sowie eventuell der Verleumdung, des Amtsmissbrauchs und der versuchten Nötigung. Diese Vorwürfe wurden von der BA aufgrund einer Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements seit einem Jahr abgeklärt und führten nun zur Einstellungsverfügung.

Gaillard sei mit der Strafanzeige seinen Verpflichtungen nachgekommen, wonach alle Verbrechen und Vergehen angezeigt werden müssten, von denen er als Angestellter des Bundes Kenntnis erhalte, erklärte die BA.

Der 62-jährige EFV-Direktor hatte die Vorwürfe stets als unhaltbar zurückgewiesen. Bundesrat Ueli Maurer hatte nach der Übernahme des Eidgenössischen Finanzdepartements seinem Chefbeamten explizit das Vertrauen ausgesprochen.
 

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